Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschieb…
> 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
> Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
> verletzt.
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Berlin taz | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag
einem Syrer recht gegeben, der 2018 an der deutschen Grenze zurückgewiesen
worden war. Der damals 25-jährige war im September 2018 nahe Passau von der
Bundespolizei aufgegriffen und innerhalb von 12 Stunden über München nach
Athen abgeschoben worden.
Grundlage dafür war eines von zwei Abkommen, die Ex-Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) 2018 mit Griechenland und Spanien abgeschlossen hatte.
Sie sahen vor, dass Asylsuchende, die zuvor in einem der beiden Länder
behördlich registriert worden waren und über Österreich nach Deutschland
einreisen wollten, ohne Asylprüfung direkt nach Spanien oder Griechenland
abgeschoben werden konnten.
Seehofer hatte damals eine direkte Konfrontation mit der damaligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. Er wollte eine Obergrenze für
die Aufnahme Asylsuchender durchsetzen und dazu Ankommende an den deutschen
Grenzen zurückweisen. Jurist:innen hatten dies für rechtswidrig
gehalten. Seehofer versuchte die Kritik mit den beiden Abkommen zu
entkräften. Zuletzt waren Forderungen nach der Ausweitung von
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lauter geworden.
Die Richter sahen gleich mehrere Rechte des Syrers verletzt. Der heute
31-Jährige wollte zu seinem im Dortmund lebenden Bruder und in Deutschland
Asyl beantragen. Die Bundespolizei verweigerte ihm die Einreise. Sie drohte
ihm zunächst die Abschiebung nach Österreich an, um ihm schließlich auf dem
Weg zum Münchner Flughafen ohne Arabisch-Übersetzer [1][die Abschiebung
nach Griechenland anzukündigen.] In Leros war er rund zehn Wochen
interniert worden und musste die weitere Abschiebung nach Syrien fürchten.
## Überstürzte Abschiebung ohne Anwalt
In ihrem Urteil rügten die Straßburger Richter nicht nur die
Internierungsbedingungen, sondern auch, dass Deutschland weder den
Asylantrag noch die Folgen einer Abschiebung nach Griechenland geprüft
hatte. Der Syrer sei „überstürzt, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt“
abgeschoben worden. Anwalt Carsten Gericke vom Berliner European Center for
Constitutional and Human Rights hatte in dem Verfahren eine rechtliche
Stellungnahme abgegeben. Er nannte das Urteil einen Beleg dafür, dass
„übereilte Hauruck-Verfahren“, wie sie derzeit für die Zurückweisung an …
deutschen Grenzen gefordert werden, rechtswidrig seien.
„Der Fall zeigt, dass solche Verfahren zwangsläufig zu gravierenden
Menschenrechtsverletzungen führen“, sagte Gericke. „Man kann keine Gründe
vortragen, die einer Abschiebung entgegenstehen, die Lage im Zielland nicht
prüfen.“ Ein Anspruch darauf sei aber in den Dublin-Regelungen so
festgelegt. Seehofers Abkommen dienten dazu, diese Regeln zu umgehen.
„Zuständig für eine solche Prüfung ist das Bamf und nicht die
Bundespolizei.“
Die Union hatte jüngst angekündigt, [2][das Sicherheitspaket von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)] abzulehnen, weil es keine
Zurückweisungen an den Grenzen vorsehe. CDU-Chef Merz hatte das in seiner
Rede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende kritisiert. Auch
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich in seiner Rede für
konsequentere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stark. Ein
Leitantrag auf dem Parteitag forderte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
und warf den Grünen vor, diese zu blockieren.
Faeser ist [3][nicht gegen Zurückweisungen], will aber die
EU-Rückführungsrichtlinie überarbeiten. Bei einem Treffen der
EU-Innenminister forderte sie, für die Zurückweisungen Verträge mit
Drittstaaten zu schließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
kündigte am Montagabend einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von
Migranten an.
15 Oct 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837
[2] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
[3] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Griechenland
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
EGMR
Social-Auswahl
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
EU-Gipfel
Solingen
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Abschiebung
Asylrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenw…
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot.
Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt
Britta Rabe.
Frank-Walter Steinmeier in Griechenland: „Ich empfinde Entsetzen und Scham“
Frank-Walter Steinmeier besucht als erstes deutsches Staatsoberhaupt Kreta
und wird mit Kriegsverbrechen und Entschädigungsforderungen konfrontiert.
Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur
Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu
befürchten.
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD
massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik
gegen die Menschenwürde“.
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche
sollen die Gesetze beschlossen werden.
Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen.
Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.
Migrationspolitik der SPD: Der Abschiebekanzler
Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache.
In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.