# taz.de -- Winfried Kretschmann über 2022: „Der Staat ist nicht die Mutti“

	# taz.de -- Winfried Kretschmann über 2022: „Der Staat ist nicht die Mutti“

	> Der Ministerpräsident kritisiert, dass die Demokratie zu einem
	> „Lieferservice“ zu werden droht. Die Proteste der Letzten Generation
	> nennt er anmaßend.

	Bild: Winfried Kretschmann, Gründungsmitglied der Grünen und Ministerpräside…

	taz: Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns mit einer traditionellen
	taz-Frage starten. Was war schlecht in diesem Jahr und was wird nächstes
	Jahr besser?

	Winfried Kretschmann: Schlecht war natürlich Russlands Angriff auf die
	Ukraine. Ein Aggressionskrieg ist politisch das Schlechte pur. Meine
	Wunschschlagzeile für das nächste Jahr wäre: „Endlich Frieden, Russland
	zieht sich aus der Ukraine zurück.“ Aber man darf mal daran zweifeln, ob
	das so schnell geht.

	Ein Angriffskrieg in Europa, Reichsbürger planen Staatskomplotte,
	alltägliche Medikamente werden Mangelware, Gas wird knapp, die Inflation
	steigt. Wachen Sie als Politiker bei all dem manchmal nachts auf und haben
	das Gefühl, wir haben das alles nicht mehr im Griff?

	Dieses Gefühl der Unsicherheit ist zu einem ganz bestimmenden Moment
	geworden. Deshalb haben wir bis in die Mittelschicht hinein Abstiegsängste.
	Das kannten wir bisher so nicht. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev
	hat das gerade in einem Interview gut erklärt: Früher gab’s ja das
	politische Gegensatzpaar progressiv und konservativ. Progressiv waren die
	Liberalen und Linken. Die glaubten daran, dass die Zukunft besser wird.

	Auf einmal sind wir aber alle beherrscht von dystopischen Krisen wie
	Klimawandel und Krieg. Es kommt ein imperialer Gedanke zurück, von dem wir
	glaubten, er sei mit Hitler untergegangen. Ganz anders, aber in seiner
	erodierenden Wirkung genauso schlimm war der Sturm auf das Kapitol in
	Washington durch die Trump-Anhänger. Dahinter steht, dass Trump seinen Sieg
	für etwas Endgültiges gehalten hat und damit das Grundparadigma von
	demokratischen Wahlen abräumen will. Damit wackeln die Grundfesten der
	Demokratie.

	Manche hoffen nicht einmal mehr darauf, dass es wenigstens nicht schlechter
	wird.

	Ja, die Bezeichnung der Klimaaktivisten als „[1][Letzte Generation]“ zeigt
	diese radikale Dystopie. Das kann man jetzt anmaßend oder resignativ
	nennen. Aber es ist Ausdruck einer massiv verbreiteten Unsicherheit, wie es
	mit der Welt weitergeht.

	Wie nennen Sie es?

	Das Selbstverständnis als solches ist natürlich anmaßend. Vor allem aber
	schaden die Aktionen dem Anliegen.

	Wie soll man sich als verantwortlicher Bürger einbringen?

	Der zivile Ungehorsam soll den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit
	dazu zu bewegen, sich zu ändern. Stattdessen treibt man sich selbst in die
	Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft. Das ist das
	Problem: Wenn Zukunft verloren geht, wird Sinn in Frage gestellt.
	[2][Václav Havel] hat gesagt: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass
	etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es
	ausgeht.“

	Welche Zukunftserzählung müssten denn die Grünen verbreiten, um die Zukunft
	sinnvoll und erstrebenswert zu machen?

	Vielleicht das nach vorn stellen, wofür die Grünen stehen, einen
	staatsbürgerlich imprägnierten Individualismus, also Citoyens, die
	Verantwortung für das Ganze übernehmen, die die Große Transformation
	unserer Zeit nicht erleiden, sondern aktiv mitgestalten. Jeder Mensch ist
	ein Neuanfang der Welt, weil jeder Mensch anders ist als alle Menschen vor
	ihm und nach ihm.

	Das ist ein Paradigma, das [3][Hannah Arendt] von Augustinus übernimmt.
	Wenn das stimmt, dann können daraus Ideen und neue Kräfte entstehen. Vor 15
	Jahren gab es noch kein Smartphone, vor 40 Jahren noch keinen PC. Heute
	würde die Welt ja ohne diese Geräte gar nicht mehr funktionieren. Menschen
	können also völlig neue Dinge erfinden. Darauf beruht die Hoffnung.

	Da könnte man Ihnen jetzt liberalen Wirtschaftslobbyismus unterstellen.

	Absolut, damit schreckt man mich nicht, den lasse ich mir immer gerne
	unterstellen. Ich will der Lobbyist einer Wirtschaft sein, die es
	hinbekommt, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg vom Naturverbrauch und
	der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu entkoppeln. Dazu muss man in die
	Start-up-Szene schauen, dort herrscht nämlich keine dystopische, sondern
	produktive Energie. Das ist die eine Seite. Die andere ist politische
	Innovation.

	Wir bringen in Baden-Württemberg gerade die Bürgerbeteiligung auf ein
	völlig neues Niveau. Mit Bürgerforen, bei denen wir zufällig geloste und
	bisher vielleicht stille Bürger in Entscheidungsprozesse hineinholen und zu
	aktiven Mitspielern machen. Das ist ein großer Erfolg. Schon [4][Perikles]
	hat vor rund 2.500 Jahren gesagt: „Bei uns sind die stillen Bürger keine
	guten Bürger.“ Wenn sie sich aber in Bürgerforen einbringen, bekommen auch
	die Stillen eine Stimme.

	Was ist denn jetzt die zentrale Idee, um die sich die Menschen versammeln
	sollen, um ein postfossiles Zeitalter voranzubringen?

	Wir müssen uns halt jetzt mal damit abfinden, dass es diese eine Idee nicht
	gibt. Die Komplexität der Welt nimmt zu. Für Politik muss das bedeuten:
	Offenheit für Argumente und für den anderen. Also das Gegenteil der
	politischen Extreme. Die Rechte versucht, die Vergangenheit wieder
	herzustellen, indem sie von homogenen Gesellschaften träumt, die es so ja
	nie gegeben hat. Und die Linke will nach 100 Jahren den Kolonialismus
	heilen. Aber die Vergangenheit kann man weder heilen noch herstellen. Die
	politische Mitte muss sich dagegen auf das Abenteuer der Vielfalt
	einlassen.

	Sind die Grünen die politische Mitte?

	Nein, das meint alle demokratischen Parteien.

	Sie sagen, Klimaproteste durch Rechtsbrüche führen ins Abseits. Dabei
	fordern sie doch nur politische Versprechen ein, die nicht gehalten werden.

	An was halten wir uns denn nicht?

	Der Protest adressiert klimapolitische Defizite. Etwa fordert er ein
	Tempolimit als Signal der Regierung.

	Das kann ich nun wirklich nicht ernst nehmen. Solche Aktionen für Tempo 100
	und ein 9-Euro-Ticket, das ist doch einfach grotesk! Wir sind ja auch mal
	auf die Straße gegangen, und zwar gegen Atomkraft und Atomwaffen und nicht
	wegen untergeordneter politischer Fragen mit begrenztem Effekt aufs Klima.
	Man klebt sich ernsthaft auf der Straße fest, damit die Leute fast umsonst
	in der Gegend rumfahren können?

	Jetzt reduzieren Sie aber den Protest. Es geht doch darum, das Pariser
	Klima-Abkommen einzuhalten.

	Ja, und dazu bekennen sich ja alle. Aber um das zu erreichen, brauchen wir
	Ideen, die richtig CO2 einsparen und nicht zuerst Symbole. Die Letzte
	Generation hat den Kampf gegen den Klimawandel ja nicht erfunden. Wir
	kämpfen seit Jahrzehnten dagegen. Und zwar erfolgreich. Beispiel Windkraft:
	ein wettbewerbsfähiges Produkt und eine Waffe gegen den Klimawandel dank
	des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung. Und wir kämpfen
	jeden Tag mit den Kräften, die auf der Bremse stehen. Eine der größten
	Bremsen haben wir alle selbst geschaffen, nämlich eine überbordende
	Bürokratie.

	Was tun Sie dagegen?

	Wir haben es jetzt immerhin geschafft, die Genehmigungsverfahren von
	Windrädern zu halbieren. Das wird nicht reichen. Aber das ist es, was wir
	brauchen, Gesetze und schnellere Verfahren. Und nicht allgemeine Appelle.
	Wer ein Tempolimit will, der soll doch einfach mal zur FDP gehen und nicht
	ganz allgemein die Politik kritisieren. Man braucht halt in der Demokratie
	Mehrheiten.

	Aber es passiert doch zu wenig. In Ihrem Haushalt gibt es jetzt kein Geld
	für die sogenannte Mobilitätsgarantie, die den Leuten auf dem Land den
	Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr möglich machen sollte.

	Das 49-Euro-Ticket schlägt in diesem Fall direkt auf unseren Haushalt
	durch. Dazu kommen die Hilfspakete in der Krise. Politik muss mit
	Knappheiten umgehen, das ist nicht einfach nur Wünsch-dir-was.

	Die sozialökologische Wende wird wohl nur mit sehr viel Sozialpolitik
	gelingen, wenn sie die liberale Demokratie stärken und nicht erodieren
	soll. Aber das Geld fehlt dann für den Bau der Zukunft. Wie kommt man da
	raus?

	Die liberale Demokratie ist immer mehr zu einem Lieferservice geworden. So
	werden die Bürger zu passiven Konsumenten öffentlicher Versorgungs- und
	Dienstleistungen. Das wurde durch die Coronapandemie verstärkt, in der wir
	die Menschen natürlich unterstützen mussten und uns da auch noch einmal
	richtig verschuldet haben. Aber die Frage ist: Machen wir damit immer
	weiter, oder ordnen wir das Verhältnis von Staat, Markt und
	Bürgergesellschaft wieder neu? Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss
	sein, zu erklären, der Staat ist die große Mutti, die dir immer hilft.

	Daraus folgt?

	Wir brauchen einen neuen Republikanismus, dass jeder Verantwortung für sich
	und andere übernimmt, darum geht es. Nicht darum, das Anspruchsdenken immer
	zu steigern. Es gibt bei uns Dörfer, die aus eigenem Antrieb ihr ganzes
	Dorf klimaneutral heizen. Das sind Initiativen, mit denen wir weiterkommen.
	Wir brauchen einen Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich
	einzubringen und aktiv zu werden. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch
	hat gesagt: „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten
	einzumischen.“ Das bringt es auf den Punkt.

	Manche Leute brauchen Hilfe.

	Ja, dafür ist der Sozialstaat da. In der Krise gibt es aber in der Breite
	großzügige Hilfen, das ist in diesem Ausmaß auf Dauer nicht leistbar. Und
	setzt die falschen Signale: Die Zukunft der Wirtschaft hängt davon ab, dass
	sich unsere Betriebe immer wieder neu aufstellen, dass Geschäftsmodelle
	entwickelt werden, die krisentauglich sind. Deshalb sind wir aktiv in der
	Start-up-Kultur, weil aus diesen Ideen Neues entsteht und damit Krisen
	gelöst werden. Dass junge Menschen uns mit Aktionen ermahnen wie Fridays
	for Future, dass wir schneller werden müssen, ist völlig legitim und
	notwendig. Aber die Botschaft ist fatal, die mittransportiert wird, wenn
	Schule für Klimaschutz geschwänzt wird.

	Was ist die Botschaft?

	Um die Probleme zu lösen, musst du dich nicht bilden und etwas wissen. Das
	kann man mal ein, zwei oder drei Monate machen, aber dann muss man die
	gegenteilige Botschaft aussenden: Ihr braucht das geistige Empowerment, um
	Krisen zu lösen, ihr müsst schlau, klug und bissig werden, ihr müsst Ideen
	haben und sie auch umgesetzt bekommen, damit sich was ändert.

	Aber Herr Ministerpräsident, jetzt klingen Sie wie FDP-Chef Christian
	Lindner.

	Was man sagt, ist ja nicht falsch, weil es ein anderer auch sagt, der einem
	nicht so behagt. Das ist überhaupt eine Krankheit in einer allgemeinen
	Empörungskultur, die immer argumentationsärmer wird und stattdessen nur
	noch fragt, von wem das Argument kommt. Um dann mit Empörung und Ablehnung
	zu reagieren.

	Wenn wir hier sagen, dass Lindner nicht a priori falsch liegt, könnte das
	manche Linke verwirren.

	Wenn das so wäre, hätten diejenigen die Verwirrung aber auch nötig.

	Angela Merkel sagte, sie habe in der letzten Phase ihrer Regierungszeit bei
	sich ein Lame-Duck-Syndrom festgestellt. Ist Ihnen das fremd?

	Völlig. Ich setze gerade so viele Sachen durch wie noch nie. Das ist das
	Momentum des dritten Sieges, wenn ich das mal so nennen darf, obwohl es nur
	ein relativer Sieg war, dieses Momentum hat zu einem enormen Lernprozess
	für die CDU geführt, sie ist von der klimapolitischen Bremse runter, und
	wir können jetzt unheimlich viel mit ihr durchsetzen.

	Wirklich? Das sieht nicht nur die Opposition anders.

	Was im Koalitionsvertrag steht, wird umgesetzt. Wir haben ein
	Klimaschutzgesetz verabschiedet, das in der Republik seinesgleichen sucht.
	Das geht ja nur mit der CDU zusammen. Nehmen Sie die Solarpflicht auf jedem
	neuen Gebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen im Bestand. Das
	bedeutet allein auf Gebäuden 60.000 Solaranlagen jährlich. Das ist jetzt
	mal ein Wort. Und bei der Windkraft wird dieselbe Dynamik entstehen, da bin
	ich überzeugt. Allerdings geht es dabei nur zusammen mit dem Bund.
	Insofern: Mit Blick auf die ökologischen Ziele habe ich so fröhlich noch
	nie regiert..

	Ihr Finanzminister Danyal Bayaz hat gerade den
	Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Ihren möglichen Nachfolger
	ins Spiel gebracht. Halten Sie sich aus der Nachfolgefrage komplett raus?

	Ich bin jedenfalls kein Monarch, der seinen Nachfolger bestimmt. In der
	Demokratie bestimmen das Parteien und das Parlament. Angela Merkel ist mir
	da ein Beispiel, dass man besser die Finger davon lässt.

	Sie hat nichts geregelt und die Union hat dann die Wahl nach Merkel
	krachend verloren.

	Ihre Versuche mit Kramp-Karrenbauer sind schiefgegangen, das meine ich.
	Ganz raushalten kann man sich natürlich auch nicht. Zum Beispiel gebe ich
	meinen Ministern lange Leine. Jeder kann sich profilieren. Aber es sind ja
	noch dreieinhalb Jahre hin und ich habe noch einiges vor.

	Sie haben unlängst in der Energiesparfrage erwähnt, dass Sie persönlich
	auch mal einen Waschlappen benutzen. Die anschließende
	Gaga-Empörungs-Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, von Leuten
	irgendeine Art von republikanischer Verantwortung einzufordern. Was lernt
	man da jetzt daraus?

	Es war eben keine Empfehlung von mir, sondern die Antwort auf eine Frage
	nach meinem persönlichen Duschverhalten. Ich wurde zweimal gefragt, ob ich
	jetzt kalt dusche. Beim ersten Mal antwortete ich, ich sei Warmduscher.
	Beim zweiten Mal sagte ich: Man muss nicht immer duschen, der Waschlappen
	ist eine brauchbare Erfindung. Das wurde dann als meine Empfehlung
	kolportiert. Aber Präzision hätte ja auch die Geschichte zerstört..

	Zerstören Sie sie doch bitte jetzt.

	Ich habe ja eine thermische Solaranlage auf dem Dach, die mir das Wasser
	emissionsfrei und kostenlos erhitzt. Kalt oder nicht zu duschen wäre also
	gar kein Beitrag zum Energie-, allenfalls zum Wassersparen gewesen.
	Zweitens habe ich als Biologe schon meinen Schülern beigebracht, dass die
	Haut sich selbst reinigt und ein Mikrobiom eine Schutzschicht bildet, das
	man nicht dauernd durch Waschen unter Stress setzen muss. Drittens habe ich
	gern mehr Zeit zum Frühstücken. Mittlerweile merke ich, wie das
	kulturalisiert wird.

	Das heißt?

	Die Apotheken-Umschau, die meistgelesene Zeitschrift in Deutschland, hat
	das positiv begleitet, den Säureschutzmantel der Haut noch mal erklärt und
	ich kriege Waschlappen geschenkt mit meinem Porträt drauf oder in
	Ukraine-Farben. Aus dem Waschlappen werden kreative Sprüche, Sottisen,
	Steilvorlagen für Büttenreden. Man sieht, die Dinge wandeln sich ins
	Kreative und Lustige.

	Jedenfalls wollen Leute ihre Politiker nicht als Vorbilder und auch nicht
	als Ratgeber?

	Wir haben eine große Kampagne zum Energiesparen gemacht. Die Berliner
	Kollegin Franziska Giffey hat auf ihrem Parteitag gesagt, Energiespartipps
	seien zynisch. Das ist Quatsch. Denn eine echte Gasmangellage würde zu
	nacktem Chaos führen. Und ohne 20 Prozent Gas-Einsparen hätte sie gedroht.
	Die Bürger kommen auch gut damit klar, wenn die Politik mal sagt: Wir
	brauchen euch und euer Engagement.

	Robert Habeck hat die Bundesgrünen mit der Parole „Bessere Politik, nicht
	bessere Menschen“ in die Regierung geführt. Gilt das nicht mehr?

	Doch. In normalen Zeiten müssen Politiker nicht als Ratgeber rumlaufen, die
	Welt ist eh schon voll von Ratgebern. Deshalb halte ich mich normalerweise
	auch mit Vorschlägen zur persönlichen Lebensführung extrem zurück. Ich habe
	nie gesagt, esst kein Fleisch, oder: Fahrt keinen SUV. Das ist ein großer
	Fortschritt der Moderne, dass man in seinen privaten Lebensführung von der
	Politik in Ruhe gelassen wird. Wir Grünen haben uns da schon oft die Finger
	verbrannt. Daraus habe ich gelernt.

	Die Grünen regieren in Baden-Württemberg jetzt seit 12 Jahren. Kommunal
	dagegen hat man zuletzt OB-Wahlen in Stuttgart, Freiburg und soeben auch im
	supergrünen Heidelberg verloren. Der einzige, der krachend gewonnen hat,
	ist ein Politiker, den die Partei unbedingt loswerden wollte: Boris Palmer.
	Was sagt uns das?

	Darüber gründlich zu reflektieren, kann ich meiner Partei nur anraten. Wir
	sind zwar in 69 Gemeinden stärkste Fraktion, aber wir schaffen es kaum,
	Mehrheiten zu organisieren, die man für eine Oberbürgermeisterwahl braucht.
	Wir haben es in Böblingen oder Göppingen geschafft, aber im Großen und
	Ganzen nicht.

	Fehlen charismatische Persönlichkeiten?

	Nein. Es wird doch keiner glauben, alle 1.100 Bürgermeister und
	Oberbürgermeister in Baden-Württemberg seien charismatische
	Persönlichkeiten. Bei allem Respekt, das ist nicht der Fall.

	Fehlt es dann an Strategie?

	Sagen wir so: Man muss wirklich eine Mehrheit wollen, nur dann bekommt man
	sie auch. Und dann muss man wissen, dass eine Mehrheit über dem Potenzial
	liegt, das man sonst bei Wahlen normalerweise holt. Man muss also den
	Leuten sagen: Ich will euer Oberbürgermeister werden und mit euch
	Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Und nicht: Ich will eure Stadt
	grün machen.

	Sie haben am Anfang des Gesprächs gesagt, was schlecht war, aber nicht, was
	2023 besser wird. Was?

	Bei der Energiewende geht ein echter Ruck durchs Land. In Baden-Württemberg
	auf jeden Fall und auch im Bund sind jetzt die Bremsen gelöst.

	28 Dec 2022

	## LINKS

	[1] /Wer-ist-die-Letzte-Generation/!5898641
	[2] https://www.hdg.de/lemo/biografie/vaclav-havel.html
	[3] https://www.gdw-berlin.de/vertiefung/biografien/personenverzeichnis/biograf…
	[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Perikles

	## AUTOREN

	Peter Unfried
	Benno Stieber

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