# taz.de -- Hessen wird schwarz-rot wie Berlin: „Streit ist der Anfang vom … | |
> SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für | |
> Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in | |
> Berlin. | |
Bild: Giffey (SPD) und Wegner (CDU) sind nicht länger allein mit Schwarz-Rot: … | |
taz: Frau Giffey, man hat Ihnen schon viele Beinamen gegeben, | |
Bürgermeisterin von Deutschland etwa oder Regierende Kindergärtnerin. Jetzt | |
müsste noch „Koalitions-Hellseherin“ hinzukommen, oder? | |
Franziska Giffey: (lacht) Wieso? | |
Weil Sie vor vier Wochen, als eigentlich alle weiter von Schwarz-Grün in | |
Hessen ausgingen, [1][bei einer Laudatio für Klaus Wowereit] dort | |
Schwarz-Rot für möglich hielten und der hessischen SPD eine | |
Juniorpartnerschaft wie in Berlin empfohlen haben. | |
Am besten wäre es natürlich, [2][wenn die SPD stärkste Kraft geworden | |
wäre]. Aber unter den gegebenen Umständen freue ich mich darüber, dass es | |
diesen Verhandlungserfolg zwischen CDU und SPD in Hessen gibt, denn es ist | |
der richtige Weg, nachdem die SPD so lange nicht mitregiert hat. Ich halte | |
es ja bekanntlich mit Franz Münteferings Satz: „Opposition ist Mist.“ Du | |
kannst am Seitenrand stehen, kommentieren, kritisieren, fordern – aber | |
wirklich etwas umsetzen und gestalten ist schwierig, wenn man nicht in | |
Regierungsverantwortung steht. | |
Haben die Parteigenossen denn tatsächlich bei Ihnen angerufen und | |
nachgefragt, wie das Regieren so ist mit CDU? | |
Nein, aber ich denke schon, dass die SPD Hessen genau beobachtet hat, wie | |
das hier bei uns in Berlin läuft. | |
Falls doch: Was hätten Sie denn den Hessen gesagt, was die hiesige | |
Koalition ausmacht und warum sie so zu empfehlen sein soll? | |
Dann hätte ich von unserem Regierungsstil erzählt: ruhig, pragmatisch, | |
unaufgeregt, lösungsorientiert und bürgernah. Das ist es, was die | |
Bürgerinnen und Bürger wollen, und das kommt auch an. | |
Fühlen Sie sich durch die Entwicklung in Hessen in Ihrer [3][eigenen | |
Entscheidung nach den Sondierungsgesprächen im März] bestätigt, von den | |
Grünen wegzugehen? | |
Bei uns in Berlin ging es ja auch darum, Schwarz-Grün zu verhindern. Mit | |
Rot-Grün-Rot wäre es sehr wahrscheinlich nicht weitergegangen, denn die | |
Gespräche zwischen CDU und Grünen waren schon sehr weit fortgeschritten. | |
Für die SPD ist es richtig mitzuregieren – sich in der Opposition zu | |
erholen klappt nicht. Das hat sich auch in Hessen gezeigt. Mitzuregieren | |
ist die einzige Chance, sich profilieren zu können. Die CDU ist sowohl in | |
Hessen als auch in Berlin offensichtlich zu der Überzeugung gelangt, dass | |
es gut ist, wenn gerade jetzt die Volksparteien der Mitte pragmatisch in | |
einer Regierung zusammenarbeiten. | |
Hat das nun eine bundesweite Komponente? Ist Schwarz-Rot zwangsweise auch | |
auf Bundesebene die Zukunft, weil es mit den Grünen bei zentralen Themen | |
nicht läuft? | |
Das muss man sehen, das hängt sehr davon ab, wie das weitere Handeln der | |
Ampelregierung verläuft. Bis zur Bundestagswahl sind ja noch fast zwei | |
Jahre Zeit. Aber eins ist klar: Offener Streit ist der Anfang vom Ende | |
einer jeden Koalition. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung | |
in diesem Bündnis wieder Vertrauen in ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit | |
zurückgewinnt. Davon wird der Erfolg 2025 abhängen. | |
12 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-feiert-Klaus-Wowereit-zum-70/!5963576 | |
[2] https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/wk/00000000000/overview | |
[3] /Suche-nach-Koalitionen/!5919319 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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