# taz.de -- Neuer Polizeibeauftragter in der Hauptstadt: Das ist seine Chance | |
> Seit dem 1. August hat Berlin mit Alexander Oerke erstmals einen | |
> unabhängigen Polizeibeauftragten. Das notwendige Handwerkzeug hat er. | |
Bild: Alexander Oerke, unabhängiger Polizeibeauftragter von Berlin | |
BERLIN taz | Endlich ist er da. [1][Berlins erster unabhängiger Bürger- und | |
Polizeibeauftragter] hat am 1. August seine Arbeit aufgenommen. Für alle | |
Menschen dieser Stadt, die ein Problem mit der Polizei oder anderen | |
Behörden haben, gibt es nun einen festen Ansprechpartner: Alexander Oerke, | |
vormals stellvertretender Richter beim 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts | |
Berlin-Brandenburg. | |
Die Erwartungen an ihn sind groß, aber das notwendige Handwerkszeug hat er: | |
16 Stellen sind für die neue Behörde bewilligt worden. Das Amt ist damit | |
deutlich besser ausgestattet als die Polizeibeauftragten anderer | |
Bundesländer, und das Gesetz, das die Aufgaben regelt, räumt ihm relativ | |
weitreichende Ermittlungsbefugnisse ein. Auf Oerke kommt es nun an, daraus | |
etwas Vorzeigbares zu machen. | |
Die Amtszeit des Polizeibeibeauftragten beträgt sieben Jahre, Oerke ist 60. | |
Als Richter hätte er nicht mehr so lange arbeiten müssen und sich auf sein | |
Surfboard an der Ostsee verabschieden können. Oerke hat sich dagegen | |
entschieden. Anders ausgedrückt: Dass er sich initiativ um einen Posten | |
beworben hat, der nicht ausgeschrieben war, lässt auf hohe Motivation | |
hoffen. [2][Alle eingehenden Fälle wolle er selbst sichten und bei der | |
Weiterbearbeitung im Auge behalten, hat er zur taz gesagt.] | |
Aber auch das hat Oerke gesagt: Er werde es vor allem mit Einzelfällen zu | |
tun haben. „Einzelfälle“, das ist ein Begriff der Polizeibeobachter | |
aufhorchen lässt – Polizeisprech, wenn Unfomierte mit [3][rechtswidrigen | |
Handlungen] aufgefallen sind. Hinter dem Begriff steht eine in der Behörde | |
weit verbreitete Haltung: Ein bedenklicher Vorfall, ja, aber grundsätzliche | |
Probleme? Nicht bei uns! | |
Insofern ist die Bemerkung wichtig, die Oerke gleich hinterhergeschoben | |
hat: „Wenn sich im Laufe meiner Tätigkeit aber zeigt, das bestimmte | |
Einzelfälle immer wiederkehren und da strukturell etwas im Argen liegt, | |
werde ich dem natürlich auch nachgehen.“ | |
## Racial Profiling im Fokus | |
Im Klartext heißt das, dass sich der Polizeibeauftragte schon bald mit | |
Racial Profiling beschäftigen dürfte. Mittlerweile gilt es als Tatsache, | |
dass Polizei- und auch Fahrscheinkontrollen oft nur aufgrund äußerer | |
Merkmale wie der Hautfarbe durchgeführt werden. Viele People of Colour | |
beschweren sich deshalb schon gar nicht mehr. Es wäre gut, wenn sie Oerkes | |
Bemerkung als Aufforderung verstehen würden, ihm entsprechende Vorkommnisse | |
zu melden. | |
Eine Akte auf dem Schreibtisch von links nach rechts zu schieben, sei nie | |
sein Lebenstraum gewesen, hat Oerke zur taz gesagt. Er wolle etwas bewegen. | |
„Am Ende meiner Amtszeit möchte ich gern sagen können: Ich habe hier eine | |
Behörde aufgebaut, die wichtig und unverzichtbar ist und die allseits in | |
ihrer Funktion akzeptiert wird.“ Die Chance, das zu zeigen, hat er – ab | |
sofort. | |
13 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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