# taz.de -- Abschiebungen nach Tadschikistan: Nicht oppositionell genug | |
> Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In | |
> zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast. | |
Bild: Oppositioneller Protest beim Besuch des tadschkischen Präsidenten Emomal… | |
Bochum taz | Trotz drohender Haft und Folter setzt die Bundesrepublik | |
weiter auf die Abschiebung von Oppositionellen nach Tadschikistan. Schon am | |
Mittwoch könnte der Regimegegner Dilmurod Ergashev, Mitglied der in dem | |
zentralasiatischen Land verbotenen „Gruppe 24“, in die Hände des | |
Geheimdiensts des autoritär herrschenden Präsidenten Emomalij Rahmon | |
gelangen. | |
Der 40-Jährige lebt seit 2011 in Deutschland. Ergashev war in der | |
vergangenen Woche in der Ausländerbehörde seines Wohnorts Kleve am | |
Niederrhein verhaftet worden und saß danach im nordrhein-westfälischen | |
Abschiebegefängnis in Büren ein – sein Mobiltelefon war Dienstagmittag | |
nicht mehr erreichbar. Am Mittwochmorgen könnte er vom Flughafen Düsseldorf | |
aus über Istanbul in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe abgeschoben | |
werden. | |
Ihm droht damit ein ähnliches Schicksal wie den Oppositionellen Abdullohi | |
Shamsiddin und Bilol Qurbonaliev, die 2023 nach ihrer Abschiebung nach | |
Tadschikistan direkt verhaftet wurden. Shamsiddin wurde daraufhin nach nur | |
zweitägigem Schauprozess zu einer 7-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, | |
[1][die taz hatte darüber berichtet]. Qurbonaliev wurde zu 10 Jahren | |
Strafhaft verurteilt. | |
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, das norwegische | |
Helsinki-Komitee und die Organisation Freedom for Eurasia kritisieren die | |
drohende Abschiebung massiv. Ergashev drohe nicht nur langjährige Haft, | |
sondern auch Folter, argumentieren sie. Er habe nicht nur gegen die | |
Abschiebung Shamsiddins protestiert, sondern auch beim Deutschlandbesuch | |
von Präsident Rahmon im September 2023 vor der tadschikischen Botschaft | |
demonstriert. | |
## Eilantrag abgewiesen | |
In der Vergangenheit wurden [2][Oppositionelle bereits im tadschikischen | |
Staatsfernsehen als angebliche Terroristen mit deutlichen Spuren von | |
Misshandlung vorgeführt]. „Eine ähnliche Abschiebung darf sich jetzt in | |
Kleve nicht wiederholen“, fordert deshalb auch [3][Sebastian Rose vom | |
Abschiebungsreporting NRW]. | |
Deutsche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
und der Kreis Kleve halten Ergashevs Abschiebung dennoch für | |
gerechtfertigt. Ihm werde vorgeworfen, seine wahre Identität zwischen 2011 | |
und 2017 verschleiert zu haben, offenbar aus Angst vor einer erzwungenen | |
Rückführung, sagte Ergashevs Anwältin Anna Wottke der taz. | |
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte am Dienstagmorgen der | |
Bamf-Argumentation: Ergashevs oppositionelle Aktivitäten seien nicht | |
intensiv genug, um eine Verfolgung in Tadschikistan wahrscheinlich | |
erscheinen zu lassen. Das Gericht wies einen Eilantrag gegen die | |
unmittelbar drohende Abschiebung ab. | |
„Kern der Argumentation ist, mein Mandant suche nur die Nähe zu | |
Oppositionellen, um Gründe für einen Asylanspruch zu konstruieren und so in | |
Deutschland arbeiten zu können“, kritisiert Anwältin Wottke. Dabei habe | |
Ergashev nicht nur in Berlin gegen Machthaber Rahmon protestiert, sondern | |
nehme regelmäßig an Treffen der Opposition teil. [4][Das bestätigt auch der | |
Vorsitzende der Dissidentenbewegung „Reformen und Entwicklung | |
Tadschikistans“], Sharofiddin Gadoev. | |
„In Tadschikistan gilt Ergashev als Oppositioneller, als politischer | |
Aktivist“, warnt hingegen Hugh Williamson von Human Rights Watch: „Es ist | |
sicher, dass er nach einer Abschiebung wie Shamsiddin und Qurbonaliev | |
jahrelang ins Gefängnis kommt. Deutschland muss das verhindern.“ | |
5 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Tadschikischer-Oppositioneller/!5923085 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/tadschikistan-is-anschlag-auf-touris… | |
[3] https://www.abschiebungsreporting.de/kleve-drohende-abschiebung-nach-tadsch… | |
[4] https://tajreform.org/en/the-life-of-our-political-activist-dilmurod-ergash… | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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