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# taz.de -- Sicherheitspaket der Ampel: „Menschliches Armutszeugnis“
> Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von
> zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.
Bild: Gesichtserkennung: Für Julia Duchrow von Amnesty International ist das e…
Berlin taz | „Massiver Eingriff in die Privatsphäre“, „menschliches
Armutszeugnis“, „noch mehr „Racial Profiling“: Das sind Reaktionen auf …
neue Vorlage des Sicherheitspakets der Ampelkoalition. Am Donnerstag soll
der Bundestag darüber abstimmen, sodass das Gesetzespaket am Freitag durch
den Bundesrat kann.
Am vergangenen Freitag hatten sich die Ampelparteien nach Kritik von
Sachverständigen aus dem Innenausschuss [1][noch auf Änderungen geeinigt].
Beim biometrischen Abgleich von Fotos mit solchen aus dem Internet, also
bei der Gesichtserkennung, gab es Veränderungen. Sowohl der Polizei als
auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Praktik
erlaubt werden. Die Polizei soll sie nach der Überarbeitung nur noch bei
besonders schweren Straftaten und zur Ermittlung von Tatverdächtigen
anwenden dürfen.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
kritisiert, die Behörden dürften dadurch alle im Internet veröffentlichten
Fotos, Videos oder Tonaufnahmen mit Stimm- und
Gesichtserkennungstechnologie analysieren. „Dieser massive Eingriff in die
Privatsphäre kann Menschen davon abhalten, ihr Recht auf Protest
wahrzunehmen, da sie befürchten müssen, dass ihre Äußerungen und
Aktivitäten durchleuchtet werden“, sagte sie der taz.
[2][Die Leistungen für Asylbewerber:innen], für die nach dem
Dublin-Verfahren ein anderer Staat zuständig ist, sollen gestrichen werden.
Nach Dublin müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie
als Erstes ankommen. Kritiker:innen der Leistungen verweisen darauf,
dass die Leistungen für diese Flüchtlinge einen Anreiz böten, in
Deutschland zu bleiben.
Laut Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Grünen im
Innenausschuss, konnten die Grünen in den Verhandlungen „rechtswidrige
Pushbacks durch Leistungskürzungen verhindern“. Leistungen sollen demnach
erst gestrichen werden, wenn Betroffene auch wirklich ausreisen können,
wenn also das Ankunftsland die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt und ein
Abschiebeflug gebucht ist. Wer dennoch nicht ausreist, soll zwei Wochen
lang eine Überbrückungsleistung erhalten, die nur das Nötigste decken soll.
Für Sophia Eckert, politische Referentin für Flucht, Migration und
Behinderung bei Handicap International, ist dieses Vorhaben nicht mit dem
Grundgesetz, dem Europarecht und der UN-Behindertenrechtskonvention
vereinbar. Sie befürchtet zudem, dass Menschen mit Behinderung wohnungslos
gemacht werden könnten, wenn die Behörden keinen Härtefall feststellen, und
spricht von einem „menschlichen Armutszeugnis“.
Innerhalb sogenannter Messerverbotszonen dürften die Behörden laut Vorlage
anlasslose Kontrollen durchführen. Auch, wenn auf dem Papier die sogenannte
Racial-Profiling-Praxis ausgeschlossen wird, wird befürchtet, dass es in
der Praxis dennoch dazu kommen wird. Laut Clara Bünger,
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Obfrau im Rechtsausschuss, könne
mehr Sicherheit nur mehr Sicherheit für alle bedeuten. „Durch die
Erweiterung anlassloser Kontrollen wird es noch mehr „Racial Profiling“
geben“, sagte sie der taz.
Für den Grünen Marcel Emmerich sind die Änderungen hingegen
zufriedenstellend. „Das Sicherheitspaket wird durch Änderungs- und
Entschließungsanträge ergänzt, um die Wirkung rechtsstaatlich und effektiv
zu steuern, die Prävention zu stärken und rechtlichen sowie praktischen
Bedenken Rechnung zu tragen“, sagte er der taz.
Als Auslöser für das Sicherheitspaket gilt das Messerattentat von Solingen
Ende August, bei dem der mutmaßliche Attentäter drei Menschen tötete. Die
Tat führte zu Diskussionen, da der Mann wohl ausreisepflichtig war.
Kritiker:innen sehen hier das Bestreben der Ampelkoalition, bei
asylkritischen Wähler:innen auf Stimmenfang zu gehen.
14 Oct 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
[2] /Poesie-ueber-die-FDP/!6042071
## AUTOREN
Baha Kirlidokme
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