# taz.de -- Prozess um Polizeigewalt: Halber Erfolg nach Kniefixierung | |
> Im Prozess Zefanias M. gegen das Land Berlin urteilt das Gericht auf | |
> teilweise schuldig. Die Kniefixierung trotz Handschellen verletze die | |
> Amtspflicht. | |
Bild: Auch die Gänge im Berliner Zivilgericht sind ruhig und ziemlich leer | |
Berlin taz | 13 Uhr, Zeit der Urteilsverkündung: Der Saal A 100 im Berliner | |
Zivilgericht ist ruhig und ziemlich leer. Mit zehnminütiger Verspätung eilt | |
der Kläger herein. Die Verkündung beginnt, alle erheben sich. Das Urteil: | |
Der Klage wird stattgegeben. | |
Zefanias M. hatte dem Land Berlin vorgeworfen, sich im Rahmen einer | |
Festnahme durch seine Beamt:innen unrechtmäßig verhalten zu haben. Diese | |
wendeten bei ihm eine [1][Kniefixierung] an, auch noch, [2][nachdem der | |
Kläger durch Handschellen gefesselt worden war]. Das Gericht sieht darin | |
eine Amtspflichtverletzung. Generell sieht das Gericht die Kniefixierung | |
und das harte Vorgehen der Polizei aber nicht als unzulässig an. | |
Dem Kläger wird eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Das Gericht sieht | |
als bestätigt an, dass er die Beamt:innen beleidigte – trotz tonloser | |
Videoaufnahmen, die [3][im Prozess als Beweismittel] herangezogen wurden. | |
Laut dem Gericht sei es nicht möglich gewesen, festzustellen, ob die | |
Verletzungen, die M. im Zuge der Festnahme erlitt, vor oder nach dem | |
Anlegen der Handschellen erfolgten. | |
Somit wurden von der Forderung des Klägers über 10.000 Euro lediglich 4.500 | |
Euro stattgegeben. Zefanias M. selbst bezeichnete das Urteil gegenüber der | |
taz als „äußerst ungerecht“: „Mir wurde eine Teilschuld zugesprochen, | |
obwohl aus den Beweismitteln klar hervorgeht, dass ich von den | |
Polizeibeamten angegriffen wurde“. | |
## Niederlage für alle Opfer von Polizeigewalt? | |
Gerade wenn er das Urteil systemisch betrachte, empfinde er es als noch | |
größere Niederlage: „Viele Opfer von Polizeigewalt haben keine solchen | |
Beweise, und dennoch wurde selbst mir mit dieser klaren Beweislage nicht | |
vollständig geglaubt.“ | |
Die Verfahrenskosten teilen sich Zefanias M. und der Beklagte, das Land | |
Berlin, anteilig. Deswegen würde von der zugesprochenen Summe kaum was | |
bleiben, so der Kläger. M. möchte gegen das Urteil in Berufung gehen, | |
obwohl das bedeuten kann, dass er höhere Kosten tragen muss, sollte er | |
verlieren. | |
Das Videomaterial habe ihm erst ermöglicht, gegen die ursprüngliche Klage | |
der Polizei vorzugehen: „Ohne das Filmmaterial hätte ich nicht einmal vor | |
Gericht ziehen können – und wahrscheinlich wäre ich stattdessen im | |
Gefängnis gelandet, basierend auf den Lügen der Polizei. In der | |
Vergangenheit wurde mir Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen, | |
die ich ohne Beweise nie hätte entkräften können.“ Deshalb sei es so | |
wichtig, solche Situationen zu dokumentieren und öffentlich zu machen, so | |
M. | |
17 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Raweel Nasir | |
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