# taz.de -- Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab | |
> Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD | |
> massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik | |
> gegen die Menschenwürde“. | |
Bild: Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden | |
BERLIN dpa | Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über [1][das | |
sogenannte Sicherheitspaket] der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des | |
Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der | |
von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 | |
SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend | |
berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein, | |
allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche | |
Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären | |
Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat | |
die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit | |
deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den | |
Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch | |
machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. | |
Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. | |
Der [2][designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wies aber die | |
Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben | |
könnte – also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte. | |
„Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der | |
ARD-Talksendung „Maischberger“. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine | |
solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Scholz habe eher an die | |
Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann | |
geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle. | |
Miersch sagte, das Abstimmungsergebnis sei „sehr, sehr deutlich“ gewesen. | |
Es sei aber eine „durchaus lebendige Diskussion“ vorangegangen. Dies halte | |
er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, „wie | |
gehen wir mit Grundrechten um“. Jetzt sei der „Appell an alle, dass die | |
sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“. | |
## Jusos-Chef: „Lasst euch nicht unterkriegen“ | |
Die Ampel-Fraktionen hatten zwar das Sicherheitspaket bereits überarbeitet | |
und wesentliche Punkte entschärft. Dennoch schrieben die Jusos alle | |
SPD-Abgeordneten an und warben für eine Ablehnung. „Vor allem die weiterhin | |
vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für | |
bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und | |
Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht | |
durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es in dem der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Auch Sozialdemokraten von | |
der Parteibasis hatten sich bereits in einem offenen Brief gegen das | |
Vorhaben gewandt. | |
[3][Juso-Chef Philipp Türmer] warf Scholz vor, seine Kritiker unter Druck | |
zu setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, | |
davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht | |
unterkriegen“, sagte er dem Magazin Stern. Er sei froh, dass es in der | |
Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. „Das Paket geht in die völlig | |
falsche Richtung.“ | |
Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen | |
lassen, wie das Portal Table.Media in seinem „Briefing“ berichtet. Dies | |
würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der | |
Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. | |
## Worum es beim Sicherheitspaket geht | |
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach | |
dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket | |
verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff | |
auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt | |
worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben | |
werden sollen, was aber scheiterte. | |
Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf | |
öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern | |
sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten | |
Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise | |
nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich | |
biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des | |
Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. | |
16 Oct 2024 | |
## LINKS | |
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