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# taz.de -- Weltklimagipfel geht in die Verlängerung: 250-Milliarden-Dollar-Ko…
> Die Verhandlungen sind zäh: Es geht ums Geld. Wie viel müssen reiche
> Länder armen Ländern in Zukunft für Klimaschutz und -anpassung zahlen?
Bild: Endzeitstimmung – auch beim Mobiliar: Das lässt Aserbaidschan schon ma…
Baku taz | Um sechs Uhr am Freitagabend hätte die Weltklimakonferenz in der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vorbei sein sollen – aber noch fetzen
sich die Staaten in den Verhandlungen, wohl mindestens noch über die Nacht
hinweg. Ein [1][zweiter Entwurf] der aserbaidschanischen
Gipfelpräsidentschaft für einen gemeinsamen Beschluss der Staaten sorgt bei
vielen armen Ländern und Klimaaktivist*innen für Empörung.
Der größte Streitpunkt: ein neues [2][globales Ziel für die
Klimafinanzierung]. Das sind die Hilfsgelder für Klimaschutz und
Klimaanpassung in armen Ländern, zu deren Zahlung sich die Industrieländer
verpflichtet haben. Aktuell liegt der vereinbarte Betrag bei insgesamt 100
Milliarden US-Dollar pro Jahr, ab 2025 soll der Betrag deutlich höher
ausfallen – aber um wie viel?
Im neuen Entwurf ist die Rede davon, die Klimafinanzierung bis 2035 auf 250
Milliarden US-Dollar pro Jahr anwachsen zu lassen. Die Entwicklungsländer
fordern für die Zeitspanne von 2025 bis 2035 die jährliche Zahlung von 1,3
Billionen US-Dollar.
Auch diese Zahl findet sich im aktuellen Entwurf, allerdings nicht als
Verpflichtung. Die Weltklimakonferenz „ersucht“ demnach die Staaten, ein
entsprechendes Anwachsen der Mittel aus öffentlichen wie privaten Quellen
zu ermöglichen. Das ist unverbindlich, aber wohl als Kompromiss erwähnt.
## „Das wird dem Bedarf in keiner Weise gerecht“
Der Entwurf geht in anderer Hinsicht auf Staaten wie die EU-Länder zu: Er
nennt nicht die Industriestaaten als alleinverantwortlich für die 250
Milliarden US-Dollar. Stattdessen heißt es, sie sollten bei der Zahlung
„die Führung übernehmen“ – was auch andere Zahlende impliziert.
Das richtet sich in erster Linie an mittlerweile wohlhabende und
CO2-intensive Länder wie China oder die Golf-Staaten, die laut
Klimarahmenkonvention von 1992 keine Industrieländer sind – und damit
bisher nicht zur Zahlung von Klimafinanzierung verpflichtet. Viele
Industrieländer wollen, dass sich das ändert.
Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei der
Hilfsorganisation Oxfam, bewertet die Summe von 250 Milliarden US-Dollar
als unzureichend. „Das wird dem wachsenden Bedarf der einkommensschwachen
Länder in keiner Weise gerecht“, so der Experte. „Dieser Entwurf ist
inakzeptabel.“ Auch David Ryfisch, Experte für Klimafinanzierung bei
Germanwatch, sieht diese Summe noch als nicht beschlussfähig. Es gebe genug
Berechnungsmodelle, die zeigen, dass „bequem noch mehr möglich ist.“
Nach einer UN-Auswertung aller nationalen Klimapläne brauchen die
Entwicklungsländer bis 2030 zwischen 215 und 387 Milliarden US-Dollar für
die Anpassung an die Folgen der Klimakrise und sogar 5,1 und 6,8 Billionen
US-Dollar für Klimaschutz. Allein letzteres würde pro Jahr schon 455 bis
584 Milliarden pro Jahr bedeuten.
Die Lücke zwischen dem Klimafinanzierungsziel im aktuellen Entwurf und dem
eigentlichen Bedarf sei so groß, meint Christoph Bals von der
Umweltorganisation Germanwatch, „dass wichtige Gruppen der
Entwicklungsländer diesen Entwurf so nicht akzeptieren werden.“ Er
befürchtet, dass ein niedriges Finanzierungsziel genutzt werden könne, um
auch Klimaziele abzuschwächen – wenn arme Länder nämlich argumentierten,
dass für eine stärkere Emissionsreduktion das Geld nicht reiche.
## Nur vage bei Schadensersatzzahlungen
Kontrovers sind bei den Klimaverhandlungen auch regelmäßig Zahlungen für
Verluste und Schäden durch die Klimakrise, also etwa für den Wiederaufbau
nach Naturkatastrophen. Arme Länder können die Kosten oft nicht stemmen und
müssen sich hoch verschulden. Reiche Länder befürchten, dass
Schadensersatzzahlungen wie ein Schuldeingeständnis für die Verursachung
der Klimakrise gewertet werden könnten – und eine Haftung nach sich ziehen.
In den vergangenen Jahren gab es in dem Punkt Fortschritte, es wurde etwa
[3][ein erster Fonds für Schäden und Verluste eingerichtet], wenn auch nur
schwach gefüllt. Im aktuellen Entwurf für einen Beschluss in Baku wird für
diesen Zweck keine konkrete Zielsumme genannt. Es wird lediglich ein Bedarf
grundsätzlich anerkannt, besonders für die ärmsten Länder und die kleinen
Inselstaaten.
Das dürfte den entsprechenden Delegationen nicht annähernd reichen,
vermuten Beobachter*innen. „Wenn das so beschlossen wird, wäre das ein
Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in den besonders gefährdeten
Ländern, denen der Klimawandel die Lebensgrundlagen immer weiter entzieht“,
meint Jan Kowalzig von Oxfam.
22 Nov 2024
## LINKS
[1] https://unfccc.int/sites/default/files/resource/NCQG_2.pdf?download
[2] /Staatssekretaer-Flasbarth-zur-COP-in-Baku/!6050783
[3] /Klimagipfel-COP-27-in-Aegypten-endet/!5896214
## AUTOREN
Annika Reiß
## TAGS
Hilfsgelder
Schwerpunkt Klimawandel
Weltklimakonferenz
China
Verteilungsgerechtigkeit
Schwerpunkt Klimawandel
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