# taz.de -- Polizeigewalt gegen Schwarze: Die Angst im Nacken | |
> 15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken | |
> gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht. | |
Bild: Die entscheidenden Bilder der Überwachungskamera fehlen | |
BERLIN taz | Mehr als 15 Minuten lang habe der Polizist ihm das Knie in den | |
Nacken gedrückt. Selbst als er sich erbrechen musste und ohnmächtig wurde, | |
hätten sie nicht von ihm abgelassen. Was der Schwarze Deutsche Zefanias M. | |
am Mittwoch vor dem Gerichtssaal erzählt, erinnert unweigerlich an den | |
Polizeieinsatz in den USA vor rund zweieinhalb Jahren, bei dem ein Polizist | |
dem Schwarzen US-Amerikaner [1][George Floyd neun Minuten lang das Knie in | |
den Nacken presste], bis dieser verstarb. „Ich habe gesagt: ‚Ich glaube, | |
ich ersticke‘. Da meinte der Polizist nur: ‚Hoffentlich‘“, sagt M. | |
Zefanias M. hat überlebt. Dafür muss er sich nun vor Gericht wegen | |
tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gegen | |
Vollstreckungsbeamte verantworten. „Polizisten dürfen dich schlagen und | |
quälen, aber wehe, du beleidigst sie“, sagt M. resigniert. Auch er hat | |
Anzeige gestellt gegen die Beamt*innen, wegen Körperverletzung im Amt und | |
Freiheitsberaubung. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Als Zefanias M. | |
Beschwerde dagegen einlegte, wurde es zwar wieder aufgenommen, aber so | |
lange zurückgestellt, bis über die Vorwürfe gegen ihn entschieden ist. | |
Drei Jahre ist der Vorfall mittlerweile her, da war George Floyd noch am | |
Leben und es gab auch noch keine [2][weltweite Protestwelle gegen | |
rassistische Polizeigewalt] im Allgemeinen und die potenziell tödliche | |
Polizeipraktik im Speziellen. | |
In der Nacht des 4. Novembers 2019 stieg Zefanias M. gegen halb eins an der | |
Hermannstraße aus der U-Bahn. Als er sah, wie BVG-Securities einen | |
obdachlosen Mann gewaltsam rauswerfen wollten, mischte er sich ein. „Sie | |
haben direkt ihre Handschuhe angezogen und mich geschlagen“, sagt der | |
gebürtige Berliner. | |
## Entscheidende Videoaufnahmen sind verschwunden | |
Was danach passiert, ist auf einem Überwachungsvideo der BVG festgehalten, | |
das am Mittwoch im Gerichtsaal gezeigt wird. Man sieht Zefanias M., der auf | |
dem Bahnsteig auf einer Bank sitzt und mit den herbeigerufenen Polizisten | |
diskutiert. Als er aufsteht, wird er von den Beamten auf die Bank gedrückt | |
und anschließend in einer Ecke gewaltsam fixiert und zu Boden geworfen. Was | |
man nicht sieht, ist, dass der junge Mann einem der Polizisten ins Gesicht | |
schlägt, wie die Einsatzkräfte behaupten. „Eine glatte Lüge“, konstatiert | |
Anwalt Armin Grimm. | |
Ebenfalls nicht zu sehen sind die 15 Minuten, in denen einer der Polizisten | |
dem auf der Bank fixierten Zefanias M. das Knie in den Nacken gepresst | |
haben soll. „Genau die Aufnahmen, auf denen ich gequält wurde, sind | |
plötzlich verschwunden“, sagt der 29-Jährige. Dass die entscheidenden | |
Beweise fehlen, überrascht Anwalt Grimm nicht. „[3][Wir brauchen | |
unabhängige Institutionen], die solche Videos anfordern und sichern“, | |
fordert er. „Wenn Polizeibeamte gegen sich selbst ermitteln, bringt das | |
nichts.“ | |
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht neutral. Sie stellt sich immer schützend | |
vor die Polizei“, sagt Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer | |
Polizeigewalt (KOP), die M. in dem Prozess unterstützt. Ohne Konsequenzen | |
für rassistisches Verhalten würden Polizist*innen jedoch einfach so | |
weitermachen. „Du kannst oft nichts gegen die Polizei machen, das führt zu | |
noch mehr Problemen“, sagt Basu, der selbst unlängst [4][wegen Racial | |
Profiling bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] (EGMR) | |
gezogen war – mit Erfolg. | |
## Rassistische Polizeigewalt kein Einzelfall | |
Es ist nicht das erste Mal, dass in diesem Prozess die Überwachungsvideos | |
gezeigt werden, die Zefanias M. entlasten. Seit September wird der Fall | |
bereits vor dem Kriminalgericht in Moabit verhandelt. Nach der ersten | |
Durchsicht habe die Richterin vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, | |
doch die Staatsanwältin habe auf ihrer Anklage bestanden, sagt Anwalt | |
Grimm. Nach der erneuten Durchsicht am Mittwoch wird zumindest der Vorwurf | |
des Widerstandes fallen gelassen. Zu einem Urteil kommt es allerdings | |
nicht, stattdessen wird der Prozess auf Mitte November vertagt. | |
Zefanias M. hofft auf einen Freispruch, auch wenn er nicht so recht daran | |
glaubt. Sollte er verurteilt werden, will er in Berufung gehen. Dass nicht | |
die Polizisten, die ihn geschlagen und gewürgt haben, sondern er vor | |
Gericht steht, findet er „unfair“. Das Verhalten der Beamten ist in seinen | |
Augen nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rassistisch. | |
In Berlin kommt es immer wieder zu [5][Beschwerden wegen rassistischer | |
Polizeigewalt]. Seit der Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes | |
(LADG) im Juni 2020 können Betroffene gegen staatliche Diskriminierung | |
vorgehen. Seitdem sind bei der Ombudsstelle 109 Beschwerden gegen die | |
Polizei eingegangen, davon mit 68 mehr als die Hälfte wegen rassistischer | |
Diskriminierung. Demnach sei dabei „auffällig“, dass die Schilderungen der | |
Betroffenen und der Polizei „stark voneinander abweichen“. Aus Sicht der | |
LADG-Ombudsstelle zeigen sich hier „eindeutige Indizien für eine | |
verbesserungswürdige Fehlerkultur bei der Polizei“. | |
2 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834 | |
[2] /Black-Lives-Matter-Protest-in-Deutschland/!5687873 | |
[3] /Neuer-Polizeibeauftragter-in-der-Hauptstadt/!5874200 | |
[4] /Kampf-gegen-Racial-Profiling/!5885625 | |
[5] /Racial-Profiling-im-Goerlitzer-Park/!5885773 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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