# taz.de -- Verhandlungen über Migrationsabkommen: Rückführen und einreisen … | |
> Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus | |
> diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach | |
> Deutschland. | |
Bild: Wer darf einreisen? Wer wird rückgeführt? Kontrolle an der deutsch-poln… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit mindestens | |
sechs Staaten über den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen | |
einerseits die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in | |
ihre Heimatländer ermöglichen, andererseits die Einwanderung von | |
Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. | |
Der für den Abschluss der Abkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte | |
Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen, | |
teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage | |
mit. „Aktuell genannt werden können dabei Georgien, Moldau, Kenia, | |
Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.“ | |
Immer wieder hatten Ampelpolitiker*innen [1][in der aktuellen | |
Asyldebatte] zuletzt auf die Rolle der Migrationsabkommen verwiesen. Diese | |
erhöhten die Chancen, „irreguläre Migration zu reduzieren und nicht | |
bleibeberechtigte Personen schneller zurückzuführen“, hatte etwa | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt. Aus allen sechs Ländern, um | |
die es nun geht, kommen allerdings derzeit nur wenige Asylsuchende nach | |
Deutschland. | |
Bereits der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte sich das | |
Abschließen solcher Migrationsabkommen auf die Fahne geschrieben – mit | |
mäßigem Erfolg. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, | |
dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. [2][Stamp nahm am 1. | |
Februar dieses Jahres seine Arbeit auf]. Bereits kurz davor – Anfang | |
Dezember 2022 – wurde mit Indien ein erstes „Migrations- und | |
Mobilitätspartnerschaftsabkommen“ unterzeichnet, das seit März in Kraft | |
ist. Es blieb aber bis heute das einzige. | |
## Nur wenige Erstanträge auf Asyl | |
Mit den beiden zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgistan gibt es | |
inzwischen immerhin Absichtserklärungen. Die entsprechende Vereinbarung mit | |
Kirgistan wurde am Freitag [3][während des Zentralasien-Gipfels bei | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet]. Aus den beiden früheren | |
Sowjetrepubliken kommen aber aktuell nur sehr wenige Asylbewerber nach | |
Deutschland. Aus Kirgistan gab es laut [4][Statistik des Bundesamts für | |
Migration und Flüchtlinge] von Januar bis August dieses Jahres 51 | |
Erstanträge auf Asyl, aus Usbekistan 92. | |
Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 204.000 Erstanträge auf Asyl in | |
Deutschland gestellt. Auch Kenia (267 Erstanträge), Kolumbien (1.999 | |
Erstanträge) und Moldau (1.094) zählen nicht zu den Hauptherkunftsländern. | |
Georgien (6.691) rangiert in der Statistik etwas weiter oben. | |
Die Regierungen Georgiens und Moldaus haben dem Bundesinnenministerium | |
zufolge Bereitschaft für Gespräche geäußert. Beide Länder hätten „eine | |
besondere Priorität, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in | |
Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen“, führte ein Sprecher | |
aus. Dieses Argument hatte Innenministerin Nancy Faeser zuletzt öfter | |
vorgetragen. | |
Tatsächlich werden fast alle Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern | |
abgelehnt. Sie machen aber zusammen nicht einmal vier Prozent der | |
Asylgesuche in diesem Jahr aus. Stamp zufolge kooperieren schon jetzt beide | |
Länder bei Rückführungen. [5][Die Bundesregierung will sie zudem als | |
sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen.] Kritiker*innen bringen | |
dagegen in beiden Fällen rechtsstaatliche sowie menschenrechtliche Bedenken | |
vor. | |
4 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Steinmeiers-Aeusserung-zu-Migration/!5961122 | |
[2] /Migrationsbeauftragter-der-Bundesregierung-Stamp/!5911993 | |
[3] /Werben-um-Zentralasien/!5959486 | |
[4] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik… | |
[5] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/ | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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