# taz.de -- Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheits… | |
> Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration | |
> aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. | |
Bild: Scholz berlässt nach seiner Regierungserklärung den Plenarsaal | |
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz umgeht in seiner Regierungserklärung | |
am Mittwochmittag das Streitthema seiner eigenen Partei. Es wurde | |
angenommen, dass er sich im Vorfeld zum Gipfel des Europäischen Rates am | |
Donnerstag zur Migrationspolitik äußert. Während es in Brüssel den ersten | |
Tagesordnungspunkt darstellt, hat Scholz dazu „kein einziges Wort gesagt“, | |
kritisierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er bezeichnete die Rede des | |
Kanzlers als „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines | |
Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht“. | |
Bereits im Vorfeld kritisierte die Union das Vorgehen der | |
Regierungsparteien und legte zu Beginn der Sitzung Widerspruch gegen die | |
geplante Tagesordnung am Freitag ein. An dem Tag sollen die Abgeordneten | |
über das Sicherheitspaket abstimmen, das am Mittwoch im Innenausschuss | |
beraten wurde. | |
Doch die Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik wurden im | |
Ausschuss nicht aufgegriffen. Damit werden sie am Freitag im Plenum | |
ebenfalls nicht thematisiert. Ein „höchst befremdliches Vorgehen“, wie | |
Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte. | |
Der Sitzung gingen Medienberichte voraus, laut denen Scholz bei einer | |
Probeabstimmung [1][über das Sicherheitspaket] die Abgeordneten in der | |
Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Merz warf ihm im Zuge dessen vor, der | |
SPD-Fraktion die Vertrauensfrage angedroht zu haben. Die SPD dementierte | |
das, Scholz habe nur gesagt, er würde notfalls „von seinen Möglichkeiten | |
Gebrauch machen“, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. | |
## Widerstände innerhalb der SPD | |
Die Interpretation, Scholz habe damit die Vertrauensfrage gemeint, sei | |
„etwas übertrieben“, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem | |
Umfeld des Kanzlers. Hintergrund sind [2][Widerstände innerhalb der SPD.] | |
So gab es am vergangenen Montag einen erneuten offenen Brief von | |
SPD-Mitgliedern, in dem sie die Bundestagsfraktion auffordern, das geplante | |
Sicherheitspaket „in dieser Form“ abzulehnen. | |
Trotz der Änderungen in der Vorlage bleibe es dabei, dass „rassistische und | |
ausgrenzende Narrative gestärkt“ würden, heißt es in dem Brief. Vor allem | |
die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem | |
Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen. | |
Die Leistungen für Asylbewerber:innen, für die nach dem | |
Dublin-Verfahren ein anderer Staat zuständig ist, sollen laut neuer Vorlage | |
gestrichen werden. Nach Dublin müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl | |
beantragen, in dem sie als Erstes ankommen. Leistungen sollen laut Vorlage | |
erst gestrichen werden, wenn Betroffene auch wirklich ausreisen können, | |
wenn also das Ankunftsland die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt und ein | |
Abschiebeflug gebucht ist. Wer dennoch nicht ausreist, soll zwei Wochen | |
lang eine Überbrückungsleistung erhalten. | |
Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. Eine Gruppe von Basismitgliedern | |
veröffentlichte am Mittwoch ebenfalls einen offenen Brief, in dem sie ihre | |
Abgeordneten dazu motivieren wollen, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen. | |
„Das Paket enthält Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen, und | |
birgt die Gefahr, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln“, | |
heißt es in einer Mitteilung. Unterschrieben haben den Brief unter anderem | |
die designierten Vorsitzendenden der Grünen Jugend und Katrin Schmidberger, | |
nominierte Bundestagsdirektkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Vorgesehen sind [3][mehr Befugnisse für die Polizei] sowie das Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge bei der Gesichtserkennung. | |
16 Oct 2024 | |
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