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# taz.de -- Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab
> Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD
> massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik
> gegen die Menschenwürde“.
Bild: Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
BERLIN dpa | Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über [1][das
sogenannte Sicherheitspaket] der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des
Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der
von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207
SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend
berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein,
allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche
Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären
Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat
die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit
deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den
Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch
machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Der [2][designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wies aber die
Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben
könnte – also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte.
„Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der
ARD-Talksendung „Maischberger“. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine
solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Scholz habe eher an die
Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann
geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
Miersch sagte, das Abstimmungsergebnis sei „sehr, sehr deutlich“ gewesen.
Es sei aber eine „durchaus lebendige Diskussion“ vorangegangen. Dies halte
er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, „wie
gehen wir mit Grundrechten um“. Jetzt sei der „Appell an alle, dass die
sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“.
## Jusos-Chef: „Lasst euch nicht unterkriegen“
Die Ampel-Fraktionen hatten zwar das Sicherheitspaket bereits überarbeitet
und wesentliche Punkte entschärft. Dennoch schrieben die Jusos alle
SPD-Abgeordneten an und warben für eine Ablehnung. „Vor allem die weiterhin
vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für
bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und
Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht
durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es in dem der
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Auch Sozialdemokraten von
der Parteibasis hatten sich bereits in einem offenen Brief gegen das
Vorhaben gewandt.
[3][Juso-Chef Philipp Türmer] warf Scholz vor, seine Kritiker unter Druck
zu setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will,
davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht
unterkriegen“, sagte er dem Magazin Stern. Er sei froh, dass es in der
Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. „Das Paket geht in die völlig
falsche Richtung.“
Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen
lassen, wie das Portal Table.Media in seinem „Briefing“ berichtet. Dies
würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der
Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
## Worum es beim Sicherheitspaket geht
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach
dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket
verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff
auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt
worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben
werden sollen, was aber scheiterte.
Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf
öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern
sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten
Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise
nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich
biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des
Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.
16 Oct 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
[2] /Miersch-wird-SPD-Generalsekretaer/!6041679
[3] /Jungpolitikerinnen-ueber-Zukunft/!5998032
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