# taz.de -- Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontroll… | |
> Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber | |
> kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen | |
> deutlich. | |
Bild: Alles rechtlich sauber? Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz | |
Berlin taz | Es war ein Versprechen der einstigen Ampel-Bundesregierung: | |
Mit einem Gesetzentwurf, sollte das sogenannte [1][Racial Profiling] | |
angegangen werden. Im Dezember 2023 einigte sich die Ampel-Regierung | |
[2][auf ein neues Bundespolizeigesetz], das auch diese anlasslosen | |
Polizeikontrollen in Angriff nahm, die allein die Hautfarbe von Betroffenen | |
abzielen. Doch im Bundestag wurde das Gesetz nicht mehr verabschiedet. | |
Dabei bleibt die Polizeipraxis Alltag – und das mit steigender Tendenz. | |
So zeigen aktuelle Zahlen, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr | |
als 4,7 Millionen verdachtsunabhängiger Kontrollen durchführte. Das | |
entspricht fast einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, wo es etwa 2,4 | |
Millionen Kontrollen waren. Im Jahr 2022 hatte es wiederum 2,3 Millionen | |
Kontrollen gegeben. Die Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der taz vorliegt. | |
Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa | |
unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren, in Zügen, | |
Flughäfen oder Straßen. Und tatsächlich erfolgten die allermeisten | |
Kontrollen, 4,3 Millionen Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also | |
grenznaher, verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der | |
Kontrollen fanden an der Grenze zu Tschechien statt: 2,4 Millionen. | |
## „Praxis muss beendet werden“ | |
Die Zahl der dabei entdeckten unerlaubten Einreisen aber blieb sehr | |
überschaubar. Im Jahr 2024 waren das 17.900 Fälle – im Jahr zuvor noch | |
61.400 Das bedeutet eine „Trefferquote“ der Kontrollen von unter einem | |
Prozent – die allermeisten kontrollierten Menschen hatten also ein Visum | |
oder einen Aufenthaltstitel. Ein Grund für die geringen Zahlen dürfte | |
allerdings die Einführung der [3][stationären Grenzkontrollen] sein, bei | |
denen bereits viele Fälle unerlaubter Einreisen erfasst werden. | |
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Polizeipraxis und die | |
hohen Zahlen. Es könne nicht sein, dass weiterhin Millionen Menschen ohne | |
sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. „Daran hat sich in | |
der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das | |
Geringste geändert.“ Rassistische Polizeikontrollen hätten eine | |
stigmatisierende Wirkung und führten bei den Betroffenen oft zu großer | |
Verunsicherung, so Bünger zur taz. Zudem verstießen sie gegen das | |
Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. „Diese schädliche Praxis muss | |
beendet werden.“ | |
Bünger fordert, die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen ersatzlos | |
zu streichen. Polizeimaßnahmen dürften nur stattfinden, wenn es einen | |
konkreten Verdacht gebe und nicht, weil Menschen aufgrund ihres Aussehens | |
pauschal als gefährlich verdächtigt würden. | |
Die Ampel-Regierung hatte [4][in ihrem geplanten Bundespolizeigesetz | |
festgehalten], dass Polizeikontrollen anhand von Herkunft, Geschlecht, | |
Religion oder Sprache und „ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme | |
gerechtfertigten Grund unzulässig“ seien. Überprüfte hätten künftig das | |
Recht, von der Bundespolizei Kontrollquittungen einzufordern, auf denen der | |
Grund der Kontrolle vermerkt werden müsse. [5][In Bremen gibt es solche | |
Quittungen bereits seit 2021]. | |
In ihrem Programm zur Bundestagswahl hatten die Grünen das Vorhaben | |
erneuert: Man wolle „polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass | |
diese rechtssicher angewandt werden können“, heißt es dort. Auch mit einem | |
„Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt“. Bei | |
der SPD war im Wahlprogramm in Sachen Bundespolizeigesetz nur noch die Rede | |
von „klaren Befugnissen“ für die Polizei. | |
Die Union dagegen erklärte im Wahlprogramm explizit, dass die Polizei keine | |
Kontrollquittungen ausstellen solle. Auch den von der Ampel | |
[6][eingeführten Polizeibeauftragten] werde man wieder abschaffen. | |
26 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling/!t5009754 | |
[2] /Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz/!5981037 | |
[3] /Kontrollen-an-den-Grenzen-Deutschlands/!6063529 | |
[4] /Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz/!5981037 | |
[5] /Personenkontrollen-der-Bremer-Polizei/!5908353 | |
[6] /Neuer-Bundespolizeibeauftragter-Groetsch/!5995085 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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