# taz.de -- Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig | |
> Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den | |
> Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro | |
> entlastet. | |
Bild: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will eine aktive staatliche … | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will die | |
deutsche Industrie in den kommenden vier Jahren um 50 Milliarden Euro | |
entlasten. Davon sollen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen | |
profitieren. Das geht aus einem 58-seitigen Papier zur neuen | |
Industriestrategie hervor, das Habeck am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier | |
ist allerdings nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. | |
Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die | |
produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken | |
Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er. | |
Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil | |
über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem | |
Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg | |
gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der | |
Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei | |
der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der | |
konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“ | |
Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und | |
Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen | |
USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb | |
schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere | |
Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die | |
Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu | |
soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden. | |
## Habeck will den Brückenstrompreis | |
Die Industriestrategie sieht auch einen [2][günstigen Strompreis für | |
energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder | |
Industriestrompreis]. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche | |
haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren. | |
Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die | |
Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die | |
SPD-Bundestagsfraktion [3][und große Teile der Industrie] sind dafür. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen | |
Industriestrompreis aber ab. | |
25 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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