# taz.de -- Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschieb… | |
> 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne | |
> Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte | |
> verletzt. | |
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg | |
Berlin taz | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag | |
einem Syrer recht gegeben, der 2018 an der deutschen Grenze zurückgewiesen | |
worden war. Der damals 25-jährige war im September 2018 nahe Passau von der | |
Bundespolizei aufgegriffen und innerhalb von 12 Stunden über München nach | |
Athen abgeschoben worden. | |
Grundlage dafür war eines von zwei Abkommen, die Ex-Bundesinnenminister | |
Horst Seehofer (CSU) 2018 mit Griechenland und Spanien abgeschlossen hatte. | |
Sie sahen vor, dass Asylsuchende, die zuvor in einem der beiden Länder | |
behördlich registriert worden waren und über Österreich nach Deutschland | |
einreisen wollten, ohne Asylprüfung direkt nach Spanien oder Griechenland | |
abgeschoben werden konnten. | |
Seehofer hatte damals eine direkte Konfrontation mit der damaligen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. Er wollte eine Obergrenze für | |
die Aufnahme Asylsuchender durchsetzen und dazu Ankommende an den deutschen | |
Grenzen zurückweisen. Jurist:innen hatten dies für rechtswidrig | |
gehalten. Seehofer versuchte die Kritik mit den beiden Abkommen zu | |
entkräften. Zuletzt waren Forderungen nach der Ausweitung von | |
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lauter geworden. | |
Die Richter sahen gleich mehrere Rechte des Syrers verletzt. Der heute | |
31-Jährige wollte zu seinem im Dortmund lebenden Bruder und in Deutschland | |
Asyl beantragen. Die Bundespolizei verweigerte ihm die Einreise. Sie drohte | |
ihm zunächst die Abschiebung nach Österreich an, um ihm schließlich auf dem | |
Weg zum Münchner Flughafen ohne Arabisch-Übersetzer [1][die Abschiebung | |
nach Griechenland anzukündigen.] In Leros war er rund zehn Wochen | |
interniert worden und musste die weitere Abschiebung nach Syrien fürchten. | |
## Überstürzte Abschiebung ohne Anwalt | |
In ihrem Urteil rügten die Straßburger Richter nicht nur die | |
Internierungsbedingungen, sondern auch, dass Deutschland weder den | |
Asylantrag noch die Folgen einer Abschiebung nach Griechenland geprüft | |
hatte. Der Syrer sei „überstürzt, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt“ | |
abgeschoben worden. Anwalt Carsten Gericke vom Berliner European Center for | |
Constitutional and Human Rights hatte in dem Verfahren eine rechtliche | |
Stellungnahme abgegeben. Er nannte das Urteil einen Beleg dafür, dass | |
„übereilte Hauruck-Verfahren“, wie sie derzeit für die Zurückweisung an … | |
deutschen Grenzen gefordert werden, rechtswidrig seien. | |
„Der Fall zeigt, dass solche Verfahren zwangsläufig zu gravierenden | |
Menschenrechtsverletzungen führen“, sagte Gericke. „Man kann keine Gründe | |
vortragen, die einer Abschiebung entgegenstehen, die Lage im Zielland nicht | |
prüfen.“ Ein Anspruch darauf sei aber in den Dublin-Regelungen so | |
festgelegt. Seehofers Abkommen dienten dazu, diese Regeln zu umgehen. | |
„Zuständig für eine solche Prüfung ist das Bamf und nicht die | |
Bundespolizei.“ | |
Die Union hatte jüngst angekündigt, [2][das Sicherheitspaket von | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)] abzulehnen, weil es keine | |
Zurückweisungen an den Grenzen vorsehe. CDU-Chef Merz hatte das in seiner | |
Rede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende kritisiert. Auch | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte sich in seiner Rede für | |
konsequentere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stark. Ein | |
Leitantrag auf dem Parteitag forderte Grenzkontrollen und Zurückweisungen | |
und warf den Grünen vor, diese zu blockieren. | |
Faeser ist [3][nicht gegen Zurückweisungen], will aber die | |
EU-Rückführungsrichtlinie überarbeiten. Bei einem Treffen der | |
EU-Innenminister forderte sie, für die Zurückweisungen Verträge mit | |
Drittstaaten zu schließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
kündigte am Montagabend einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von | |
Migranten an. | |
15 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837 | |
[2] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696 | |
[3] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Abschiebung | |
Asyl | |
EGMR | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flucht | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Griechenland | |
EU-Gipfel | |
Solingen | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Abschiebung | |
Asylrecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenw… | |
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot. | |
Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt | |
Britta Rabe. | |
Frank-Walter Steinmeier in Griechenland: „Ich empfinde Entsetzen und Scham“ | |
Frank-Walter Steinmeier besucht als erstes deutsches Staatsoberhaupt Kreta | |
und wird mit Kriegsverbrechen und Entschädigungsforderungen konfrontiert. | |
Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck | |
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur | |
Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu | |
befürchten. | |
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket | |
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration | |
aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. | |
Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab | |
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD | |
massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik | |
gegen die Menschenwürde“. | |
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant | |
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche | |
sollen die Gesetze beschlossen werden. | |
Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket | |
In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. | |
Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen. | |
Migrationspolitik der SPD: Der Abschiebekanzler | |
Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. | |
In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise. | |
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“ | |
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der | |
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung. |