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# taz.de -- Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
> In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig
> Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden
> Sozialleistungen gestrichen.
Bild: Computergrafik zur Gesichtserkennung beim Landeskriminalamt
Berlin rtr/taz Der Weg für die Umsetzung des von der Bundesregierung nach
dem Messer-Anschlag von Solingen geschnürten Gesetzespakets ist frei. Die
Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf noch
strittige Details, sodass die Vorlage von Bundestag und Bundesrat kommende
Woche verabschiedet werden kann. Das teilten die drei stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und
Konstantin Kuhle (FDP) am Freitag in Berlin mit. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser begrüßte die Einigung.
„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“,
erklärte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die
richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere
durch islamistischen Terrorismus.“ Auch der Schutz vor Gewaltkriminalität
werde durch Verschärfungen des Waffenrechts, stärkere polizeiliche
Kontrollbefugnisse und die konsequente Ausweisung und Abschiebung
ausländischer Gewalttäter gestärkt.
Vorgesehen in dem Paket sind erhebliche [1][Leistungskürzungen für
ausreisepflichtige Migranten], mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im
Kampf gegen den radikalen Islamismus – etwa biometrische Gesichtserkennung
oder automatisierte Datenanalyse – und eine Verschärfung des Waffenrechts,
vor allem mit Blick auf Messer. [2][In Solingen waren bei dem
Messeranschlag Ende August] drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher
Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.
## Vorgesehen sind „Überbrückungsleistungen“
Nachverhandlungen über das Gesetzespaket im Bundestag starteten, nachdem
Expert*innen [3][die Maßnahmen in einer Anhörung teils harsch kritisiert
hatten]. Änderungen betreffen nach taz-Informationen vor allem die
Passagen, in denen es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geht,
sowie um Aspekte bei der Verschärfung des Waffenrechts.
Unverändert bleiben soll hingegen das Vorhaben, sogenannten
Dublin-Geflüchteten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
streichen. Dabei geht es um jene Menschen, für deren Asylantrag eigentlich
ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Vorgesehen sind lediglich
„Überbrückungsleistungen“ bis zur Ausreise. Pro Asyl hatte diese Pläne a…
„erschreckend menschenfeindlich und auf den ersten Blick offenkundig
verfassungswidrig“ bezeichnet.
Erwartet wird, dass sich der Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch mit
der Vorlage befassen wird. Am Donnerstag soll sie vom Bundestag in zweiter
und dritter Lesung verabschiedet werden, der Bundesrat könnte dann bereits
am Freitag folgen. In erster Lesung war das Paket unüblicherweise in der
Haushaltswoche des Bundestags im September von den Koalitionsfraktionen
eingebracht worden.
11 Oct 2024
## LINKS
[1] /Zusaetzliche-Forderungen-fuer-Asylgesetz/!6040953
[2] /Anschlag-in-Solingen/!6030795
[3] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706
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