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# taz.de -- Werben um Zentralasien: Kanzler Scholz bittet zum Gipfel
> Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die
> neuen Freunde der EU locken nicht nur mit Rohstoffen.
Bild: Pressekonferenz im Kanzleramt mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew a…
Berlin taz | Es ist ein Treffen von höchster Symbolkraft – und der Versuch,
sich bei politisch fraglichen Staaten anzubiedern. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) trifft am Freitag in Berlin die Regierungschefs fünf wichtiger
Länder in Zentralasien: Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan
und Tadschikistan. Im Herbst 2022 reiste bereits [1][Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) nach Kasachstan und Usbekistan]. Auch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war schon vor Ort.
Jetzt folgte die Einladung nach Berlin. Alle fünf ehemaligen
Sowjetrepubliken stehen spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine in einem schwierigen Spannungsfeld. Russland zerrt an den
Staaten, China ebenso. Auch die EU, allen voran Deutschland, will ein Stück
insbesondere vom großen Rohstoffkuchen abbekommen. Als Baerbock im
vergangenen Jahr in der Region unterwegs war, wurde die Grünen-Politikerin
nicht müde, [2][für Energiepartnerschaften zu werben].
Und das, obwohl es viele Lücken gibt: in Menschenrechtsfragen wie Presse-
und Versammlungsfreiheit, Frauenrechte, Kinderarbeit, beim Thema
Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption oder bei Umweltauflagen.
Gerade in Usbekistan sind die Vorkommen an Gold, Silber, Kupfer, seltenen
Metallen, Erdgas und Uran groß. Und die Beziehungen zu Deutschland sind
gut. Nebeneffekt könnte sein, etliche usbekische Fachkräfte anzulocken.
Angaben des Goethe-Instituts in Taschkent zufolge lernen rund 400.000
Usbek:innen Deutsch. Etliche Unternehmen werben gezielt vor Ort und
bieten duale Ausbildungen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
befürwortet ein Migrationsabkommen mit Usbekistan und treibt dieses voran,
mit Kirgistan soll es ähnliche Pläne geben.
In Kasachstan geht es vor allem um die Versorgung mit Öl – das Land ist
mittlerweile zum viertgrößten Lieferanten Deutschlands aufgestiegen.
Kasachstan wird auch als ein Lieferant für die ostdeutsche Raffinerie in
Schwedt angesehen – nur muss das Öl derzeit noch durch russische Pipelines
nach Westen gepumpt werden.
## Russischer Angriffskrieg zentrales Thema
Es müssen Alternativen her, [3][Planungen laufen für den Transport über
Baku in Aserbaidschan]. Von dort aus gibt es eine Pipeline über die Türkei
nach Europa. Auch deshalb – um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken
– wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die fünf
Regierungschefs treffen.
Aber: Zentral bei dem Treffen wird der Krieg in der Ukraine sein. Seit
Beginn im Februar 2022 wirbt Deutschland verstärkt um Verbündete, auf dem
afrikanischen Kontinent, in Lateinamerika, aber eben auch in Zentralasien.
Der russische Angriff auf die Ukraine hätte das Bewusstsein geschärft für
die Region, heißt es aus Regierungskreisen. Neben China und Russland sei
die EU ein gern gesehener Partner. So hofft man.
Wahr ist aber auch, dass gegenwärtig keine Lösung im Ukraine-Krieg in Sicht
ist. Die Sorge ist auch deshalb groß in den zentralasiatischen Staaten,
dass es Russland nicht bei dem Angriff auf die Ukraine belässt. Allerdings
zeichnet sich zugleich nicht ab, dass sich die fünf Staaten völlig von
Russland lossagen. Der Einfluss Moskaus und wirtschaftliche Abhängigkeiten
sind nach wie vor groß. Es liegt nun auch an der Bundesregierung, lukrative
Angebote an die fünf Staatschefs zu machen.
28 Sep 2023
## LINKS
[1] /Aussenministerin-in-Zentralasien/!5890077
[2] /Baerbock-in-Zentralasien/!5888895
[3] /Sanktionen-gegen-Aserbaidschan/!5959759
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
Kasachstan
Olaf Scholz
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Zentralasien
Schwerpunkt Flucht
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Usbekistan
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Annalena Baerbock
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