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# taz.de -- Neuer Vorstoß auf der UN-Klimakonferenz: Plötzlich will doch niem…
> Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz machen langsam Fortschritte.
> Grund ist ein Vorschlag von Nigeria und Kolumbien.
Bild: 1987 war China noch Entwicklungsland. Inzwischen haben viele Chines*innen…
Baku taz | Nach mehreren Verhandlungstagen ohne wirklichen Fortschritt
kommt Bewegung in die UN-Klimakonferenz in Baku. Minister*innen aus
Kolumbien und Nigeria drängen erstmals darauf, China und Indien nicht mehr
als Entwicklungsländer zu behandeln. Das würde den finanziellen Spielraum
für Hilfen beim Klimaschutz deutlich erhöhen.
„Die Kategorien der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer sind
veraltet“, findet Susana Muhamad, die Umweltministerin von Kolumbien am
Dienstag. „Diese Kategorien [1][sollten geändert werden.]“ Das Problem sei,
dass auf Klimakonferenzen auf der Grundlage dieser Kategorien verhandelt
würden. Ähnlich äußerte sich laut eines Berichts des britischen Guardian
auch Nigerias Umweltminister Balarabe Abbas Lawal.
Offiziell gelten China und Indien immer noch als Entwicklungsstaaten,
obwohl China inzwischen der weltgrößte CO2-Emittent ist und Indien die
fünftgrößte Volkswirtschaft hat. Ihr Status geht auf das
UN-Klimarahmenabkommen von 1992 zurück, das die Staaten gemäß ihrer
damaligen Wirtschaftskraft in Industrie- und Entwicklungsländer einteilt.
Letztere sind formal nicht verpflichtet, ärmere Länder finanziell zu
unterstützen.
Die Forderung Kolumbiens und Nigerias könnte die festgefahrene Diskussion
um ein neues globales Finanzierungsziel voranbringen, mit dem die
Industriestaaten ab 2026 die ärmeren Staaten unterstützen sollen. Bisher
zahlen die Industrieländer 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Die Mittel
reichen jedoch längst nicht aus für Klimaschutz, die Bewältigung von
Klimafolgeschäden und Anpassungspläne. Die ärmsten Staaten und einige
Entwicklungsorganisationen [2][fordern bis zu 1,3 Billionen US-Dollar].
## Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag der EU
Bisher hat die EU keinen offiziellen Vorschlag für ein Finanzierungsziel
gemacht, gesprochen wird auf der Konferenz von 200 bis 300 Milliarden
US-Dollar. Erklärtes Ziel der Europäischen Union und der Bundesregierung
bei den Klimagesprächen in Baku ist vor allem, den Kreis der Geberländer zu
erweitern. „Wir können die Bedürfnisse von heute nicht mit den Rezepten der
1990er Jahre angehen“, sagte Staatssekretärin Jennifer Morgan am
Mittwochmittag in Baku.
Auch deswegen ist die Forderung Kolumbiens und Nigerias bemerkenswert:
Bisher standen die Entwicklungsländer und China meist auf der gleichen
Seite der Verhandlungen. Dieses Bündnis scheint nun zu bröckeln. Den
200-Milliarden-US-Dollar-Vorschlag aber nannten Sprecher von
Entwicklungsländern und der afrikanischen Staaten „einen Witz“.
Deutschland jedenfalls werde seinen Beitrag leisten und halte seine
finanziellen Versprechen, kündigte Morgan an. Die Bundesregierung hatte
sich verpflichtet, die Klimafinanzierung bis 2025 auf sechs Milliarden Euro
aufzustocken.
Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, sieht darin ein
positives Signal. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung hier auf
internationaler Bühne ihre alten Finanzzusagen bestätigt. Denn wer selbst
seine alten Versprechen nicht einhält, dem würde man bei der Aushandlung
eines neuen Finanzziels kaum vertrauen. Außerdem wird sie kaum neue
Geberländer wie China motivieren können, sich finanziell zu beteiligen,
wenn sie selbst nicht zu ihrem Wort steht.“
## Der Fond für Klimaanpassung ist nur zur Hälfte gefüllt
Im Haushaltsstreit der Ampelregierung drohte das Versprechen gebrochen zu
werden. Das Ende der Koalition würde Deutschland hingegen neue
Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch verleihen, sagt Minninger. Dabei müsse
auch deutlich mehr Geld als bisher für die Anpassung an den Klimawandel in
die verwundbarsten Staaten fließen, fordert Minninger.
Einen Lichtblick gibt es auch hier: Deutschland hat am Dienstag zugesagt,
60 Millionen Euro an Klimafinanzierung im Anpassungsfonds der UNO
einzuzahlen. Dieser Fonds soll die am meisten von der Klimakrise
betroffenen Länder dabei unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung
anzupassen, etwa gegen Dürre, Stürme oder Überschwemmungen. Das Geld wird
aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt. Es hängt somit nicht von
Entscheidungen der nächsten Bundesregierung ab.
In der ersten Gipfelwoche wurden von zehn Staaten bisher nur 61 Millionen
US-Dollar an finanziellen Zusagen für den Anpassungsfonds gemacht.
Insgesamt liegen dort jetzt knapp 130 Millionen US-Dollar. Der Fonds
benötigt jedoch 300 Millionen US-Dollar, um die geplanten Projekte umsetzen
zu können. Laut der UNO wären [3][bis 2030 mehr als 300 Milliarden
US-Dollar für die Klimaanpassung ärmerer Länder nötig].
20 Nov 2024
## LINKS
[1] /Klimakonferenz-in-Baku/!6047073
[2] /Vor-der-UN-Klimakonferenz-in-Baku/!6041198
[3] /Klimakonferenz-COP29-in-Baku/!6047782
## AUTOREN
Maximilian Arnhold
## TAGS
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