| # taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Baden-Württemberg: Grüne wird nicht Hei… | |
| > Schon wieder eine Grünen-Schlappe in BaWü. In Heidelberg verliert die | |
| > frühere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Wahl zur | |
| > Oberbürgermeisterin. | |
| Bild: Es hat nicht geklappt: Theresia Bauer (links) mit der Grünen Franziska B… | |
| Karlsruhe taz | Die Stimmung ist getrübt bei der Ministerpräsidenten-Partei | |
| in Baden-Württemberg. Am Sonntag war Oberbürgermeisterwahl in Heidelberg | |
| und mal wieder muss sich eine Grüne Kandidatin bei einer OB-Wahl geschlagen | |
| geben. [1][Theresia Bauer], bis zum Sommer noch Wissenschaftsministerin im | |
| Kabinett Kretschmann, war bei der Bewerbung um den OB-Sessel in ihrer | |
| Heimatstadt volles Risiko gegangen und hatte dafür ihren Ministerposten | |
| aufgegeben. | |
| „Ich wäre gerne Oberbürgermeisterin in Heidelberg geworden“, erklärte Ba… | |
| nach ihrer Niederlage. „Aber Heidelberg hat sich für Kontinuität und gegen | |
| den Wechsel entschieden.“ | |
| Nach dem zweiten Wahlgang bleibt nun der parteilose Eckart Würzner | |
| Oberbürgermeister von Heidelberg. Nach dem vorläufigen amtlichen | |
| Endergebnis erzielte der 61-Jährige mit 54,3 Prozent im zweiten Wahlgang | |
| sogar die absolute Mehrheit. Theresia Bauer (Grüne) erreichte im zweiten | |
| Wahlgang nur 42,4 Prozent. | |
| Dabei sollte Heidelberg zum Signature-Wahlkampf für die kommunale Offensive | |
| der baden-württembergischen Grünen werden. Die Regierungspartei im | |
| Südwesten, die sich zwar über steigende Mitgliederzahlen freut, schwächelt | |
| auch 11 Jahre nach der Regierungsübernahme durch Winfried Kretschmann | |
| weiter in der Kommunalpolitik. Sie stellen im Moment nur in acht der über | |
| 1.100 Rathäuser im ganzen Land den Chef. | |
| ## Zuletzt verloren die Grünen auch in Freiburg und Stuttgart | |
| Zuletzt haben die Grünen außerdem wichtige OB-Posten in Freiburg und der | |
| Landeshauptstadt Stuttgart verloren. Bei der Oberbürgermeisterwahl in | |
| Tübingen gewann Ende Oktober zwar ein Grüner, für die Partei war es dennoch | |
| eine Niederlage. [2][Boris Palmer] hatte nach einem | |
| Parteiauschlussverfahren sein Amt als unabhängiger Kandidat verteidigt, | |
| während die von der Partei nominierte Kandidatin deutlich unterlag. | |
| In Heidelberg sollte alles ganz anders werden. Die Stadt schien wie gemacht | |
| für einen Grünen-Erfolg. Ob bei Gemeinderats-, Landtags- oder | |
| Bundestagswahlen: In der Studentenstadt hatten die Grünen in den | |
| vergangenen Jahren immer nur gewonnen. Theresia Bauer, die schon lange in | |
| Heidelberg lebt und hier ihr Landtagsmandat zweimal direkt gewonnen hat, | |
| galt als prominent und bestens verwurzelt in der Stadt. Wer, wenn nicht | |
| sie, sollte den OB-Sessel auch gegen einen Amtsinhaber gewinnen können? | |
| Bauer setzte im Wahlkampf auf den ökologisch-sozialen Wandel, mit | |
| Radschnellwegen, flächendeckendem Carsharing und mehr Wohnungen. Doch der | |
| Amtsinhaber Eckhart Würzner, der unter anderem von FDP und CDU unterstützt | |
| wurde, legte mit einer massiven Förderung von Sport und Kultur sowie | |
| steigenden Gewerbesteuereinnahmen eine recht erfolgreiche Bilanz seiner | |
| bisherigen Regierungszeit vor. Auch bediente er als promovierter Geologe | |
| und Umweltberater das Thema Klimaschutz einigermaßen glaubwürdig. | |
| Bauer dagegen wird in der Studentenstadt gerade auf ihrem ureigensten | |
| Gebiet der Wissenschaft auch mit unpopulären Entscheidungen wie der | |
| Studiengebühr für ausländische Studierende in Verbindung gebracht. | |
| ## Auch grünes Bündnis half nicht | |
| Ob das als Erklärung für die Niederlage ausreicht, ist offen. Jedenfalls | |
| zeichnete sich Bauers Niederlage schon im ersten Wahlgang ab. Damals lag | |
| sie mehr als 17 Prozentpunkte hinter Würzner, der fast 46 Prozent | |
| erreichte. Nach dem endgültigen Aus freuen sich die Grünen in Heidelberg | |
| immerhin darüber, dass man mit dem gemeinsamen Wahlkampf im grünen Spektrum | |
| uralte Gräben überwinden konnte. „Ich freue mich, dass wir ein Bündnis mit | |
| Grün-Alternativer Liste, Bunten Linken und Heidelberg in Bewegung schmieden | |
| konnten“, sagte Franziska Brantner am Wahlabend. Das werde Auswirkungen auf | |
| die Politik im Gemeinderat haben. | |
| Theresia Bauer wird nun als Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin weiter | |
| für die Grünen Politik machen. Für die ehrgeizige Politikerin ist das | |
| zweifellos eine Karrieredelle. So war die 57-Jährige als Ministerin sogar | |
| zeitweise als Nachfolgerin von Winfried Kretschmann gehandelt worden. Einen | |
| Weg zurück in die Regierung gibt es für Bauer vorerst nicht. Ihr | |
| Ministeramt in Stuttgart hat ihre frühere Staatssekretärin Petra Olschowski | |
| übernommen. Als Staatssekretär ins Wissenschaftsministerium war im Sommer | |
| Kretschmanns Regierungssprecher Arne Braun gewechselt. | |
| 28 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Studierendenrechte-in-Ba-Wue/!5430383 | |
| [2] /Buergermeisterwahl-in-Tuebingen/!5890051 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Stieber | |
| ## TAGS | |
| Heidelberg | |
| Baden-Württemberg | |
| Winfried Kretschmann | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| IG | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Thomas Strobl | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmer verlässt die Grünen | |
| Der umstrittene Politiker kündigt nach rassistischem Eklat eine Auszeit an, | |
| um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch die Grünen hat er verlassen. | |
| Winfried Kretschmann über 2022: „Der Staat ist nicht die Mutti“ | |
| Der Ministerpräsident kritisiert, dass die Demokratie zu einem | |
| „Lieferservice“ zu werden droht. Die Proteste der Letzten Generation nennt | |
| er anmaßend. | |
| Baden-Württembergs Beamte blocken: Landespolizei boykottiert Studie | |
| Baden-Württembergs Beamte werden nicht an der bundesweiten Polizeistudie | |
| teilnehmen. Eine alternative Untersuchung soll Ergebnisse bringen. | |
| Wiederwahl von Boris Palmer: Zeit zur Versöhnung | |
| Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen | |
| Kompromiss finden, desto besser. | |
| Deal mit Staatsanwaltschaft: Thomas Strobl ist unzurücktretbar | |
| Der baden-württembergische Innenminister akzeptiert einen Deal mit der | |
| Staatsanwaltschaft und will im Amt bleiben. Die Opposition schäumt. |