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# taz.de -- Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
> Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist
> eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim
> Gendern.
Bild: Die CDU in Hessen hat die Landtagswahl gewonnen und will in 14 Arbeitsgru…
Berlin taz | Am Freitag haben sich die Vertreter*innen von CDU und SPD
in [1][Hessen] auf eine schwarz-rote Koalition in Hessen geeinigt, am
Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Derweil sorgen die
Eckpunkte des Koalitionsvertrags bereits für Diskussionen.
Im ersten Punkt des Papiers konzentriert sich die schwarz-rote Koalition
auf das Thema Bildung – für die [2][SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser] war
die Bildungs- und Schulpolitik das entscheidende Thema bei der
Landtagswahl. Die christlich-soziale Koalition will unter anderem mehr
Lehrerstellen an allen Schulen, Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie das
Schulfach „Digitale Welt“ einführen. Familien und Alleinerziehende sollen
unterstützt werden: Geplant sind ein verbindliches letztes Kita-Jahr sowie
ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau.
## „Eine echte Rückführungsoffensive“
Die harte Linie gegen Migration spiegelt sich auch im Eckpunktepapier
wider. „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive“, heißt es in dem
Papier. Unter anderem sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und
dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten wie Ausweitung der
Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einrichtung von
Rückführungszentren ausgeschöpft werden. Geplant ist, dass Flüchtlinge kein
Geld, sondern sogenannte Bezahlkarten bekommen.
„Hessen hat schon seit einigen Jahren sehr viele administrative Dinge
geändert und fährt eine sehr rigide Abschiebepolitik“, sagt Timmo
Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, der taz. „Was
im Papier steht, ist eine sehr scharfe Rhetorik. Das wird auch von den
Ausländerbehörden so verstanden: Ihr sollt rücksichtsloser und härter
vorgehen. Wir werden eine Brutalisierung der Abschiebungen erleben.“
Auch die geplanten datenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen sorgen für Kritik.
Die Koalition will die Rahmenbedingungen für Videoüberwachung verbessern
und [3][Hessendata], die Datenanalyse- und -auswertungsplattform der
hessischen Polizei, ausweiten.
## Gender-Verbot in staatlichen Einrichtungen
„Die bisher von der Großen Koalition in Hessen vorgestellten Inhalte stehen
für ein krasses gesellschaftspolitisches Rollback. Antworten auf
Herausforderungen unserer Zeit? Fehlanzeige! Im Bereich Innen- und
Rechtspolitik reiht sich ein offen verfassungswidriges Vorhaben an das
andere“, kritisiert Jörn Pohl, Büroleiter des stellvertretenden grünen
Fraktionsvize Konstantin von Notz, auf der Social-Media-Plattform X, früher
Twitter.
Die Koalition in Hessen positioniert sich auch beim Thema Verkehr anders
als die Ampelkoalition: Ablehnung eines generellen Tempolimits und von
Fahrverboten sowie weitere [4][Ausbauprojekte bei Autobahnen] und am
Frankfurter Flughafen sind geplant.
Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben unter dem Punkt „Freiheit und
Generationengerechtigkeit“. Die Koalition will festschreiben, dass in
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aufs Gendern mit
Sternchen verzichtet wird. „Da weiß man, wo die Reise hingeht – nach
rechts“, kritisiert Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken im
Hessischen Landtag. „Die sozialdemokratischen Punkte muss man mit der Lupe
suchen. Sie sind häufig mit vagen und dehnbaren Formulierungen versehen.“
CDU und SPD wollen am Dienstag mit den Koalitionsgesprächen beginnen und
noch vor Weihnachten den Koalitionsvertrag unterzeichnen. [5][Laut
Frankfurter Rundschau] sind für die Verhandlungen 14 Arbeitsgruppen
geplant. Diese sollen dann über Themen wie Bildung, Migration und
Integration, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Innenpolitik
sprechen.
14 Nov 2023
## LINKS
[1] /Hessen/!t5008478
[2] /Nach-Wahlniederlage-in-Hessen/!5963851
[3] /Urteil-zu-Hessendata/!5912874
[4] /Nach-dem-Danni-und-vor-der-Autobahn/!5960609
[5] https://www.fr.de/rhein-main/hessen-koalitionsgespraeche-ab-dienstag-926698…
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
Landtagswahl in Hessen
Große Koalition
Polizei Hessen
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Asyl
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Gendern
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