# taz.de -- Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis | |
> Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung | |
> für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. | |
Bild: Demonstration gegen Abschiebungen im Juni 2024 in Potsdam | |
Lange dachte ich, Politik sei ein Geschäft von Profis. Dass ich also | |
Überzeugungen eines Politikers nicht teilen muss, um anzuerkennen: Diese | |
Forderung verfolgt eine politische Strategie und ist handwerklich gut, auch | |
wenn ich nicht die Zielgruppe bin. So wie ich bei einer Schlagzeile in der | |
Bild-Zeitung mitunter auch nicht sofort denke, dass sie moralisch | |
verwerflich ist, sondern: Das ist eine gute Schlagzeile. | |
Doch meine Überzeugung, es mit Profis zu tun zu haben, schwindet. Nehmen | |
wir etwa an, man habe kein moralisches Problem mit [1][härterer | |
Migrationspolitik]. Sollte man nicht trotzdem ins Grübeln kommen und bei | |
der nächsten Sitzung des Parteivorstands sagen: Leute, das ist keine gute | |
Strategie? | |
In der Migrationspolitik gibt es nur eine Richtung, man kennt sie von der | |
Band Scooter: schneller, härter, Ampel. Bezahlkarten, gemeinsames | |
europäisches Asylsystem, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, | |
Asylverfahren in Drittstaaten. Das Ergebnis: schlechte Wahlergebnisse, gute | |
für die AfD, Geburtshilfe für [2][das BSW], das strengere Migrationspolitik | |
will. Man kann auch noch in andere Länder schauen, nach Großbritannien | |
etwa, wo voraussichtlich ein Ministerpräsident abgewählt wird, der seinen | |
Bürgern versprochen hat, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. | |
Wenn meine Kinder beim Toben mit dem Kopf gegen die Wand rennen, schreien | |
sie. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie den Fehler ein weiteres Mal | |
machen. Nennt sich Lernen durch Versuch und Irrtum. Die Ampel dagegen | |
reagiert mit der brillanten Analyse, [3][dass es jetzt schneller und härter | |
gehen muss]. Das ist entweder strategisch doof. Oder die Regierung handelt | |
aus Überzeugung. Ersteres wäre erschreckend, letzteres gruselig. | |
Nun plant die Regierung, dass abgeschoben werden soll, wer Terror | |
verherrlicht. Und das, so das erklärte Ziel, auch ohne Verurteilung. Dabei | |
ist es nicht immer einfach, Terrorverherrlichung von freier | |
Meinungsäußerung zu unterscheiden. Wenn zum Beispiel ein Hamburger | |
Bürgermeister behauptet, bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in seiner | |
Stadt habe es „keine Polizeigewalt gegeben“, ist das dann noch eine unwahre | |
Meinungsäußerung oder schon Verharmlosung von Gewalt? Wie gut, dass Olaf | |
Scholz einen deutschen Pass hat! | |
Wenige Monate nach dem großen Aufstand gegen rechts, summt die Regierung | |
[4][das Sylt-Lied] – man muss nur hinhören. Im Februar freute man sich, | |
dass Scholz und sogar ein paar Unioner zu den Demokratiedemos kamen. Am | |
Wochenende sind Proteste gegen den AfD-Parteitag geplant. Dort kann ich auf | |
Vertreter demokratischer Parteien, die ausführen wollen, wovon drinnen | |
geträumt wird, verzichten. | |
Die Bild bezeichnete die Migrationspolitik in dieser Woche übrigens als | |
„ABSCHIEBE-BLA-BLA“, was eine handwerklich gute Zeile ist. Denn sie fasst | |
kurz und knapp zusammen: All die Ankündigungen sind rechtlich schwer | |
umsetzbar, und wenn, dann Symbolpolitik. | |
Wie wohltuend es wäre, würde sich Olaf Scholz hinstellen und sagen: | |
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft und liegt mitten in Europa. | |
Es wird sich nicht ändern, dass viele Menschen zu uns kommen wollen. Wer | |
Ihnen etwas anderes verspricht, der lügt. Auch Abschiebungen werden | |
furchtbare Taten von Einzeltätern nicht verhindern. | |
Wir können dankbar sein, dass immer noch viele Menschen kommen wollen, wir | |
brauchen sie dringend. Denn nur über Fachkräftezuwanderung kommen nicht | |
genug, dafür ist unsere Sprache zu blöd, unsere Verwaltung zu langsam und | |
viele Mitbürger leider zu rassistisch. Damit das Zusammenleben besser | |
gelingt, brauchen wir dringend massive Investitionen in Integration, | |
Schulen, Wohnraum. | |
Einen Versuch wäre es wert, oder? | |
30 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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