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# taz.de -- Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
> Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
> kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Bild: Eine enorm teure Maßnahme mit fraglichem Erfolg: stationäre Grenzkontro…
Berlin taz | Die stationären [1][Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen]
sind teuer. Zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 bis zum 31.
Dezember 2024 kosteten sie alleine 27,6 Millionen Euro. Das geht aus der
Antwort des BMI auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert
(Grüne) hervor. Die regulären Kosten für den Einsatz der Bundespolizei, die
diese Kontrollen durchführt, sind darin noch nicht enthalten.
Das Innenministerium konnte keine Angaben über die Gesamtkosten für die
Grenzkontrollen auflisten. Eckert hat die Bundesregierung dazu bereits zum
zweiten Mal dazu aufgefordert. Die Antwort bleibt auch diesmal dieselbe:
In der Antwort beziffert das BMI neben den Sachkosten (11,8 Millionen) zwar
Überstundenkosten (13,4 Millionen) und Zulagen (2,4 Millionen), macht
jedoch keine Angaben über die Gesamtpersonalkosten. Das BMI begründet das
damit, dass auch [2][Polizist:innen an den Grenzkontrollen] beteiligt
sind, die ansonsten andere Zuständigkeiten haben. Demnach würden nur die
unmittelbar mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten erfasst werden.
## Lücken in der BMI-Auskunft
Über die Ausgaben für den Zeitraum seit dem 31. Dezember hat das
Innenministerium keine Angaben gemacht. Wenn die aufgewendeten Kosten auf
dem Niveau bleiben, kosten die Grenzkontrollen jährlich fast 100 Millionen
Euro. Das Geld für den regulären Einsatz der Bundespolizei ist da noch
nicht inbegriffen.
Stationäre Grenzkontrollen seien eine enorm teure Maßnahme, deren Erfolg
fraglich ist, sagte Eckert der taz. „Diese Maßnahmen gehen auch zulasten
der Menschen und der Wirtschaft in den Grenzregionen. Lärm, Stau und
massive Störungen in der Lieferkette sind die Folgen.“
Auch das Argument, dass [3][dauerhafte Ausweiskontrollen] an der Grenze
mehr Sicherheit bedeuten, sei ein Trugschluss. Durch den verstärkten
Einsatz der Bundespolizei an den Außengrenzen würden Sicherheitskräfte
gebunden, die dafür zum Beispiel an Bahnhöfen fehlen können.
„Sicherheitseinbußen an anderer Stelle werden durch die Aufrechterhaltung
stationärer Grenzkontrollen wissentlich in Kauf genommen“, sagt Eckert.
„Anstatt diese Maßnahmen weiter ohne Debatte im Bundestag kontinuierlich zu
verlängern, braucht es eine fundierte Entscheidungsgrundlage, wie
organisierte Kriminalität in den Grenzregionen wirksam bekämpft werden
kann. Diese fehlt bis zum heutigen Tag.“
## Der Abbau der Freizügigkeit
Den „Schengen-Raum“ gibt es seit bald 30 Jahren. Die Freizügigkeit, also
die Abwesenheit von ständigen Kontrollen an Binnengrenzen, gehört
eigentlich zu den Kernelementen des Abkommens. Deutschland hat jedoch
bereits vor dem Herbst 2024 diese Freizügigkeit eingeschränkt. 2015 hatte
Deutschland zunächst Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt,
2023 dann auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Diese weitere [4][Einschränkung Deutschlands] stieß bei den Nachbarländern
auf scharfe Kritik: Polens Regierungschef Donald Tusk etwa nannte die
stationären Kontrollen „inakzeptabel“, wenn auch nicht vordergründig aus
Menschenfreundlichkeit.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333
[2] /Starke-Kuerzung-bei-Integrationskursen/!6023095
[3] /Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6058599
[4] /Verschaerfte-Grenzkontrollen/!6033951
## AUTOREN
Marco Fründt
## TAGS
Grenzkontrollen
Deutschland
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Grenzpolitik
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