# taz.de -- Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln | |
> Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist | |
> eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim | |
> Gendern. | |
Bild: Die CDU in Hessen hat die Landtagswahl gewonnen und will in 14 Arbeitsgru… | |
BERLIN taz | Am Freitag haben sich die Vertreter*innen von CDU und SPD | |
in [1][Hessen] auf eine schwarz-rote Koalition in Hessen geeinigt, am | |
Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Derweil sorgen die | |
Eckpunkte des Koalitionsvertrags bereits für Diskussionen. | |
Im ersten Punkt des Papiers konzentriert sich die schwarz-rote Koalition | |
auf das Thema Bildung – für die [2][SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser] war | |
die Bildungs- und Schulpolitik das entscheidende Thema bei der | |
Landtagswahl. Die christlich-soziale Koalition will unter anderem mehr | |
Lehrerstellen an allen Schulen, Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie das | |
Schulfach „Digitale Welt“ einführen. Familien und Alleinerziehende sollen | |
unterstützt werden: Geplant sind ein verbindliches letztes Kita-Jahr sowie | |
ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau. | |
## „Eine echte Rückführungsoffensive“ | |
Die harte Linie gegen Migration spiegelt sich auch im Eckpunktepapier | |
wider. „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive“, heißt es in dem | |
Papier. Unter anderem sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und | |
dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten wie Ausweitung der | |
Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einrichtung von | |
Rückführungszentren ausgeschöpft werden. Geplant ist, dass Flüchtlinge kein | |
Geld, sondern sogenannte Bezahlkarten bekommen. | |
„Hessen hat schon seit einigen Jahren sehr viele administrative Dinge | |
geändert und fährt eine sehr rigide Abschiebepolitik“, sagt Timmo | |
Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, der taz. „Was | |
im Papier steht, ist eine sehr scharfe Rhetorik. Das wird auch von den | |
Ausländerbehörden so verstanden: Ihr sollt rücksichtsloser und härter | |
vorgehen. Wir werden eine Brutalisierung der Abschiebungen erleben.“ | |
Auch die geplanten datenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen sorgen für Kritik. | |
Die Koalition will die Rahmenbedingungen für Videoüberwachung verbessern | |
und [3][Hessendata], die Datenanalyse- und -auswertungsplattform der | |
hessischen Polizei, ausweiten. | |
## Gender-Verbot in staatlichen Einrichtungen | |
„Die bisher von der Großen Koalition in Hessen vorgestellten Inhalte stehen | |
für ein krasses gesellschaftspolitisches Rollback. Antworten auf | |
Herausforderungen unserer Zeit? Fehlanzeige! Im Bereich Innen- und | |
Rechtspolitik reiht sich ein offen verfassungswidriges Vorhaben an das | |
andere“, kritisiert Jörn Pohl, Büroleiter des stellvertretenden grünen | |
Fraktionsvize Konstantin von Notz, auf der Social-Media-Plattform X, früher | |
Twitter. | |
Die Koalition in Hessen positioniert sich auch beim Thema Verkehr anders | |
als die Ampelkoalition: Ablehnung eines generellen Tempolimits und von | |
Fahrverboten sowie weitere [4][Ausbauprojekte bei Autobahnen] und am | |
Frankfurter Flughafen sind geplant. | |
Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben unter dem Punkt „Freiheit und | |
Generationengerechtigkeit“. Die Koalition will festschreiben, dass in | |
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen aufs Gendern mit | |
Sternchen verzichtet wird. „Da weiß man, wo die Reise hingeht – nach | |
rechts“, kritisiert Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken im | |
Hessischen Landtag. „Die sozialdemokratischen Punkte muss man mit der Lupe | |
suchen. Sie sind häufig mit vagen und dehnbaren Formulierungen versehen.“ | |
CDU und SPD wollen am Dienstag mit den Koalitionsgesprächen beginnen und | |
noch vor Weihnachten den Koalitionsvertrag unterzeichnen. [5][Laut | |
Frankfurter Rundschau] sind für die Verhandlungen 14 Arbeitsgruppen | |
geplant. Diese sollen dann über Themen wie Bildung, Migration und | |
Integration, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Innenpolitik | |
sprechen. | |
14 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hessen/!t5008478 | |
[2] /Nach-Wahlniederlage-in-Hessen/!5963851 | |
[3] /Urteil-zu-Hessendata/!5912874 | |
[4] /Nach-dem-Danni-und-vor-der-Autobahn/!5960609 | |
[5] https://www.fr.de/rhein-main/hessen-koalitionsgespraeche-ab-dienstag-926698… | |
## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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