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# taz.de -- Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
> Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
> für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
Bild: Demonstration gegen Abschiebungen im Juni 2024 in Potsdam
Lange dachte ich, Politik sei ein Geschäft von Profis. Dass ich also
Überzeugungen eines Politikers nicht teilen muss, um anzuerkennen: Diese
Forderung verfolgt eine politische Strategie und ist handwerklich gut, auch
wenn ich nicht die Zielgruppe bin. So wie ich bei einer Schlagzeile in der
Bild-Zeitung mitunter auch nicht sofort denke, dass sie moralisch
verwerflich ist, sondern: Das ist eine gute Schlagzeile.
Doch meine Überzeugung, es mit Profis zu tun zu haben, schwindet. Nehmen
wir etwa an, man habe kein moralisches Problem mit [1][härterer
Migrationspolitik]. Sollte man nicht trotzdem ins Grübeln kommen und bei
der nächsten Sitzung des Parteivorstands sagen: Leute, das ist keine gute
Strategie?
In der Migrationspolitik gibt es nur eine Richtung, man kennt sie von der
Band Scooter: schneller, härter, Ampel. Bezahlkarten, gemeinsames
europäisches Asylsystem, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan,
Asylverfahren in Drittstaaten. Das Ergebnis: schlechte Wahlergebnisse, gute
für die AfD, Geburtshilfe für [2][das BSW], das strengere Migrationspolitik
will. Man kann auch noch in andere Länder schauen, nach Großbritannien
etwa, wo voraussichtlich ein Ministerpräsident abgewählt wird, der seinen
Bürgern versprochen hat, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern.
Wenn meine Kinder beim Toben mit dem Kopf gegen die Wand rennen, schreien
sie. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie den Fehler ein weiteres Mal
machen. Nennt sich Lernen durch Versuch und Irrtum. Die Ampel dagegen
reagiert mit der brillanten Analyse, [3][dass es jetzt schneller und härter
gehen muss]. Das ist entweder strategisch doof. Oder die Regierung handelt
aus Überzeugung. Ersteres wäre erschreckend, letzteres gruselig.
Nun plant die Regierung, dass abgeschoben werden soll, wer Terror
verherrlicht. Und das, so das erklärte Ziel, auch ohne Verurteilung. Dabei
ist es nicht immer einfach, Terrorverherrlichung von freier
Meinungsäußerung zu unterscheiden. Wenn zum Beispiel ein Hamburger
Bürgermeister behauptet, bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in seiner
Stadt habe es „keine Polizeigewalt gegeben“, ist das dann noch eine unwahre
Meinungsäußerung oder schon Verharmlosung von Gewalt? Wie gut, dass Olaf
Scholz einen deutschen Pass hat!
Wenige Monate nach dem großen Aufstand gegen rechts, summt die Regierung
[4][das Sylt-Lied] – man muss nur hinhören. Im Februar freute man sich,
dass Scholz und sogar ein paar Unioner zu den Demokratiedemos kamen. Am
Wochenende sind Proteste gegen den AfD-Parteitag geplant. Dort kann ich auf
Vertreter demokratischer Parteien, die ausführen wollen, wovon drinnen
geträumt wird, verzichten.
Die Bild bezeichnete die Migrationspolitik in dieser Woche übrigens als
„ABSCHIEBE-BLA-BLA“, was eine handwerklich gute Zeile ist. Denn sie fasst
kurz und knapp zusammen: All die Ankündigungen sind rechtlich schwer
umsetzbar, und wenn, dann Symbolpolitik.
Wie wohltuend es wäre, würde sich Olaf Scholz hinstellen und sagen:
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft und liegt mitten in Europa.
Es wird sich nicht ändern, dass viele Menschen zu uns kommen wollen. Wer
Ihnen etwas anderes verspricht, der lügt. Auch Abschiebungen werden
furchtbare Taten von Einzeltätern nicht verhindern.
Wir können dankbar sein, dass immer noch viele Menschen kommen wollen, wir
brauchen sie dringend. Denn nur über Fachkräftezuwanderung kommen nicht
genug, dafür ist unsere Sprache zu blöd, unsere Verwaltung zu langsam und
viele Mitbürger leider zu rassistisch. Damit das Zusammenleben besser
gelingt, brauchen wir dringend massive Investitionen in Integration,
Schulen, Wohnraum.
Einen Versuch wäre es wert, oder?
30 Jun 2024
## LINKS
[1] /Migrationsbeauftragte-ueber-Asyldebatte/!6016457
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[4] /Neue-Details-zu-Skandal-Video-von-Sylt/!6010089
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Kolumne Materie
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Anti-AfD-Proteste
Sylt
Asylrecht
Migration
Kolumne Materie
Abschiebung
Einbürgerung
Migration
Migration
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