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# taz.de -- Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
> Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den
> Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro
> entlastet.
Bild: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will eine aktive staatliche …
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will die
deutsche Industrie in den kommenden vier Jahren um 50 Milliarden Euro
entlasten. Davon sollen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen
profitieren. Das geht aus einem 58-seitigen Papier zur neuen
Industriestrategie hervor, das Habeck am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier
ist allerdings nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die
produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken
Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.
Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil
über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem
Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg
gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der
Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei
der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der
konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“
Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und
Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen
USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb
schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere
Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die
Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu
soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden.
## Habeck will den Brückenstrompreis
Die Industriestrategie sieht auch einen [2][günstigen Strompreis für
energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder
Industriestrompreis]. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche
haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren.
Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die
Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die
SPD-Bundestagsfraktion [3][und große Teile der Industrie] sind dafür.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen
Industriestrompreis aber ab.
25 Oct 2023
## LINKS
[1] /Bundeskongress-der-IG-Metall/!5965131
[2] /Debatte-um-den-Industriestrompreis/!5957934
[3] /Streit-ueber-einen-Industriestrompreis/!5950742
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energiepreise
Robert Habeck
Industriepolitik
Energiewende
Robert Habeck
Konsum
Strommarkt
Energiekrise
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