Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ökonom zum Industriestrompreis: „Er ist gut fürs Klima“
> Der Ökonom Tom Krebs sagt, dass ein stabiler Strompreis Unternehmen im
> Land halten kann. Das gesenkte Risiko ermögliche erst die grüne
> Transformation.
Bild: Bessere Zeiten für die energieintensive deutsche Wirtschaft? Regenbogen …
taz: Herr Krebs, energieintensive Unternehmen drohen, Deutschland wegen
angeblich zu hoher Strompreise zu verlassen. Die Ampel streitet deshalb
über einen [1][Industriestrompreis] – seit Mai. Wird sie sich noch einigen?
Tom Krebs: Es gibt zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein
Industrie- beziehungsweise Brückenstrompreis kommt. Immerhin konnten sich
ja auch die Gewerkschaften darauf verständigen, dass die Strompreise
übergangsweise staatlich reguliert werden müssen. Im DGB gab es in der
Vergangenheit Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern eines
Industriestrompreises. Nun spricht sich der DGB geschlossen für die
Verlängerung einer modifizierten Strompreisbremse aus.
Was unterscheidet diesen DGB-Vorschlag vom Industriestrompreis?
Der Industriestrompreis ist nur Teil eines Gesamtkonzepts zur Begrenzung
der Stromkosten. Der Vorschlag sieht nicht nur Hilfen für energieintensive
Unternehmen vor, sondern eine perspektivische Verlängerung der allgemeinen
Strompreisbremse für alle Kunden bis 2030. Für Privathaushalte und
Kleinstgewerbe soll der Strompreis auf 35 Cent pro Kilowattstunde und für
kleine und mittlere Unternehmen auf 10 Cent gedeckelt werden. Teil der
modifizierten Strompreisbremse sollte dann auch ein Brückenstrompreis für
energieintensive Unternehmen in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde sein.
Das würde die Wirtschaft stabilisieren sowie insbesondere untere und
mittlere Einkommen vor möglichen neuen Kostenexplosionen beim Strompreis
schützen.
Sie plädieren auch für einen zusätzlichen Rabatt von einem Cent pro
Kilowattstunde für Unternehmen, die sich an Tarifverträge mit
Gewerkschaften halten. Was soll das bringen?
Unternehmen mit Tarifvertrag bezahlen in der Regel bessere Löhne und
Gehälter als Unternehmen ohne Tarifbindung. So kann dieser Zusatzbonus
einen wichtigen Beitrag leisten, die starken Reallohnverluste, die
Beschäftigte durch den Inflationsschub 2022/2023 erlitten haben,
längerfristig wieder auszugleichen.
Die Inflation klingt ab, auch der allgemein prognostizierte Rückgang der
Wirtschaftsleistung in diesem Jahr von rund 0,5 Prozent ist im Vergleich zu
vergangenen Krisen relativ gering. Braucht es überhaupt noch Maßnahmen wie
den Industriestrompreis?
Die Energiekrise hat die deutsche Wirtschaft weitaus schwerer getroffen,
als diese Zahlen suggerieren. Eigentlich hätte die Wirtschaft in diesem
Jahr nach zwei Jahren Coronapandemie um 4 bis 5 Prozent wachsen müssen. Wir
haben also unterm Strich einen Verlust bei der Wirtschaftsleistung von
mindestens 4 Prozent. Das sind große Produktionsverluste, die auf die
Energiekrise zurückzuführen sind. Da wäre es fatal, wenn jetzt noch
aufgrund der hohen Strompreise energieintensive Unternehmen aufgeben oder
ihre Produktion verlagern.
Und ein Industriestrompreis ist das richtige Mittel dagegen?
Ja, in Kombination mit anderen Maßnahmen wie zum Beispiel einer
öffentlichen Investitionsoffensive. Ein Brückenstrompreis sichert nicht nur
den Standort Deutschland, indem er den Unternehmen Planungssicherheit gibt.
Er trägt auch zu mehr Resilienz der deutschen Wirtschaft bei.
Wieso macht ein Industriestrompreis die deutsche Wirtschaft resilienter,
also widerstandsfähiger?
Wenn Unternehmen ihre Produktion wegen zu hoher Energiekosten ins Ausland
verlagern, dann bedeutet das, dass deutsche Unternehmen gewisse Produkte
künftig importieren müssen. Das kann zu gewaltigen Problemen führen, wie
das Beispiel der deutschen Autobauer zeigt, die vor zwei Jahren wegen
Chip-Lieferengpässen teilweise in Kurzarbeit gehen mussten.
Aus diesem Grund fördert die Bundesregierung jetzt mit
Milliardensubventionen die Ansiedlung von Halbleiter-Firmen in Deutschland.
Prinzipiell ist das auch richtig. Übrigens ist die Begrenzung der
Stromkosten auch Teil der Förderpakete für die Halbleiterhersteller. Ich
möchte, dass die Bundesregierung für alle Unternehmen in Deutschland
kalkulierbare Strompreise gewährleistet.
Die Industrie klagte bereits vor zehn Jahren im Rahmen der Debatte um die
EEG-Umlage, mit der früher die Kosten der Energiewende auf die Verbraucher
verteilt wurden, über angeblich zu hohe Stromkosten. Was hat sich seitdem
verändert?
Dass wir eine Energiekrise haben. Und sie ist längst noch nicht vorbei.
Strom ist immer noch doppelt so teuer wie vor der Krise. Deswegen muss der
Staat den Unternehmen eine Brücke bauen, bis der Ausbau der Erneuerbaren
den Strompreis wieder genügend nach unten gedrückt hat. Denn die
Energiekrise ist eine Krise der fossilen Energie. Aus diesem Grund müssen
wir auch so schnell wie möglich aus der Nutzung fossiler Energiequellen
aussteigen. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Und deswegen ist der
Industriestrompreis wichtig.
Andere Ökonom*innen gehen davon aus, dass Strom durch die Energiewende
teurer wird. Eine Abwanderung energieintensiver Unternehmen sei deswegen
gar nicht zu vermeiden. Was halten Sie von diesem Argument?
Ich gehe davon aus, dass sich der Strompreis langfristig auf einen Preis
von 5 bis 8 Cent pro Kilowattstunde einpendelt, wenn die Ausbauziele der
Bundesregierung erreicht werden und der Strommarkt funktioniert. Andere
Ökonom*innen müssen erst mal begründen, warum Strom im Zuge der
Energiewende noch teurer werden soll. Das Problem der Debatte um den
Industriestrompreis ist, dass kaum jemand mit Zahlen arbeitet. Es gibt nur
wenige Studien, die beziffern, wie sich die Strompreise in den nächsten
Jahren entwickeln werden, und die Ergebnisse dieser Studien werden in der
Debatte kaum verwendet. Deswegen kann man auch in der Ökonomenszene nicht
vernünftig diskutieren, ob ein Brückenstrompreis wirklich eine Brücke in
die Zukunft baut oder zur Dauersubvention wird.
Verhindert ein Industriestrompreis nicht wichtige Investitionen in den
Klimaschutz, weil Unternehmen durch einen gedeckelten Strompreis keinen
Anreiz zum Sparen haben?
Nein. Im Gegenteil. Der Industriestrompreis ist gut fürs Klima.
Warum?
Die gesamte Industrie wird sich im Rahmen der Energiewende transformieren
müssen. Das gilt ganz besonders für die energieintensive Industrie. Eine
klimaneutrale Industrie wird eine auf Strom basierende Industrie sein.
Gewisse Prozesse müssen von Erdöl und Erdgas auf Strom umgestellt werden.
Doch die Unternehmen werden die dafür nötigen Investitionen nur tätigen,
wenn sie einen Strompreis haben, mit dem sie kalkulieren können.
Wäre es dann nicht klimapolitisch sinnvoll, wenn gewisse energieintensive
Produktionsschritte in Länder ausgelagert werden, in denen es erneuerbare
Energien im Überfluss gibt?
Das wird vermutlich aber nicht passieren. Wahrscheinlicher ist es, dass die
Unternehmen in Länder wie China oder Australien abwandern, die zwar gute
Bedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien haben, aber trotzdem
noch viel mit fossilen Energieträgern wie Kohle arbeiten. Eine Abwanderung
wäre also sogar schlecht für das Klima. Und für den Industriestandort
Deutschland hätte es unüberschaubare Folgen.
Stromkosten machen [2][laut Bundesbank] im Schnitt lediglich 0,7 Prozent
der gesamten Produktionskosten aus. Warum sind die Unternehmen da überhaupt
so aufgeregt?
In energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Papierindustrie liegt
der Anteil der Stromkosten aber bei 13 beziehungsweise 18 Prozent. Und wenn
ein Produktionsschritt ausgelagert wird, kann das auch negative Folgen auf
andere, nachgelagerte Produktionsschritte haben. Wenn zum Beispiel ein
Aluminiumhersteller seine Produktion ins Ausland verlagert, dann sind nicht
nur seine 2.000 Angestellten, sondern viel mehr Arbeitnehmer*innen
davon betroffen.
Sie gehen von Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro für Ihre modifizierte
und verlängerte Strompreisbremse aus. Ist das nicht viel Geld?
Diese Maßnahme ist nicht zu teuer, wenn man die Verluste betrachtet, die
eine Untätigkeit zur Folge hätte. Allein die kurzfristigen
Produktionsverluste infolge der Energiekrise könnten sich bis Ende 2024 auf
insgesamt 390 Milliarden Euro belaufen. Und eine Verlängerung der
Strompreisbremse kann durchaus auch günstiger als die von mir veranschlagte
Summe ausfallen, wenn die Energiewende schneller gelingt und die
Strompreise schneller sinken.
Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage wird Ihr Vorschlag schwer zu
finanzieren sein. Woher soll das Geld kommen?
Man könnte die Verlängerung der Strompreisbremse aus Mitteln des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren, der bereits zur Finanzierung
der aktuellen Gas- und Strompreisbremsen verwendet wird. Dessen Mittel sind
bei Weitem noch nicht aufgebraucht. Man müsste also nicht an anderer Stelle
sparen.
Das würde die FDP vermutlich aus finanzpolitischen Gründen ablehnen.
Die Finanzpolitik ist derzeit leider ein großes Standortrisiko.
Im FDP-geführten Finanzministerium sieht man das vermutlich anders.
Minister Lindner hat mit dem Wachstumschancengesetz zudem gerade
Entlastungen für die Unternehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg
gebracht.
Gerade am Wachstumschancengesetz kann man sehen, was derzeit falsch läuft.
Denn darin enthalten ist eine Investitionsprämie für den Klimaschutz, die
alle gut finden. Doch die dafür bereitgestellten Mittel – weniger als eine
Milliarde Euro – sind viel zu gering, um einen ökonomischen Impuls zu
erzeugen.
Trotzdem sind das wieder Milliarden für Unternehmen, während die Menschen
allein mit der Inflation zurechtkommen müssen. Ist das nicht
sozialpolitisch gefährlich?
Natürlich braucht es sehr viel mehr als nur einen Industriestrompreis. Es
braucht zusätzliche Klima- und Sozialinvestitionen des Staates, die über
das bereits Geplante hinausgehen. Und als wissenschaftliches Mitglied der
Mindestlohnkommission bin ich für die Anhebung des Mindestlohns auf 14
Euro, die leider bisher am Veto der Arbeitgebervertreter gescheitert ist.
Aber von einem Industriestrompreis profitieren auch Arbeitnehmer*innen.
Inwiefern?
In der Industrie werden in der Regel überdurchschnittlich gute [3][Löhne
und Gehälter] bezahlt. Ein Industriestrompreis soll gewährleisten, dass die
gutbezahlten und klimaneutralen Jobs der Zukunft in Deutschland geschaffen
werden.
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /Subventionen-fuer-Unternehmen/!5954816
[2] /Hohe-Energiepreise/!5965261
[3] /Leichtes-Wachstum-bei-Realloehnen/!5953212
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Energiewende
Industriepolitik
Konjunktur
Energie
Energieversorgung
Strompreis
Robert Habeck
Strompreisbremse
Strompreisbremse
Robert Habeck
Michael Hüther
Schwerpunkt Klimawandel
Strompreis
Strompreis
Konjunktur
Industrie
Energie
Robert Habeck
Energiepreise
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Strompreisbremse in Karlsruhe: Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht
Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn
die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.
Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung: Strompreisbremse war rechtens
Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer
Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft.
Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
VW in der Krise: Der Staat soll einspringen
SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind
Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine
Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt
werden.
Reform des EU-Strommarkts: Auch Atom und Kohle profitieren
Um Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks zu schützen, reformiert die EU
den Strommarkt. Grüne sehen ein „schlechtes Zeichen für den Green Deal“.
Industriestrompreis: Ampel entlastet Betriebe
Der Strompreis für produzierende Unternehmen sollen sinken. Darauf hat sich
die Ampelkoalition geeinigt. Je nach Verbrauch sparen Unternehmen so
Millionen.
Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurve gekriegt
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien
im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine
Stromsteuersenkung.
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Unternehmen investieren zu wenig
Die Wirtschaftsweisen warnen: 2023 schrumpft das BIP. Langfristig droht
Deutschland die Überalterung von Industrie und Bevölkerung.
Konjunkturdelle in Deutschland: Die Wirtschaft schrumpft weiter
Die Produktion geht auch im September zurück. Die Entscheidung über einen
Industriestrompreis fällt bald, erwartet Wirtschaftsminister Habeck.
Schrumpfende Industrieproduktion: Energieverbrauch auf Rekordtief
Hohe Preise sorgen für eine schrumpfende Industrieproduktion und eine
sinkende Nachfrage. Durch den geringeren Verbrauch gehen Co2-Emissionen
zurück.
Strompreis für die Industrie: Zusammen subventionsbereit
Robert Habeck, verschiedene Gewerkschaften und der BDI machen Druck beim
Industriestrompreis. Sie wollen energieintensive Branchen im Land halten.
Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den
Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro
entlastet.
Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis
Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit.
Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.