# taz.de -- Rassistische Polizeigewalt: „Hauptsache bei der taz heulen, wie s… | |
> Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt | |
> Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete. | |
Bild: Ein- und Ausgang des Landgerichts am Tegeler Weg | |
Berlin taz | Am 4. November 2019 steigt Zefanias M. aus der U-Bahn im | |
Bahnhof Hermannstraße aus. Nach eigenen Aussagen beobachtet er, wie | |
Securitymitarbeiter der BVG einen obdachlosen Menschen beleidigen. Sie | |
seien ihm gegenüber gewalttätig geworden. Er sei eingeschritten, habe die | |
Polizei gerufen. | |
Doch als die Polizist:innen anrücken, führen sie etwas durch, was im | |
Beamtenjargon „Kniefixierung“ heißt. Im Fall Zefanias M. bedeutete das, | |
dass ein Polizeibeamter mit seinem gesamten Körpergewicht auf dessen Nacken | |
kniete – neun Minuten lang. M. wurde ohnmächtig und musste sich übergeben. | |
Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag zur Klage von Zefanias M. statt, | |
in der dieser dem Land Berlin Fehlverhalten in Form seiner Beamt:innen | |
vorwirft – und 10.000 Euro Schmerzensgeld fordert. Der Prozess wird seit | |
Beginn von Aktivist:innen der Kampagne „Polizei im Nacken“ begleitet, | |
die sich dafür einsetzt, dass die Praxis der Kniefixierung verboten wird. | |
## Polizist:innen mit Erinnerungslücken | |
Ursprünglich sollten vier Zeug:innen aussagen, alle Polizist:innen. Doch | |
für zwei von ihnen läge keine Aussagegenehmigung vor, hieß es vom Gericht. | |
Beamt:innen brauchen in der Regel eine Genehmigung, wenn sie vor Gericht | |
zu Dingen aussagen wollen, die der sogenannten Amtsverschwiegenheit | |
unterliegen. Die beiden Zeug:innen, die doch befragt wurden, wiesen | |
Gedächtnislücken auf. Einer erinnerte sich allerdings daran, dass sich | |
Zefanias M. zweimal übergeben musste und er fixiert wurde. | |
Als Videoaufnahmen der Situation gesichtet werden sollen, beschwert sich | |
der Staatsanwalt, Zefanias M. wolle doch nur einen „Schauprozess“ für die | |
Presse abhalten. Doch die Richterin hält dagegen. Was auf den Aufnahmen | |
dann zu sehen ist, legt nahe, dass die Aussagen der befragten | |
Polizist:innen zumindest teilweise nicht stimmen können. Mehrere | |
Schläge, Tritte und Gesten, die Zefanias M. den Polizist:innen zufolge | |
getätigt haben soll, sind dort nicht zu erkennen. | |
Die Aufnahmen sind ohne Ton. Der Staatsanwalt meint dennoch zu wissen, dass | |
Zefanias M. die Polizist:innen massiv beleidigt habe. Zefanias M. | |
widerspricht. Doch selbst wenn dem so gewesen wäre, sei das Vorgehen der | |
Polizei doch nicht gerechtfertigt gewesen, sagt er. | |
## Parallelen zum Fall George Floyd | |
Zu einem Urteil kommt es am Donnerstag nicht. Der Prozess wird vertagt und | |
am 27. März fortgesetzt. Bereits am ersten Prozesstag am 5. Dezember hatten | |
sich zwei befragte Polizist:innen überwiegend im rauen Ton und | |
herablassend geäußert. Als Zefanias M. den Polizisten, der auf ihm kniete, | |
fragte, ob er sein eigenes Verhalten für angemessen halte, hatte dieser | |
etwa mit einem mürrischen „Ja“ geantwortet – und gemeckert: „Hauptsach… | |
der taz heulen, wie schlimm das alles war!“. | |
Der Fall Zefanias M. weist Parallelen zu der Ermordung George Floyds im Mai | |
2020 in den USA auf. Auf George Floyd kniete die Polizei nur 15 Sekunden | |
länger als auf Zefanias M. Während der Fall George Floyds aber | |
international Aufmerksamkeit erregte, erzeugte die Behandlung von M. in | |
Deutschland nur wenig Aufregung. | |
24 Jan 2025 | |
## AUTOREN | |
Raweel Nasir | |
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