# taz.de -- Tadschikischer Oppositioneller: Sieben Jahre Haft für Abgeschobenen | |
> Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin | |
> nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt. | |
Bild: Demonstration in Berlin, Ende März | |
BOCHUM taz | Mehr Druck der Bundesregierung auf Tadschikistans | |
autokratischen Präsidenten Emomalij Rahmon: Das fordern nach der offenbar | |
politisch motivierten Verurteilung des aus Dortmund abgeschobenen | |
Regimegegners [1][Abdullohi Shamsiddin] zu sieben Jahren Gefängnis nicht | |
nur Unterstützer:innen des Oppositionellen, sondern auch | |
Menschenrechtsorganisationen und Politiker:innen. | |
Denn die Bundesrepublik sei für das Schicksal des 33-Jährigen | |
mitverantwortlich, sagt etwa Hugh Williamson, Direktor der für Zentralasien | |
zuständigen Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: | |
„Die Abschiebung war ein klarer Fehler der deutschen Behörden.“ | |
Wenn „Deutschland richtig Druck macht, könnte Shamsiddins Haftzeit verkürzt | |
werden“, hofft der Menschenrechtler. „Deutschland hat enormen Einfluss“, | |
glaubt auch Leila Seiitbek von der Organisation Freedom for Eurasia: | |
Schließlich unterstützten die Bundesrepublik und die Europäische Union das | |
Entwicklungsland Tadschikistan mit Hunderten Millionen Euro. | |
Der vor 14 Jahren in die Bundesrepublik geflüchtete Shamsiddin war am 29. | |
März von einem Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu der | |
langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das hat das Auswärtige Amt der | |
taz unter Berufung auf beim Prozess anwesende Mitarbeitende der deutschen | |
Botschaft bestätigt. | |
## Folterspuren im Fernsehen | |
Von einem fairen Verfahren könne allerdings keine Rede sein, kritisiert | |
[2][Menschenrechtler Williamson]. In einem nur zweitägigen Schauprozess | |
wurden Shamsiddin „öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der | |
verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Tadschikistan durch Nutzung des | |
Internets“ vorgeworfen – also sein politisches Engagement in Deutschland, | |
wo der Vater zweier Kinder seit 2009 gelebt hat. | |
Denn Shamsiddin ist nicht nur Mitglied der seit 2015 verbotenen größten | |
tadschikischen Oppositionspartei. Sein Vater Shamsiddin Saidov, der wie | |
seine Mutter als anerkannter Flüchtling in Aachen lebt, gilt als führender | |
Kader der nicht extremen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans | |
(IRPT). Und seine Frau Sumaya ist die Nichte des IRPT-Parteichefs Muhiddin | |
Kabiri. Nicht ohne Grund titelte auch die konservative Frankfurter | |
Allgemeine, Shamsiddin sei [3][„ein Faustpfand für Rahmon“]. | |
Der Regimegegner wusste deshalb, was ihm drohte. „Riesige Angst“ habe er | |
nicht nur vor der Haft, sondern besonders vor Folter wie „Schlägen, | |
Elektroschocks, Schlafentzug“, erklärte Shamsiddin im Januar in einem | |
letzten Telefonat mit der taz aus dem nordrhein-westfälischen | |
[4][Abschiebeknast Büren heraus]. | |
Beobachter:innen beschreiben die Menschenrechtsbilanz des seit 1994 | |
amtierenden tadschikischen [5][Präsidenten Rahmon als „entsetzlich“]: | |
Selbst im Staatsfernsehen wurden IRPT-Kader als vermeintliche Terroristen | |
bereits mit deutlichen [6][Spuren von Misshandlungen] vorgeführt. | |
## „Desaster für das deutsche Asylsystem“ | |
Nicht nur Human Rights Watch und Freedom for Eurasia, auch das norwegische | |
Helsinki-Kommitee haben massiv vor der Abschiebung gewarnt. Doch deutsche | |
Behörden ignorierten die Gefahren, die dem Oppositionellen drohen – | |
Hintergrund sind offenbar in Deutschland [7][bereits abgegoltene | |
Vorstrafen] Shamsiddins. Im Januar scheiterte vor dem Verwaltungsgericht | |
Gelsenkirchen ein dritter und letzter Asylantrag des Rahmon-Gegners. Wie | |
das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) erklärte ein Einzelrichter Shamsiddins | |
IRPT-Mitgliedschaft für unglaubwürdig – und bezweifelte, dass er der Sohn | |
des führenden Parteikaders Saidov ist. | |
Noch am Tag der Abschiebung, dem 18. Januar, wurde das Ergebnis eines von | |
verzweifelten Unterstützer:innen selbst in Auftrag gegebenen DNA-Tests | |
nicht abgewartet. Der ergab zwar „eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit | |
größer als 99,9999 Prozent“ – doch da saß Abdullohi Shamsiddin schon eine | |
Stunde im Abschiebeflieger. | |
Sebastian Rose vom Abschiebereporting NRW erwartet „von der Bundesregierung | |
eine genaue Aufarbeitung und Überprüfung, wie es zu dieser Abschiebung | |
kommen konnte und welche Fehler das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
vorliegend gemacht hat.“ In der Pflicht sei auch die schwarz-grüne | |
Landesregierung Nordrhein-Westfalens, in der die Grünen mit Josefine Paul | |
die Integrationsministerin stellen. „Solche Abschiebungen direkt in die | |
tadschikische Haft“, fordert Rose, „dürfen sich nicht wiederholen“. | |
„Ein Desaster für das deutsche Asylsystem“ sei Shamsiddins „grob | |
fahrlässige Abschiebung direkt in die Hände seiner Verfolger“, kritisiert | |
auch Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Jetzt seien | |
„grundsätzliche Konsequenzen“ nötig: „Die Entscheidungspraxis des BAMF … | |
Bezug auf Tadschikistan muss angepasst werden“, sagt die | |
Linken-Parlamentarierin, die die Bundesregierung zusammen mit ihrer | |
Fraktion [8][mit einer kleinen Anfrage] ihrerseits unter Druck gesetzt hat. | |
In der Antwort, die der taz exklusiv vorliegt, erklärt die Bundesregierung | |
zwar, dass „bürgerliche Freiheiten, insbesondere die Meinungs- und | |
Religionsfreiheit, in Tadschikistan stark eingeschränkt“ seien. Auch wisse | |
man von der Verfolgung von Mitgliedern der größten Oppositionspartei IRPT. | |
„Nicht übermittelt werden“ könnten dagegen Informationen zum Einzelfall | |
Shamsiddin – „zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des | |
Betroffenen“. | |
Aktualisiert am 06.04.2023 um 12:00 Uhr. d. R. | |
5 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fall-des-Tadschiken-Abdullohi-Shamsiddin/!5905161 | |
[2] https://www.hrw.org/de/news/2023/03/20/deutschland-besorgniserregende-absch… | |
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-schiebt-oppositione… | |
[4] /Oppositioneller-aus-Tadschikistan/!5913581 | |
[5] https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/tajikistan | |
[6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/tadschikistan-is-anschlag-auf-touris… | |
[7] /Drohende-Abschiebung-nach-Tadschikistan/!5897410 | |
[8] https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005903.pdf | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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