Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzgebühren für Unternehmen: Habeck will Stromkosten senken
> Unternehmen ächzen unter hohen Stromkosten. Bundeswirtschaftsminister
> Robert Habeck will sie durch Senken der Netzgebühren schnell entlasten.
Bild: Für niedrigere Stromkosten: IG-Metall-Vorstand Kerner, Wirtschaftsminist…
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will noch
vor den Neuwahlen Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Er wolle die
Senkung der Netzentgelte auf den Weg bringen, sagte er am Dienstag bei der
Industriekonferenz 2024 seines Hauses in Berlin.
Die deutsche Wirtschaft stagniert das zweite Jahr in Folge. Die schlechten
Botschaften aus der Industrie reißen nicht ab. Volkswagen,
[2][Thyssenkrupp,] Bosch und andere große Unternehmen haben einen massiven
Stellenabbau angekündigt. Der industrielle Kern Deutschlands stehe unter
Druck, sagte Habeck. Die Maßnahmen der Ampelregierung hätten „an Tiefe und
Größe“ angesichts des Ausmaßes der Probleme nicht ausgereicht. „Wir haben
viel getan, aber häufig zu wenig und zu spät“, sagte er.
Habeck versucht, auch nach dem Ampel-Aus kurzfristige Maßnahmen zur
Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Im Blick hat er etwa
die hohen Ausgaben der Unternehmen für Strom. Denn ein großes Problem für
die deutsche Industrie sind die im internationalen Vergleich hohen
Energiekosten. Strom ist nicht nur in den USA und China, sondern auch in
Frankreich erheblich günstiger. Dort wird er allerdings subventioniert.
Habeck konnte sich mit Forderungen nach einem günstigen Industriestrompreis
in der Ampelregierung nicht durchsetzen.
Die Stromkosten sind auch deshalb in Deutschland vergleichsweise hoch, weil
sie mit hohen Gebühren und Abgaben belastet sind. Dazu gehören die
Netzentgelte, die etwa ein Viertel des Strompreises ausmachen. Sie werden
von den Netznutzer:innen an die Netzbetreiber:innen gezahlt. Die
Netzentgelte möchte Habeck kurzfristig senken. „Die Vorarbeiten der
Regierung sind abgeschlossen“, sagte er.
## Unterstützung von BDI und Gewerkschaften
Möglich wäre etwa ein Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten. Das wäre
über einen Nachtragshaushalt für 2024 möglich. Finanzieren will Habeck den
Zuschuss mit den ursprünglich für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel
vorgesehenen Subventionen in Milliardenhöhe, die nach der Verschiebung des
Fabrikbaus frei geworden sind. [3][Die Mittel dafür sind im Klima- und
Transformationsfonds] vorgesehen. Um sie locker zu machen, müsste aber eine
Mehrheit im Bundestag gefunden werden.
Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition
suchen, kündigte Habeck an. Es müsse in den verbleibenden Wochen des Jahres
eine verlässliche Ansage geben, weil die Netzentgelte jährlich abgerechnet
werden. „Die Zeit läuft davon“, betonte er. Die Union hat angekündigt, vor
der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 18. Dezember keine Vorhaben der
Regierung zu unterstützen.
Der unionsnahe Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt
Habecks Vorhaben. „Es geht jetzt um eine Verbesserung der Lage“, sagte der
scheidende BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die hohen Energiekosten
gefährden die Industrieproduktion.“ Russwurm wird im Januar von Peter
Leibinger abgelöst. Der Manager und Miteigentümer des Maschinenbauers
Trumpf wurde am Montag von der BDI-Mitgliederversammlung gewählt. Russwurm
gibt seinen Posten nach zwei Amtszeiten satzungsgemäß auf. Ohne eine
schnelle Senkung der Netzentgelte würden die Unternehmen mindestens ein
halbes Jahr verlieren, sagte Russwurm. Denn mit der Bildung einer neuen
Regierung, die für eine Senkung sorgen könnte, sei vor Ostern nicht zu
rechnen.
Die Gewerkschaften sind in dieser Frage mit Habeck und dem BDI einig.
IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner forderte ebenfalls eine kurzfristige
Entlastung der Industrie bei den Energiekosten. „Da erwarten wir auch, dass
sich CDU/CSU der Verantwortung stellen“, sagte er mit Blick auf die nötige
Mehrheit im Bundestag.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] /Robert-Habeck/!t5007736
[2] /Krise-in-der-Stahlindustrie/!6048286
[3] /Klimafonds-KTF/!6028230
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Robert Habeck
Industrie
Stromkosten
Strompreis
BDI
IG Metall
Wirtschaftskrise
Industrie
Robert Habeck
Stahlindustrie
COP29: Klimakonferenz in Baku
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prognose des Industrieverbands: Aussichten für die Wirtschaft bleiben schlecht
2025 wird wieder ein Rezessionsjahr, sagt der Bundesverband der deutschen
Industrie. Er wendet sich nicht gegen eine Schließung der deutschen
Grenzen.
Habeck wirbt um Fachkräfte in Kenia: Gute Jobs, schlechtes Wetter
Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Kenia um Fachkräfte für die deutsche
Wirtschaft. Im Land ist das Interesse vorhanden, doch die Hürden bleiben
hoch.
Umbau auf Wasserstofftechnologie stockt: Stahl bleibt erst mal grau
Der Stahlkonzern Arcelor stellt den „grünen“ Umbau des Bremer Stahlwerks
infrage. Zugleich bringt eine CDU-Klage die öffentliche Förderung in
Gefahr.
Klimakonferenz in Baku: Der Streit um Geld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht auf dem Weltklimagipfel
finanzielle Hilfen. Die großen Fragen aber bleiben ungeklärt.
VW in der Krise: Der Staat soll einspringen
SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind
Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.