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# taz.de -- Industriestrompreis: Ampel entlastet Betriebe
> Der Strompreis für produzierende Unternehmen sollen sinken. Darauf hat
> sich die Ampelkoalition geeinigt. Je nach Verbrauch sparen Unternehmen so
> Millionen.
Bild: Im kommenden Jahr plant die Regierung Entlastungen in Höhe von bis zu 12…
Berlin taz | Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Maßnahmen geeinigt,
um die hohen Stromkosten für produzierende Unternehmen zu dämpfen. Im
kommenden Jahr sind Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro
vorgesehen. „Wir schaffen mit den Maßnahmen jetzt für die nächsten Jahre
eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für
das produzierende Gewerbe“, sagte [1][Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck] (Grüne).
Weil energieintensive Branchen stark unter hohen Kosten leiden, hat Habeck
[2][bereits im Mai ein Konzept für einen Industriestrompreis] von 6 Cent
pro Kilowattstunde vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich dagegen gesperrt. Die
jetzt gefundene Lösung unterscheidet sich erheblich von Habecks Vorschlag.
So gelten die Entlastungen nicht nur für Unternehmen mit internationalem
Wettbewerbsdruck, sondern für alle produzierenden. Außerdem sind die
Entlastungen nicht an Bedingungen wie eine Standortsicherung, Zahlung von
Tariflohn oder Investitionen in energiesparende Anlagen gebunden.
Die Regierung will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
Das wird in den kommenden Wochen für 2024 und 2025 beschlossen. Die Senkung
soll für weitere drei Jahre gelten, allerdings ist die Gegenfinanzierung
noch offen. Bereits beschlossen ist die Stabilisierung der Netzgebühren.
Bestehende Regelungen für die 350 Unternehmen, die am stärksten im
internationalen Wettbewerb stehen, werden für fünf Jahre verlängert. Die
Unternehmen müssen keine Eigenbeteiligung mehr leisten.
Für die energieintensivsten 350 Unternehmen könnten alle Entlastungen
zusammen nach optimistischen Prognosen zu einem Strompreis von 6 Cent
führen. Die anderen werden um 1,5 Cent pro Kilowattstunde bei der
Stromsteuer entlastet. Von diesem Preis profitieren von der Bäckerei bis
zur Aluminiumhütte alle produzierenden Unternehmen sowie die Land- und
Forstwirtschaft.
## SPD reagiert positiv
Für eine durchschnittliche Bäckerei rechnet die Regierung mit Entlastungen
von 30.000 Euro pro Jahr – vorausgesetzt, der Backofen wird mit Strom
betrieben. Viele Bäcker:innen arbeiten allerdings noch mit Gasöfen. Für
einen energieintensiven Großbetrieb wie eine Aluminiumhütte könnten sich
nach Angaben aus Regierungskreisen sogar jährliche Erleichterungen von 150
bis 250 Millionen Euro ergeben.
Von den insgesamt 12 Milliarden Euro Entlastung im Jahr 2024 kommen 2,75
Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die übrigen Mittel sollen aus dem
Klima- und Transformationsfonds fließen. Der Fonds wird vor allem aus
Einnahmen aus dem CO₂-Preis gespeist.
Die ersten Reaktionen aus der SPD fallen positiv aus. Die Partei hatte
zuvor [3][vehement für einen Industriestrompreis geworben] und den Kanzler
damit traktiert. „Es ist gut, dass sich unser monatelanges Werben
auszahlt“, so Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil in
einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Bundesregierung habe für eine zeitlich
befristete Strompreissenkung insbesondere energieintensiver Unternehmen
einen konzeptionellen und belastbaren Vorschlag vorgelegt. Die SPD will die
Vorschläge nun mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter
bewerten.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Christian
Görke begrüßte die Entlastung, fordert aber eine Ausweitung. „Die Einigung
war überfällig, weil die Unsicherheit in der Wirtschaft groß ist“, sagte
er. Die Senkung der Stromsteuer müsse aber für alle Betriebe und für
Verbraucher:innen kommen. „Die gucken bei der Einigung in die Röhre“,
sagte er.
## Keine Begeisterung bei Greenpeace
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stoßen die Maßnahmen auf
Zustimmung. „Das Strompreispaket der Bundesregierung bringt dringend
notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in
Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja
Gönner. Auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist
zufrieden. Damit Unternehmen auf klimaschonende Produktionsweisen
umstellen können, bräuchten sie günstigen Strom, sagte Präsident Peter
Adrian. Er schränkte aber ein: „Ob das Paket am Ende ausreicht, um für die
gesamte Industrie wettbewerbsfähige Strompreise zu sichern, ist allerdings
zweifelhaft.“
Auf wenig Begeisterung stoßen die Entlastungen bei der Umweltorganisation
Greenpeace. Die Maßnahmen „untergraben Anreize, den Energieverbrauch und
Emissionen zu senken“, sagte Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth:
„Damit bremst die Bundesregierung die notwendige klimagerechte
Transformation der Wirtschaft und riskiert die Klimaziele.“
9 Nov 2023
## LINKS
[1] /Rede-zur-Staatsraeson/!5967949
[2] /Vorstoss-von-Robert-Habeck/!5932539
[3] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5945481
## AUTOREN
Anja Krüger
Anna Lehmann
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Strompreis
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