| # taz.de -- Rassistische Polizeigewalt: „Hauptsache bei der taz heulen, wie s… | |
| > Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt | |
| > Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete. | |
| Bild: Ein- und Ausgang des Landgerichts am Tegeler Weg | |
| Berlin taz | Am 4. November 2019 steigt Zefanias M. aus der U-Bahn im | |
| Bahnhof Hermannstraße aus. Nach eigenen Aussagen beobachtet er, wie | |
| Securitymitarbeiter der BVG einen obdachlosen Menschen beleidigen. Sie | |
| seien ihm gegenüber gewalttätig geworden. Er sei eingeschritten, habe die | |
| Polizei gerufen. | |
| Doch als die Polizist:innen anrücken, führen sie etwas durch, was im | |
| Beamtenjargon „Kniefixierung“ heißt. Im Fall Zefanias M. bedeutete das, | |
| dass ein Polizeibeamter mit seinem gesamten Körpergewicht auf dessen Nacken | |
| kniete – neun Minuten lang. M. wurde ohnmächtig und musste sich übergeben. | |
| Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag zur Klage von Zefanias M. statt, | |
| in der dieser dem Land Berlin Fehlverhalten in Form seiner Beamt:innen | |
| vorwirft – und 10.000 Euro Schmerzensgeld fordert. Der Prozess wird seit | |
| Beginn von Aktivist:innen der Kampagne „Polizei im Nacken“ begleitet, | |
| die sich dafür einsetzt, dass die Praxis der Kniefixierung verboten wird. | |
| ## Polizist:innen mit Erinnerungslücken | |
| Ursprünglich sollten vier Zeug:innen aussagen, alle Polizist:innen. Doch | |
| für zwei von ihnen läge keine Aussagegenehmigung vor, hieß es vom Gericht. | |
| Beamt:innen brauchen in der Regel eine Genehmigung, wenn sie vor Gericht | |
| zu Dingen aussagen wollen, die der sogenannten Amtsverschwiegenheit | |
| unterliegen. Die beiden Zeug:innen, die doch befragt wurden, wiesen | |
| Gedächtnislücken auf. Einer erinnerte sich allerdings daran, dass sich | |
| Zefanias M. zweimal übergeben musste und er fixiert wurde. | |
| Als Videoaufnahmen der Situation gesichtet werden sollen, beschwert sich | |
| der Staatsanwalt, Zefanias M. wolle doch nur einen „Schauprozess“ für die | |
| Presse abhalten. Doch die Richterin hält dagegen. Was auf den Aufnahmen | |
| dann zu sehen ist, legt nahe, dass die Aussagen der befragten | |
| Polizist:innen zumindest teilweise nicht stimmen können. Mehrere | |
| Schläge, Tritte und Gesten, die Zefanias M. den Polizist:innen zufolge | |
| getätigt haben soll, sind dort nicht zu erkennen. | |
| Die Aufnahmen sind ohne Ton. Der Staatsanwalt meint dennoch zu wissen, dass | |
| Zefanias M. die Polizist:innen massiv beleidigt habe. Zefanias M. | |
| widerspricht. Doch selbst wenn dem so gewesen wäre, sei das Vorgehen der | |
| Polizei doch nicht gerechtfertigt gewesen, sagt er. | |
| ## Parallelen zum Fall George Floyd | |
| Zu einem Urteil kommt es am Donnerstag nicht. Der Prozess wird vertagt und | |
| am 27. März fortgesetzt. Bereits am ersten Prozesstag am 5. Dezember hatten | |
| sich zwei befragte Polizist:innen überwiegend im rauen Ton und | |
| herablassend geäußert. Als Zefanias M. den Polizisten, der auf ihm kniete, | |
| fragte, ob er sein eigenes Verhalten für angemessen halte, hatte dieser | |
| etwa mit einem mürrischen „Ja“ geantwortet – und gemeckert: „Hauptsach… | |
| der taz heulen, wie schlimm das alles war!“. | |
| Der Fall Zefanias M. weist Parallelen zu der Ermordung George Floyds im Mai | |
| 2020 in den USA auf. Auf George Floyd kniete die Polizei nur 15 Sekunden | |
| länger als auf Zefanias M. Während der Fall George Floyds aber | |
| international Aufmerksamkeit erregte, erzeugte die Behandlung von M. in | |
| Deutschland nur wenig Aufregung. | |
| 24 Jan 2025 | |
| ## AUTOREN | |
| Raweel Nasir | |
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