Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
> Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts.
> Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
Bild: Das Atomkraftwerk in Nogent-sur-Seine, Frankreich
Berlin taz | Im [1][Streit über die Reform des europäischen Strommarkts]
hat Frankreich einen wichtigen Punktsieg errungen: Künftig sollen
EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf
haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend
verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament
zustimmt.
Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung
vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle
staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch sogenannte
Differenzverträge ersetzt werden. Mit diesen Verträgen garantiert der Staat
den Erzeugern einen bestimmten Preis, den er selbst festlegt.
Liegt der Marktpreis darunter, zahlt der Staat die Differenz. Liegt er
darüber, bekommt der Staat die Mehreinnahmen. Einigkeit bestand in der EU
bereits darüber, dass diese Verträge auch für neue Atomkraftwerke möglich
sein sollen. Strittig war die Frage, ob die staatlichen Subventionen auch
unbegrenzt für bestehende AKW möglich sein sollen. Frankreich pocht auf
diese Möglichkeit, weil das Land zahlreiche Atomkraftwerke betreibt.
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Differenzverträge auch bei
bestehenden AKW möglich sind, aber nicht unbegrenzt und nicht automatisch.
Das soll möglich sein, wenn Maßnahmen für eine Umrüstung, eine
Kapazitätsausweitung oder Laufzeitverlängerung ergriffen werden.
Solche Modernisierungsschritte dürften bei sehr vielen französischen AKW
anstehen, denn etliche [2][Anlagen haben einen enormen Investitionsbedarf].
Laut Verhandlungskreisen geht der Kompromissvorschlag auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück. Den Preisgrenzen
der einzelnen EU-Länder soll die Kommission zustimmen müssen, damit es
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, [3][dass
Differenzverträge künftig das einzige staatliche Förderinstrument sein
sollen]. „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit
eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente
für Erneuerbare Energien geht“, so der BEE.
18 Oct 2023
## LINKS
[1] /Vorstoss-der-EU-Kommission/!5918871
[2] /Marode-Meiler-sorgen-fuer-hohe-Preise/!5863990
[3] /Kritik-an-EU-Strommarktreform/!5919018
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Strommarkt
Schwerpunkt Atomkraft
EU
Reform
Norwegen
Schwerpunkt Atomkraft
Energiepreise
Emmanuel Macron
Erneuerbare Energien
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Norwegen: EU-Energiepolitik lässt Koalition platzen
Die Zentrumspartei verlässt das Bündnis mit den Sozialdemokraten.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bleibt vorerst im Amt.
Energieunternehmen steigen aus: Kein Interesse an Mini-AKWs
Ein Konsortium aus Energiefirmen wollte in den USA den ersten modularen
Mini-Atomreaktor bauen. Jetzt steigen diese aus – die Perspektive sei
unklar.
Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den
Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro
entlastet.
Deutsch-französisches Treffen in Hamburg: Macron unter Druck wegen Strompreis
Beim deutsch-französischen Treffen gibt es Konflikte. Paris ärgert sich
über die Ampel, die wenig Verständnis für die Reform des Energiemarkts hat.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
Kritik an EU-Strommarktreform: Ökostrombranche bangt um Profite
Die EU-Kommission will Höchstpreise für Strom einführen, der mit
staatlicher Förderung entsteht. Experten finden das richtig, Lobbyverbände
falsch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.