# taz.de -- Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“ | |
> Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der | |
> SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung. | |
Bild: Protest gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung | |
Berlin taz | Gespenstisch ruhig blieb es in den vergangenen Wochen auf den | |
Straßen angesichts des [1][kollektiven Rechtsrucks der deutschen Politik] | |
nach dem [2][islamistischen Anschlag von Solingen]. Am Dienstagabend hat | |
diese Schocklähmung zumindest in Berlin ein Ende gefunden: Vor dem | |
Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, versammelten sich mehr als | |
1.000 Menschen zu einer Kundgebung, die maßgeblich von der [3][Initiative | |
Seebrücke] organisiert wurde. | |
„Die neueste Zuspitzung rassistischer Diskriminierung ist nicht | |
hinnehmbar“, sagte eine der Veranstalter:innen in ihrer Auftaktrede. | |
Seien Anfang des Jahres noch Hundertausende gegen die Remigrationspläne | |
rechtsextremer Politiker auf die Straße gegangen, werde „genau diese | |
rassistische Politik“ nun umgesetzt: „Dies ist der wahre Erfolg der AfD.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) | |
„tragen Verantwortung für diese Politik“, so die Seebrücke-Aktivistin. Au… | |
ein Banner im Publikum brachte den Vorwurf auf den Punkt: „Sellners | |
Remigration? Jetzt Ampelposition!“ | |
Das Publikum, die Mehrheit kaum 30 Jahre alt, reagierte mit Sprechchören, | |
die schon lange nicht mehr auf den Straßen zu hören waren: „Say it loud, | |
say it clear, refugees are welcome here“. Und beklatschte sich danach | |
selbst, eher aufmunternd angesichts einer um sich greifenden resignierten | |
Stimmung als wirklich wütend. Unter den Anwesenden waren viele, die sich | |
schon lange für die Rechte von Geflüchteten stark machen; | |
Vertreter:innen von Sea Watch, Pro Asyl, dem Republikanischen | |
Anwält:innenverein oder der Evangelischen Kirche, auch die | |
Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, war zugegen. | |
Die Reden allerdings hielten mehrheitlich jene, die von einer Politik, die | |
vor allem auf Abschiebungen und Abschottung setzt, direkt betroffen sind. | |
Und für die das Sicherheitspaket der Bundesregierung ein | |
„Unsicherheitspaket“ ist, wie es immer wieder hieß: | |
Flüchtlingsaktivist:innen aus Syrien, Kurdistan und Iran, von Women | |
in Exile oder der [4][Brandenburger Initiative Jugendliche ohne Grenzen]. | |
## Demokratie gilt für alle | |
Ein Vertreter aus Brandenburg sagte in seiner Rede – einer lautstarken | |
Anklage, geprägt vor der Angst vor einem AfD-Wahlerfolg bei der | |
Landtagswahl am kommenden Sonntag – „Vor Wahlen wird immer gesagt, wir | |
müssen die Demokratie verteidigen. Doch wenn ihr uns Migrant:innen nicht | |
verteidigt, wird die Demokratie nicht verteidigt.“ | |
Kritisiert wurden insbesondere die bereits stattfindenden und vermehrt | |
geplanten Abschiebungen in Länder wie Syrien, Afghanistan und den Iran. | |
Genau zwei Jahre nach dem Mord an der kurdischen Iranerin Mahsa Amini durch | |
die Sittenpolizei, der die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste auslöste, | |
kooperiere Deutschland mit dem Mullah-Regime, so eine Rednerin aus dem | |
Iran. | |
Sie erinnerte, wie kürzlich die Abschiebung einer jungen Frau, die aus dem | |
Iran fliehen musste, weil sie Proteste an ihrer Schule organisierte, | |
[5][erst auf den letzten Drücker durch den Einsatz der Zivilgesellschaft | |
verhindert wurde]. In Richtung der SPD sagte sie: „Ich habe Euch nichts zu | |
sagen außer: Schämt euch!“ Derweil stand kaum sichtbar in der zweiten Etage | |
der Parteizentrale am Fenster ein SPD-Schild mit der Aufschrift: „Frauen. | |
Leben. Freiheit.“ | |
Thematisiert wurden auch die geplanten neuen Überwachungsmaßnahmen, etwa | |
die Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, öffentlich zugängliche Bilder mit | |
biometrischen Daten abgleichen zu können. Formiert hat sich dagegen das | |
[6][Bündnis Gesichtserkennung stoppen]. Für das Bündnis sprach eine | |
Vertreterin von Amnesty International, die die Pläne als | |
„Massenüberwachung“ und demnach grundgesetzwidrig geißelte. Sie warnte: | |
„Ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat ist brandgefährlich, wenn | |
menschenfeindliche Kräfte die Macht übernehmen.“ | |
18 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837 | |
[2] /Anschlag-in-Solingen/!6030795 | |
[3] /Bundesweite-Seebruecke-Demos/!5610299 | |
[4] /Berliner-Fluechtlingspolitik/!6016073 | |
[5] /Versuchte-Abschiebung/!6020308 | |
[6] https://gesichtserkennung-stoppen.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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