| # taz.de -- Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurv… | |
| > Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien | |
| > im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine | |
| > Stromsteuersenkung. | |
| Bild: Energieintensive Unternehmen sollen besonders entlastet werden | |
| Deutschland geht es nicht gerade blendend. Die deutsche Wirtschaft | |
| schrumpft, wohl als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr. Ein | |
| Grund, aber nicht der einzige, sind die seit dem Krieg in der Ukraine stark | |
| gestiegenen Strompreise. Das bremst gerade energieintensive Unternehmen | |
| aus. | |
| Man wundert sich ein wenig, dass die Bundesregierung so lange brauchte, um | |
| diese Bremse zu lockern. Spät, aber nicht zu spät hat die Ampel nun ein | |
| Paket vorgelegt, um die Unternehmen [1][beim Strom zu entlasten]. Gerade | |
| noch mal die Kurve gekriegt. | |
| Die Ampel hat sich nicht auf einen subventionierten Brückenstrompreis für | |
| wenige geeinigt. Kern des Pakets ist eine Stromsteuersenkung für viele, | |
| nämlich für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insgesamt 635.000 | |
| in Deutschland. | |
| Der Vorteil dieser Gießkannenlösung ist, dass nun auch viele | |
| mittelständische Unternehmen profitieren. Das sichert Arbeitsplätze und | |
| entkräftet den beim Brückenstrompreis geäußerten Vorwurf, nur eine kleine | |
| Gruppe von international operierenden Großunternehmen würde bevorzugt. | |
| Andererseits entfallen die im Konzept von [2][Robert Habeck] vorgesehenen | |
| Bedingungen wie Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. | |
| Angesichts dessen, ist es positiv, dass die von der Bundesregierung | |
| runtergeregelten Strompreise wohl weiterhin leicht über dem Marktpreis | |
| liegen werden, und damit der Druck auf Politik und Gesellschaft erhalten | |
| bleibt, die preisgünstigen, erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Nur so | |
| lässt sich der Strompreis langfristig und vor allem nachhaltig senken. Und | |
| zwar für alle. | |
| Denn die Kosten für die Steuersenkung müssen auch Verbraucher:innen und | |
| all jene Betriebe mittragen, die nicht profitieren. 2,75 Millarden Euro an | |
| Mindereinnahmen müssen nun irgendwie im Haushalt abgebildet werden. Man | |
| fragt sich, wie lange die Ampel diesmal braucht, um einzusehen, dass es | |
| jetzt auch zusätzlicher Finanzierungsquellen bedarf. | |
| 9 Nov 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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