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# taz.de -- Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 M…
> Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
> nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Bild: Seit Mitte September 2024 finden Passkontrollen an allen deutschen Grenze…
Berlin taz | Die [1][Kontrollen an den deutschen Grenzen] sind teuer.
Allein zwischen dem 16. September und dem 31. Oktober wurden dafür 12,3
Millionen Euro aufgewendet, die zusätzlich zu den regulären Kosten der
Bundespolizei anfielen. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums
(BMI) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (Grüne).
Seit Mitte September 2024 finden Passkontrollen an allen deutschen Grenzen
statt. Eckert hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Gesamtkosten
der Grenzkontrollen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 offenzulegen. So eine
Auflistung sei nicht möglich, antwortete das Innenministerium, denn an den
Grenzkontrollen seien Polizist*innen beteiligt, die ansonsten auch für
andere Aufgaben zuständig seien. Erfasst würden nur die unmittelbar mit dem
Einsatz verbundenen Mehrkosten. In den ersten sechs Wochen der bundesweiten
Kontrollen fielen dafür etwa 12,3 Millionen Euro an, 7,6 Millionen Euro
davon für Personalkosten, 4,7 Millionen Euro für Sachkosten.
Das BMI machte über diesen Zeitraum hinaus keine Angaben zu den Kosten.
Sollten sie im gesamten Jahr ähnlich bleiben, würden die Maßnahmen jährlich
etwa 100 Millionen Euro erfordern – zusätzlich zum [2][ohnehin steigenden
Budget der Bundespolizei].
Dass die Mehrkosten in so einem kurzen Zeitraum so hoch seien, zeige, wie
teuer stationäre Grenztrollen an allen deutschen Grenzen seien, sagte
Eckert der taz. Das Innenministerium habe keinen Überblick über das
konkrete Ausmaß der Kosten. Die Grenzkontrollen seien zudem ineffektiv und
würden dringend benötigte Polizeikräfte binden.
„Für mich ist klar: Stationäre Binnengrenzkontrollen sind keine effektive
Maßnahme gegen Schleuserkriminalität und müssen deswegen umgehend beendet
werden.“ Stattdessen brauche es eine verstärkte grenzüberschreitende
Polizeiarbeit. „Denn am Ende muss es um die Sicherheit des Landes gehen und
nicht um symbolische Fotos von Frau Faeser mit Bundespolizisten“, sagte
Eckert.
## Freizügigkeit im Schengen-Raum eingeschränkt
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem alle Nachbarstaaten
Deutschlands gehören, eigentlich nicht vorgesehen. Doch schon vor dem
vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung begonnen, die Freizügigkeit an
den deutschen Grenzen einzuschränken. Zuerst hatte Deutschland 2015
Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, im Oktober 2023 folgten
Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien.
Phasenweise wurde auch die Grenze zu Frankreich kontrolliert, unter anderem
wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris. Während der
Fußball-EM 2024 in Deutschland gab es dann an den Grenzen zu allen
deutschen Nachbarstaaten temporäre Kontrollen. Im September wurden dann
[3][Grenzkontrollen zunächst befristet für sechs Monate] eingeführt.
Nach europäischem Recht dürfen die Staaten des Schengen-Raums
Grenzkontrollen nur vorübergehend einführen und nur, um auf eine ernsthafte
Bedrohung zu reagieren. Die Maßnahmen vom September 2024 würden im März
2025 auslaufen. Schon im Dezember hatte [4][Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) allerdings angekündigt, die Grenzkontrollen verlängern zu
wollen].
13 Jan 2025
## LINKS
[1] /Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333
[2] /Starke-Kuerzung-bei-Integrationskursen/!6023095
[3] /Faeser-will-Grenzkontrollen-ausweiten/!6036138
[4] /Kontrollen-an-der-Grenze-zu-Daenemark/!6043247
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
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