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# taz.de -- Verhandlungen über Migrationsabkommen: Rückführen und einreisen …
> Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus
> diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach
> Deutschland.
Bild: Wer darf einreisen? Wer wird rückgeführt? Kontrolle an der deutsch-poln…
Berlin dpa/afp/taz | Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit mindestens
sechs Staaten über den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen
einerseits die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in
ihre Heimatländer ermöglichen, andererseits die Einwanderung von
Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.
Der für den Abschluss der Abkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte
Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen,
teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage
mit. „Aktuell genannt werden können dabei Georgien, Moldau, Kenia,
Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.“
Immer wieder hatten Ampelpolitiker*innen [1][in der aktuellen
Asyldebatte] zuletzt auf die Rolle der Migrationsabkommen verwiesen. Diese
erhöhten die Chancen, „irreguläre Migration zu reduzieren und nicht
bleibeberechtigte Personen schneller zurückzuführen“, hatte etwa
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt. Aus allen sechs Ländern, um
die es nun geht, kommen allerdings derzeit nur wenige Asylsuchende nach
Deutschland.
Bereits der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte sich das
Abschließen solcher Migrationsabkommen auf die Fahne geschrieben – mit
mäßigem Erfolg. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart,
dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. [2][Stamp nahm am 1.
Februar dieses Jahres seine Arbeit auf]. Bereits kurz davor – Anfang
Dezember 2022 – wurde mit Indien ein erstes „Migrations- und
Mobilitätspartnerschaftsabkommen“ unterzeichnet, das seit März in Kraft
ist. Es blieb aber bis heute das einzige.
## Nur wenige Erstanträge auf Asyl
Mit den beiden zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgistan gibt es
inzwischen immerhin Absichtserklärungen. Die entsprechende Vereinbarung mit
Kirgistan wurde am Freitag [3][während des Zentralasien-Gipfels bei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet]. Aus den beiden früheren
Sowjetrepubliken kommen aber aktuell nur sehr wenige Asylbewerber nach
Deutschland. Aus Kirgistan gab es laut [4][Statistik des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge] von Januar bis August dieses Jahres 51
Erstanträge auf Asyl, aus Usbekistan 92.
Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 204.000 Erstanträge auf Asyl in
Deutschland gestellt. Auch Kenia (267 Erstanträge), Kolumbien (1.999
Erstanträge) und Moldau (1.094) zählen nicht zu den Hauptherkunftsländern.
Georgien (6.691) rangiert in der Statistik etwas weiter oben.
Die Regierungen Georgiens und Moldaus haben dem Bundesinnenministerium
zufolge Bereitschaft für Gespräche geäußert. Beide Länder hätten „eine
besondere Priorität, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in
Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen“, führte ein Sprecher
aus. Dieses Argument hatte Innenministerin Nancy Faeser zuletzt öfter
vorgetragen.
Tatsächlich werden fast alle Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern
abgelehnt. Sie machen aber zusammen nicht einmal vier Prozent der
Asylgesuche in diesem Jahr aus. Stamp zufolge kooperieren schon jetzt beide
Länder bei Rückführungen. [5][Die Bundesregierung will sie zudem als
sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen.] Kritiker*innen bringen
dagegen in beiden Fällen rechtsstaatliche sowie menschenrechtliche Bedenken
vor.
4 Oct 2023
## LINKS
[1] /Steinmeiers-Aeusserung-zu-Migration/!5961122
[2] /Migrationsbeauftragter-der-Bundesregierung-Stamp/!5911993
[3] /Werben-um-Zentralasien/!5959486
[4] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik…
[5] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Migration
Ampel-Koalition
Stampede
Tunis
IG
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Flucht
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