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# taz.de -- Deutsch-französisches Treffen in Hamburg: Macron unter Druck wegen…
> Beim deutsch-französischen Treffen gibt es Konflikte. Paris ärgert sich
> über die Ampel, die wenig Verständnis für die Reform des Energiemarkts
> hat.
Bild: Präsident Macron mit Kanzler Scholz bei einem Besuch des Hamburger Airbu…
Paris taz | Die Stimmung vor dem deutsch-französischen Regierungstreffen am
Montag und Dienstag in Hamburg war nicht gerade optimistisch. In Paris
wurde offen über die Verständigungsprobleme mit Berlin geschimpft: „Keiner
ist mit dem anderen gleicher Meinung, statt Europa vorwärtszubringen,
erschöpfen wir uns mit Verhandlungen, bei denen wir aber nie wissen, wer
(dort) das letzte Wort hat“, hieß es im Elysée-Palast laut der Tageszeitung
Libération vor der Abreise von Staatspräsident Emmanuel Macron.
Die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland
häufen sich in den Bereichen Energie, Rüstung und Industrie. Innenpolitisch
steht die französische Staatsführung wegen der Strompreise unter Druck. Sie
muss fürchten, dass sie bei anhaltender Inflation zum Hauptthema bei den
Europawahlen werden. Seit zwei Jahren fordern Oppositionsparteien, dass
Frankreich mit der bisherigen, erdgasindexierten Preisbildung [1][des
europäischen Strommarktes] bricht.
Der Fraktionschef der konservativen Les Républicains Olivier Marleix
schlägt vor, den europäischen Strommarkt zu verlassen, statt sich „wie eine
Geisel“ zu verhalten. Gleiches fordert die linke Partei La France
insoumise. Und für das rechtsextreme Rassemblement national meint der
Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy schadenfroh, Macron sei „in seine eigene
Falle gegangen, weil er eine große Reform ankündigte, die dann nicht kam“.
Im Kern geht es nicht nur um das [2][System der Preisbildung], das als
besonders nachteilig für Frankreich erachtet wird, sondern auch um die
Atomkraft und die – scheinbar – günstigen Tarife für französische
Verbraucher. Die künstliche Verbilligung der teuren importierten
Elektrizität durch finanzielle Zuwendungen für Haushalte und Unternehmen
geht zulasten der Staatsfinanzen: 2022 betrug der BIP-Anteil der Schulden
112 Prozent.
## Konflikt um Strommarkt
Als im [3][letzten Winter ein Großteil der AKWs wegen Pannen, Inspektionen
oder Wartung stillstanden], musste Frankreich kostspieligen Strom aus
Gaskraftwerken importieren. Mit dem Austritt aus dem Strommarkt könnte
Frankreich die Tarife selber bestimmen.
Auch der Ex-Grüne und zum Macron-Lager zählende EU-Abgeordnete Pascal
Canfin schlägt in der Tageszeitung Le Monde nationale Töne an: „Wenn es uns
nicht gelingt, auf europäischer Ebene eine Reform durchzusetzen, nehmen wir
die Sache auf französischem Niveau in die Hand.“
Zu dieser Perspektive hatte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire eine
dramatisch klingende Antwort: „Ein Austritt aus dem Strommarkt ist schlicht
ein Austritt aus der EU. Genauso hat der Brexit begonnen.“
10 Oct 2023
## LINKS
[1] /Vorstoss-der-EU-Kommission/!5918871
[2] /Preise-fuer-Strom-und-Gas/!5893298
[3] /Atomenergie-in-Frankreich/!5870000
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Olaf Scholz
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