Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weltklimakonferenz in Baku: Das Ziel vor Augen, nur Zahlen nicht
> Am Tag vor dem Ende des Gipfels in Aserbaidschan wird ein Beschluss
> greifbar. Wer wieviel zahlen soll, bleibt unklar. Die EU findet das
> „ungenügend“.
Bild: Hält den Entwurf für das globale Finanzierungsziel für „inakzeptabel…
Baku taz | Der Weltklimagipfel in [1][Aserbaidschans Hauptstadt Baku] geht
in die heiße Phase. Einen Tag, bevor die UN-Konferenz am Freitag offiziell
enden soll, lag am frühen Donnerstagmorgen ein Textentwurf für ein neues
globales Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025 vor. Das soll auf dem
Gipfel vereinbart werden, um weltweit mehr Mittel für den Klimaschutz, die
Anpassung und die Bewältigung von Schäden und Verlusten für die ärmsten
Länder zu mobilisieren. In der Pflicht sind die [2][Industriestaaten], die
die Klimakrise maßgeblich verursacht haben. Klar ist: Es müssen deutlich
mehr als die bis 2025 vereinbarten jährlich 100 Milliarden US-Dollar
zusammenkommen, um den Bedarfen gerecht zu werden.
Konkrete Zahlen lässt das Dokument jedoch vermissen. Der Entwurf enthält
zwei Optionen: entweder die Festlegung auf konkrete Mittel in Höhe von
Billionen US-Dollar jährlich, die von den Industrieländern jährlich von
2025 bis 2035 bereitgestellt werden. Oder eine „Aufstockung der globalen
Finanzmittel“ für Klimaschutzmaßnahmen pro Jahr bis 2035 aus allen
Finanzquellen, einschließlich inländischer Ressourcen. Option 1 entspricht
der Sichtweise der Entwicklungsländer, Option 2 die der Industrieländer.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bezeichnete den Text als „inakzeptabel für
ambitionierte Staaten“. Es sei noch viel Arbeit zu leisten, sagte er vor
Journalist*innen in Baku. [3][Eine genaue Summe, wie viel die EU an
Zahlungen beisteuern will], ließ allerdings auch Hoekstra offen.
Vertreter*innen der EU bringen 200 bis 300 Milliarden US-Dollar pro
Jahr ins Spiel. Am Vortag hatte ein Delegierter der Entwicklungsländer und
afrikanischen Staaten das als „einen Witz“ bezeichnet.
Für Marc Weissgerber, Klimafinanzierungsexperte und Geschäftsführer vom
Thinktank E3G, zeigt der jetzt vorgelegte Entwurf, wie weit die
Vorstellungen von Entwicklungsländern und Industrienationen
auseinanderliegen. „Eine substanzielle Annäherung lässt sich nicht
erkennen.“
## Keine konkreten Zahlungsziele
Die erste, von den Entwicklungsländern vorgebrachte Option, enthält strenge
Unterscheidungen verschiedener Geldströme und letztendlich eine kleinere
Summe, die tatsächlich als Klimafinanzierung bezeichnet werden kann und zum
gemeinsamen Klimafinanzierungsziel der Industriestaaten, dem sogenannten
New common quantified goal (NCQG) zählen darf.
Es enthält außerdem Vorschläge dazu, wie sich auch Länder wie China durch
sogenannte „Süd-Süd-Kooperationen“ außerhalb des NCQG an der Finanzierung
beteiligen könnten. Gerade die Inselstaaten, die katastrophale Auswirkungen
durch die ansteigenden Meeresspiegel befürchten, fordern aktuell mit
Nachdruck Geld von den Industrieländern.
Option zwei ist die von den Industriestaaten vorgebrachte, die vorsieht,
alle Finanzströme der Klimafinanzierung, also Kredite, Subventionen als
auch Privatfinanzierungen, zum NCQG zu zählen. Auffällig an dieser Option
ist, dass sich die Industriestaaten noch nicht auf eine genaue Geldsumme
festlegen, die in den Globalen Süden fließen soll. Das hatte Corinne
Kowalski vom WWF bereits befürchtet. „Aber wir hatten schon gehofft, dass
es bis heute morgen ein konkretes Angebot geben würde.“ Das war nun nicht
der Fall. „Das bedauern wir.“, so Kowalski. Am Ende dürfte es vermutlich
auf ein Ergebnis hinauslaufen, was irgendwo in der Mitte der beiden
Vorschläge liegt.
Es ist aber nicht so, dass sich in Baku auf gar nichts geeinigt wurde. Eine
konkrete Entscheidung gab es etwa dazu, dass die Klimafinanzierung bis 2035
laufen soll. Positiv zu bemerken ist laut David Ryfisch von Germanwatch die
Tatsache, dass der Entwurf das „Polluters Pay Principle“ erwähnt, also das
Verursacherprinzip.
## Kein Bekenntnis zum fossilen Ausstieg
Es würde stark emittierende Sektoren und Unternehmen zur Verantwortung
ziehen, sich ebenfalls an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Außerdem
geht es in dem Entwurf stark um Mechanismen für die sogenannte „Just
transition“, also einen sozial verträglichen Gesellschafts- und
Wirtschaftswandel bei der Energiewende. Was im Entwurf allerdings fehlt,
ist ein klares Bekenntnis zum fossilen Ausstieg. Vielmehr beruft man sich
auf Technologieoffenheit und definiert nicht genauer, ob das fossile oder
nukleare Energie beinhaltet oder auch CO2-Speichermethoden (CCS) oder
CO2-Abscheidung und Nutzung, zwei umstrittene Technologien.
Eigentlich sollte auf der COP in Baku auch eine Einigung zu den National
Adaptation Plans (NAP), also zu Anpassungsplänen einzelner Staaten an die
Erderwärmung gefunden werden. Das wurde auf nächstes Jahr verschoben. Die
Konferenz wird – wie ihre Vorgängerveranstaltungen – mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wie geplant am Freitag beendet, sondern
dauert bis Samstag, vielleicht bis Sonntag.
Viviane Raddatz vom WWF sieht die Zeit für gute Ergebnisse auf dem
Klimagipfel davonlaufen. „Wir müssen die Klimakrise stoppen und dafür
brauchen wir Geld“, mahnte die Klimachefin der NGO. Es bereite ihr große
Sorgen, dass aktuell keine Summe im Entwurf zu finden sei. „Alles, was wir
heute nicht investieren, fällt morgen doppelt und dreifach als reine Kosten
auf uns zurück“, erinnerte sie. „Wir erwarten von der Präsidentschaft, si…
in diesen finalen Stunden nun voll in die Verhandlungen zu werfen.“
Die aserbaidschanische Gipfelleitung betonte, dass die Entwürfe zum
Finanzziel nicht endgültig seien. Sie kündigte einen weiteren, kürzeren
Entwurf für Donnerstagabend an, der dann auch Zahlen enthalten soll. „Wir
befinden uns jetzt im Endspiel und glauben, dass ein Durchbruch in Baku in
Sicht ist.“
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /Mit-dem-Rad-zur-Klimakonferenz-nach-Baku/!6049538
[2] /Neuer-Vorstoss-auf-der-UN-Klimakonferenz/!6048775
[3] /Wirtschaftsminister-bei-Klimakonferenz/!6047122
## AUTOREN
Annika Reiß
Maximilian Arnhold
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Baku
Weltklimakonferenz
China
Verteilungsgerechtigkeit
G20-Gipfel
Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatssekretär Flasbarth zur COP in Baku: „Wir sind bereit, eine wichtigere …
Die EU und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten
Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt Staatssekretär Flasbarth.
Neuer Vorstoß auf der UN-Klimakonferenz: Plötzlich will doch niemand reich se…
Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz machen langsam Fortschritte.
Grund ist ein Vorschlag von Nigeria und Kolumbien.
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien: Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Auf dem G20-Gipfel wurde deutlich, wie sehr sich die Gewichte in der Welt
verschieben. Der Westen steht mit seiner Kritik am russischen Einmarsch
allein da.
Klimakonferenz in Baku: Der Streit um Geld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht auf dem Weltklimagipfel
finanzielle Hilfen. Die großen Fragen aber bleiben ungeklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.