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# taz.de -- Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
> Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
> SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Bild: Protest gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung
Berlin taz | Gespenstisch ruhig blieb es in den vergangenen Wochen auf den
Straßen angesichts des [1][kollektiven Rechtsrucks der deutschen Politik]
nach dem [2][islamistischen Anschlag von Solingen]. Am Dienstagabend hat
diese Schocklähmung zumindest in Berlin ein Ende gefunden: Vor dem
Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, versammelten sich mehr als
1.000 Menschen zu einer Kundgebung, die maßgeblich von der [3][Initiative
Seebrücke] organisiert wurde.
„Die neueste Zuspitzung rassistischer Diskriminierung ist nicht
hinnehmbar“, sagte eine der Veranstalter:innen in ihrer Auftaktrede.
Seien Anfang des Jahres noch Hundertausende gegen die Remigrationspläne
rechtsextremer Politiker auf die Straße gegangen, werde „genau diese
rassistische Politik“ nun umgesetzt: „Dies ist der wahre Erfolg der AfD.“
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD)
„tragen Verantwortung für diese Politik“, so die Seebrücke-Aktivistin. Au…
ein Banner im Publikum brachte den Vorwurf auf den Punkt: „Sellners
Remigration? Jetzt Ampelposition!“
Das Publikum, die Mehrheit kaum 30 Jahre alt, reagierte mit Sprechchören,
die schon lange nicht mehr auf den Straßen zu hören waren: „Say it loud,
say it clear, refugees are welcome here“. Und beklatschte sich danach
selbst, eher aufmunternd angesichts einer um sich greifenden resignierten
Stimmung als wirklich wütend. Unter den Anwesenden waren viele, die sich
schon lange für die Rechte von Geflüchteten stark machen;
Vertreter:innen von Sea Watch, Pro Asyl, dem Republikanischen
Anwält:innenverein oder der Evangelischen Kirche, auch die
Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, war zugegen.
Die Reden allerdings hielten mehrheitlich jene, die von einer Politik, die
vor allem auf Abschiebungen und Abschottung setzt, direkt betroffen sind.
Und für die das Sicherheitspaket der Bundesregierung ein
„Unsicherheitspaket“ ist, wie es immer wieder hieß:
Flüchtlingsaktivist:innen aus Syrien, Kurdistan und Iran, von Women
in Exile oder der [4][Brandenburger Initiative Jugendliche ohne Grenzen].
## Demokratie gilt für alle
Ein Vertreter aus Brandenburg sagte in seiner Rede – einer lautstarken
Anklage, geprägt vor der Angst vor einem AfD-Wahlerfolg bei der
Landtagswahl am kommenden Sonntag – „Vor Wahlen wird immer gesagt, wir
müssen die Demokratie verteidigen. Doch wenn ihr uns Migrant:innen nicht
verteidigt, wird die Demokratie nicht verteidigt.“
Kritisiert wurden insbesondere die bereits stattfindenden und vermehrt
geplanten Abschiebungen in Länder wie Syrien, Afghanistan und den Iran.
Genau zwei Jahre nach dem Mord an der kurdischen Iranerin Mahsa Amini durch
die Sittenpolizei, der die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste auslöste,
kooperiere Deutschland mit dem Mullah-Regime, so eine Rednerin aus dem
Iran.
Sie erinnerte, wie kürzlich die Abschiebung einer jungen Frau, die aus dem
Iran fliehen musste, weil sie Proteste an ihrer Schule organisierte,
[5][erst auf den letzten Drücker durch den Einsatz der Zivilgesellschaft
verhindert wurde]. In Richtung der SPD sagte sie: „Ich habe Euch nichts zu
sagen außer: Schämt euch!“ Derweil stand kaum sichtbar in der zweiten Etage
der Parteizentrale am Fenster ein SPD-Schild mit der Aufschrift: „Frauen.
Leben. Freiheit.“
Thematisiert wurden auch die geplanten neuen Überwachungsmaßnahmen, etwa
die Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, öffentlich zugängliche Bilder mit
biometrischen Daten abgleichen zu können. Formiert hat sich dagegen das
[6][Bündnis Gesichtserkennung stoppen]. Für das Bündnis sprach eine
Vertreterin von Amnesty International, die die Pläne als
„Massenüberwachung“ und demnach grundgesetzwidrig geißelte. Sie warnte:
„Ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat ist brandgefährlich, wenn
menschenfeindliche Kräfte die Macht übernehmen.“
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837
[2] /Anschlag-in-Solingen/!6030795
[3] /Bundesweite-Seebruecke-Demos/!5610299
[4] /Berliner-Fluechtlingspolitik/!6016073
[5] /Versuchte-Abschiebung/!6020308
[6] https://gesichtserkennung-stoppen.de/
## AUTOREN
Erik Peter
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Asylrecht
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