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# taz.de -- Baden-Württembergs Beamte blocken: Landespolizei boykottiert Studie
> Baden-Württembergs Beamte werden nicht an der bundesweiten Polizeistudie
> teilnehmen. Eine alternative Untersuchung soll Ergebnisse bringen.
Bild: Welche Einstellung steckt unter der Mütze? Die Polizei in Baden-Württem…
Karlsruhe taz | Weiter irritierende Nachrichten von der Polizei in
Baden-Württemberg. Gerade hatte die Staatsanwaltschaft wegen sexueller
Nötigung [1][Anklage gegen den früheren Polizeiinspekteur der Polizei
Andreas Renner erhoben]. Jetzt erteilt der Personalrat der Beamten der
bundesweiten Studie zu [2][“Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag
von Polizeibeamten“ (Megavo)] eine Abfuhr.
„Leider ist es den Verantwortlichen der Studie nicht gelungen, die
Vorbehalte unserer Personalvertretungen gegen den Frage-Katalog und die
Auswertemethodik der Studie auszuräumen“, sagte Landespolizeipräsidentin
Stefanie Hinz. Nach langen Gesprächen sei die Absage nun endgültig.
Baden-Württemberg ist damit neben Hamburg das einzige Bundesland, das sich
der Studie verweigert. Die Untersuchung läuft schon seit zwei Jahren, noch
dieses Jahr sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Initiiert worden war das Vorhaben vom früheren Innenminister Horst
Seehofer, durchgeführt wird es von der Deutschen Hochschule der Polizei
Münster. Mit der Studie soll die politische Einstellung und Motivation der
Beamtinnen und Beamten untersucht werden, aber auch die berufliche
Belastung. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. Über die Studie
hatte es eine lange Debatte gegeben. der baden-württembergische
Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) [3][hatten sich mehrfach für die Teilnahme der Beamten
ausgesprochen.]
Über die Gründe für die Verweigerung hüllt sich der Personalrat der
baden-württembergischen Polizei seit Monaten in schweigen. Die Ablehnung
scheint aber Teil einer Blockadepolitik gegenüber Reformbestrebungen in der
Landespolizei zu sein. Der Personalratsvorsitzende Ralf Kusterer übt sich
seit langem in harscher Kritik am Innenminister Thomas Strobl. Küster
forderte Strobl im Zusammenhang mit der Affäre um den Polizeiinspekteur
Renner früh zum Rücktritt auf.
Zudem gilt Kusterer, der auch Landesvorsitzender von Reiner Wendts
umstrittener Deutschen Polizeigewerkschaft ist, als Kritiker der
Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamten, die die Regierung
Kretschmann beschlossen hat. Auch machte er Front gegen den Aufbau einer
Antidiskriminierungsstelle für Bürger gegenüber Behörden nach Berliner
Vorbild.
Nach der Absage des Personalrats setzt das Innenministerium jetzt auf eine
eigene Studie, die derzeit von der Landespolizeihochschule
Villingen-Schwenningen in Form einer Langzeitbefragung von Auszubildenden
der Polizei durchgeführt wird. Auch hier sollen Fragen zum
Selbstverständnis und zur Belastung der Beamten untersucht werden. Jetzt
will Polizeipräsidentin Hinz überprüfen ob die laufende Studie
gegebenenfalls ergänzt und ausgeweitet werden kann, „um eine fundierte
Alternative zur Megavo-Studie erhalten“.
9 Nov 2022
## LINKS
[1] /Noetigungs-Vorwuerfe-gegen-Andreas-Renner/!5892649
[2] /Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823
[3] /Umfrage-zu-Einstellung-und-Motivation/!5866222
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Polizeigewalt
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
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Polizei Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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