# taz.de -- Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft | |
> Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. | |
> Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich. | |
Bild: Das Atomkraftwerk in Nogent-sur-Seine, Frankreich | |
BERLIN taz | Im [1][Streit über die Reform des europäischen Strommarkts] | |
hat Frankreich einen wichtigen Punktsieg errungen: Künftig sollen | |
EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf | |
haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend | |
verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament | |
zustimmt. | |
Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung | |
vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle | |
staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch sogenannte | |
Differenzverträge ersetzt werden. Mit diesen Verträgen garantiert der Staat | |
den Erzeugern einen bestimmten Preis, den er selbst festlegt. | |
Liegt der Marktpreis darunter, zahlt der Staat die Differenz. Liegt er | |
darüber, bekommt der Staat die Mehreinnahmen. Einigkeit bestand in der EU | |
bereits darüber, dass diese Verträge auch für neue Atomkraftwerke möglich | |
sein sollen. Strittig war die Frage, ob die staatlichen Subventionen auch | |
unbegrenzt für bestehende AKW möglich sein sollen. Frankreich pocht auf | |
diese Möglichkeit, weil das Land zahlreiche Atomkraftwerke betreibt. | |
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Differenzverträge auch bei | |
bestehenden AKW möglich sind, aber nicht unbegrenzt und nicht automatisch. | |
Das soll möglich sein, wenn Maßnahmen für eine Umrüstung, eine | |
Kapazitätsausweitung oder Laufzeitverlängerung ergriffen werden. | |
Solche Modernisierungsschritte dürften bei sehr vielen französischen AKW | |
anstehen, denn etliche [2][Anlagen haben einen enormen Investitionsbedarf]. | |
Laut Verhandlungskreisen geht der Kompromissvorschlag auf | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück. Den Preisgrenzen | |
der einzelnen EU-Länder soll die Kommission zustimmen müssen, damit es | |
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. | |
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, [3][dass | |
Differenzverträge künftig das einzige staatliche Förderinstrument sein | |
sollen]. „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit | |
eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente | |
für Erneuerbare Energien geht“, so der BEE. | |
18 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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