Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimakonferenz in Baku: Der Streit um Geld
> Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht auf dem
> Weltklimagipfel finanzielle Hilfen. Die großen Fragen aber bleiben
> ungeklärt.
Bild: Robert Habeck spricht mit Journalisten in Baku
Baku taz | Deutschland will für den grünen Umbau der Industrie in ärmeren
Staaten zusätzlich 220 Millionen US-Dollar bereitstellen, kündigte
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande der
[1][Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku] an. Der frisch gekürte
Kanzlerkandidat nannte die Summe als Teil einer neuen Finanz-Initiative, an
der sich auch Großbritannien und Kanada beteiligen.
Zusammen mit Mitteln aus internationalen Klimafonds kämen durch das
Programm 1,3 Milliarden Dollar zusammen, so Habeck und der britische
Klimaminister Ed Miliband. Der deutsche Anteil des Geldes stamme demnach
aus der Internationalen Klimaschutzinitiative von
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium und Auswärtigem Amt.
Es handele sich im Wesentlichen um Mittel aus dem Bundeshaushalt des
laufenden Jahres, so Habeck. Wie es mit solchen Finanzzusagen ab dem
kommenden Jahr aussieht, ist schließlich ungewiss. Die
auseinandergebrochene Ampel-Regierung hat sich nicht mehr auf eine
Haushaltsplanung für 2025 geeinigt.
Während seines Besuchs warb Habeck auch für die Erhebung von Abgaben auf
den Ausstoß von CO2, wie es beispielsweise im Europäischen Emissionshandel
geschieht. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte der
Vizekanzler. Der CO2-Ausstoß in Deutschland sei gerade in den Bereichen
gesunken, die Teil von dem europäischen Handelssystem sind, nämlich Energie
und Industrie.
Es sei deshalb gut, dass der Emissionshandel in der EU ab 2027 auch die
Sektoren Verkehr und Wärme umfassen soll. Die Einnahmen solcher
marktbasierten Ansätze könnten zudem für den ökologischen Umbau der
Wirtschaft genutzt werden. Die Bundesregierung habe 20 Millionen Euro für
eine Initiative der Weltbank zugesagt, mit der die CO2-Bepreisung weltweit
vorangetrieben werden soll.
Weil das klimaschädliche Produkte teurer macht, sieht Habeck auch „eine
Herausforderung“ auf Verbraucher*innen zukommen. Angaben zum sozialen
Ausgleich – etwa durch ein Klimageld, wie die Ampel-Regierung es laut ihrem
Koalitionsvertrag entwickeln wollte – machte er nicht.
## Die Rolle Chinas
Mit Blick auf einen der Hauptstreitpunkte des Gipfels, die Verabschiedung
eines neuen globalen Finanzziels zur Unterstützung der ärmsten Länder,
forderte Habeck, den Kreis der Geberländer für Klimahilfen zu erweitern.
Reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar sollten sich an
der Finanzierung ärmerer Staaten beteiligen. Diese Schwellenländer hätten
im Geschäft mit Öl, Kohle und Gas „astronomische Summen“ verdient. Diese
„Übergewinne“ müssten stärker genutzt werden, „um diejenigen, die unte…
Erderwärmung leiden, besser zu schützen“.
Bisher haben sich nur die Industrieländer verpflichtet, Klima-Hilfsgelder
für den globalen Süden zu zahlen. Seit 2020 sollen jedes Jahr insgesamt 100
Milliarden US-Dollar fließen. Bei den Verhandlungen in Baku soll es unter
anderem darum gehen, wie viel es ab 2025 insgesamt sein muss.
Bisher gebe es von Seiten der Industrieländer auf diese Frage keine
Antwort, beklagt Jan Kowalzig, Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam.
„Informell hören wir allerdings, dass schon eine Verdreifachung des
bisherigen 100-Milliarden-Ziels von den Industrieländern wohl als zu
ehrgeizig angesehen wird – im Kontrast zu den Entwicklungsländern, die
mindestens eine Verzehnfachung fordern.“
Nach wie vor würden die Industrieländer zudem die Forderung der besonders
gefährdeten Staaten blockieren, dass das neue Klimafinanzierungsziel neben
der Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung auch die Bewältigung von
Verlusten und Schäden abdecken soll.
## Der wunde Punkt
Es geht dabei um Haftung: Die Industrieländer befürchten, dass ihnen die
Zahlung von Schadensersatz wie ein Schuldeingeständnis für die
hauptsächliche Verursachung der Klimakrise ausgelegt wird. In den
vergangenen Jahren gab es bei den Verhandlungen zu dem Thema zwar
Fortschritte, etwa wurde ein erster Fonds zum Umgang mit
klimawandelbedingten Schäden aufgesetzt – trotzdem ist das Thema immer
wieder ein wunder Punkt.
Greenpeace fürchtet zur Halbzeit der Konferenz in Baku sogar einen
kompletten Misserfolg der Verhandlungen. „Nach der ersten Woche steht die
Klimakonferenz dichter am Scheitern, als selbst die pessimistischen
Vorzeichen ahnen ließen“, zog Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand
der Umweltorganisation, am Wochenende Bilanz.
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Absage zahlreicher
Staats- und Regierungschefs würden die Verhandlungen lähmen. Kaiser
forderte die EU, das nächste Gastgeberland Brasilien und China auf, in den
kommenden Tagen eine neue Allianz zu bilden, die sich an die Seite
besonders vulnerabler Länder stellt. Nur so könnten die drängenden
Finanzierungsfragen geklärt und der überfällige Ausstieg aus fossilen
Energien vorangebracht werden.
18 Nov 2024
## LINKS
[1] /COP29-Klimakonferenz-in-Baku/!t5995869
## AUTOREN
Maximilian Arnhold
## TAGS
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
CO2-Kompensation
UN-Klimakonferenz in Belém 2025
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Argentinien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzgebühren für Unternehmen: Habeck will Stromkosten senken
Unternehmen ächzen unter hohen Stromkosten. Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck will sie durch Senken der Netzgebühren schnell entlasten.
Weltklimakonferenz in Baku: Das Ziel vor Augen, nur Zahlen nicht
Am Tag vor dem Ende des Gipfels in Aserbaidschan wird ein Beschluss
greifbar. Wer wieviel zahlen soll, bleibt unklar. Die EU findet das
„ungenügend“.
Kampf gegen die Klimakrise: Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Nach 17 Jahren Klimaaktivismus sagt Tadzio Müller: Der Kampf ist
gescheitert. Trotzdem findet er in der Akzeptanz des Klimakollaps auch neue
Utopien.
UN-Klimakonferenz in Baku: Auf Du und Du mit dem UN-Kohlenstoffmarkt
Die Delegierten auf dem Weltklimagipfel nicken Standards für
CO₂-Kompensationszertifikate ab. Ist das ein Durchbruch? 7 Fragen und 7
Antworten.
UN-Klimakonferenz in Baku: Argentinien zieht Delegation ab
Die argentinische Delegation auf der UN-Klimakonferenz ist aus Baku
abgereist. Verantwortlich ist der neue Außenminister Argentiniens.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.