| # taz.de -- VW in der Krise: Der Staat soll einspringen | |
| > SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür | |
| > sind Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im | |
| > Gespräch. | |
| Bild: Hilft VW eine E-Auto Prämie oder ein günstiger Sgtrompreis? Produktion … | |
| Berlin taz In der SPD werden Rufe nach Maßnahmen zur Unterstützung des | |
| [1][Volkswagen-Konzerns] laut. Die SPD-Bundestagsfraktion fordere | |
| „wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen | |
| Transformationsstrompreis und da wo nötig Investitionsprämien“, erklärte | |
| der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd | |
| Westphal, am Montag mit Blick auf den kriselnden Autobauer. | |
| Anfang vergangener Woche hatte das VW-Management bekannt gegeben, | |
| betriebsbedingte Kündigungen sowie Werkschließungen nicht mehr | |
| auszuschließen, weil die Absätze zurückgegangen waren. | |
| Insbesondere SPD-Politiker*innen forderten daraufhin den Erhalt aller | |
| Standorte. „Die Beschäftigten bei VW dürfen jetzt nicht die Leidtragenden | |
| der Krise sein“, sagte am Wochenende etwa Lars Klingbeil der Süddeutschen | |
| Zeitung. „Ich halte nach wie vor einen Industriestrompreis für eine gute | |
| Option und kann mir ebenfalls weitere Förderung für Kaufanreize von E-Autos | |
| vorstellen“, so der SPD-Chef weiter. Das müsse die Bundesregierung jetzt | |
| zügig gemeinsam mit der Industrie beraten. | |
| [2][Die Idee eines Industriestrompreises] geht auf ein Arbeitspapier des | |
| Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 2023 zurück. Darin schlug das von | |
| Robert Habeck (Grüne) geführte Ressort vor, den Strompreis für | |
| energieintensive Unternehmen auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. | |
| Unterstützt wurde diese Forderung unter anderem von SPD und Gewerkschaften, | |
| da die Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die | |
| Höhe schnellten. Das wurde insbesondere für die energieintensive Industrie | |
| zu einem Standortnachteil. Zwar sind die Börsenstrompreise inzwischen | |
| wieder merklich gesunken, allerdings sind sie nach wie vor rund doppelt so | |
| hoch wie vor der Krise. | |
| ## Ruf nach neuer E-Auto-Prämie | |
| Unterdessen sprach sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für | |
| eine neue Kaufprämie für Elektroautos aus. „Wir müssen dabei vor allen | |
| Dingen an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem | |
| Geldbeutel denken“, so der SPD-Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
| Die [3][bisherige E-Auto-Prämie] hatte der Bund 2023 gestrichen. | |
| 9 Sep 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simon Poelchau | |
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