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# taz.de -- Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen
> Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder
> einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
Bild: Wollen weiter prüfen: Kanzler Olaf Scholz (l.) und Hessens Ministerpräs…
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die umstrittenen
Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen. Das kündigte er nach den
[1][Beratungen mit den Ministerpräsident*innen der Länder] am
Donnerstagabend an. „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess
fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, so Scholz.
Die Länderchef*innen einigten sich am Donnerstag zudem untereinander
auf ein gemeinsames Bargeldlimit bei der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die Ministerpräsident*innen interpretierten Scholz Ankündigung
höchst unterschiedlich. Hessens Boris Rhein (CDU) sagte nach dem Treffen:
„Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben, das begrüße ich sehr.�…
Sein SPD-Amtskollege aus Niedersachsen, Stephan Weil sagte dagegen: „Dass
das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich
nicht.“ Thüringen und Bremen kritisierten die Absprachen in einer
Protokollerklärung mit Verweis auf drohende Menschenrechtsverletzungen und
Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Erste Ergebnisse der Prüfung, bei der es um „konkrete Modelle“ für die
ausgelagerten Asylverfahren gehen soll, will Scholz Anfang Oktober
vorstellen – nicht ganz zufällig also nach den Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen und Brandenburg. Ein [2][Prüfbericht aus dem
Bundesinnenministerium], der vorab öffentlich geworden war, kam bereits zu
dem Fazit, dass Verfahren im Ausland zwar rechtlich möglich wären,
[3][praktisch aber kompliziert, teuer und menschenrechtlich problematisch
seien].
Auch Aktivist*innen fürchten, dass Geflüchtete fernab der
Öffentlichkeit Menschenrechtsverletzungen drohen könnten. Sie kritisieren
zudem absehbar hohe Kosten und großen Verwaltungsaufwand. Die Überlegungen
seien zudem neokolonial. „Die Auslagerung von Asylverfahren ist weder
rechtlich noch praktisch machbar“, heißt es in einer Erklärung von Amnesty
International. „Wer in Europa Schutz sucht, muss ihn auch hier erhalten!“
Wiebke Judith, Rechtsexpertin von ProAsyl, sprach von einer „Scheinlösung“
und einem „Irrweg“, der keine „der aktuellen Herausforderungen lösen wir…
Trotzdem drängen CDU und CSU seit Monaten auf solche Pläne und verweisen
auf die Vorhaben von Großbritannien und Italien, die Asylverfahren nach
Ruanda und Albanien auslagern wollen. Angesprochen auf diese Modelle
verwies Scholz am Donnerstag auf die geringe Größenordnung der britischen
und italienischen Pläne, bei denen es jeweils nur um wenige tausend
Geflüchtete gehen soll. Dies habe mit den Problemen, vor denen Deutschland
stehe, „nur ein bisschen was zu tun“.
## Keine Beschlüsse zum Bürgergeld für Ukrainer*innen
Scholz berichtete den Ländern zudem über die Bemühungen der
Bundesregierung, [4][Straftäter und Gefährder künftig wieder nach
Afghanistan und Syrien abzuschieben]. Scholz sagte, man sei „auf einem
guten Weg“. Menschenrechtsaktivist*innen kritisieren auch diese
Pläne scharf: Abgeschobenen drohe in den Unrechtsstaaten Syrien und
Afghanistan Folter und Todesstrafe. Zudem dürfe die internationale Ächtung
der Regime in Kabul und Damaskus nicht aufgehoben werden, nur um wieder
dorthin abschieben zu können.
Keine Beschlüsse gab es am Donnerstag zu den staatlichen Leistungen für
Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher erhalten sie Bürgergeld. Union und FDP
hatten vor dem Gipfel gefordert, neu ankommenden Ukrainer*innen künftig
nur noch Beträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuzahlen, die in
den ersten 36 Monaten deutlich unter dem Bürgergeld liegen. Die Vorstöße
waren bei den Ministerpräsident*innen allerdings auf wenig
Gegenliebe gestoßen: Für das Bürgergeld zahlt der Bund, die Leistungen für
reguläre Asylbewerber*innen stammen dagegen aus den Kassen der Länder.
Vor dem Treffen mit Scholz hatten sich die Ministerpräsident*innen
bereits [5][auf ein gemeinsames Bargeldlimit für die Bezahlkarte geeinigt],
über die Asylbewerber*innen künftig ihre staatlichen Leistungen
erhalten sollen. Der beschlossene Betrag von 50 Euro stellt dabei eine
weitere Verschärfung der Pläne dar, die ohnehin bereits einen schweren
Eingriff in das Leben von Geflüchteten bedeuten. Hessens Boris Rhein (CDU)
sprach von einem „wichtigen Zeichen“.
## Weitere Niederlage für die Grünen
Allerdings blieb zunächst unklar, ob wirklich alle der 14 Länder, die sich
an dem gemeinsamen Kartenmodell beteiligen wollen, tatsächlich die
Umsetzung der jüngsten Beschlüsse planen. Bremen und Thüringen sprechen
sich in einer Protokollerklärung für einen „Bargeldkorridor von 50 bis 120
Euro“ aus, auch Rheinland-Pfalz wandte sich gegen eine „starre“ Begrenzun…
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen ohnehin jeweils eigene
Kartenmodelle.
Die Einigung auf 50 Euro bedeutet eine weitere Niederlage für die Grünen,
die sich in den Ländern bisher für ein deutlich höheres Limit eingesetzt
hatten. So oder so verloren haben die Asylbewerber*innen, die mit den
Karten künftig keine Überweisungen mehr tätigen können und nur noch
begrenzten Zugang zu Bargeld haben.
Einzig positives Ergebnis der Bund-Länder Beratungen ist der Beschluss,
eine dauerhafte Kommission gegen Antiziganismus einzurichten. Der
Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antiziganismus, Mehmet
Daimagüler, sprach von einem „starken Zeichen der demokratischen Einigkeit
gegen Hass und Hetze gegenüber Minderheiten.“ Auch der Zentralrat der Sinti
und Roma begrüßte die Entscheidung. Der Vorsitzende Romani Rose sagte, dies
mache deutlich, „dass die Bundesregierung auch die Gefahren des
Antiziganismus verstärkt in den Fokus nimmt.“
Aktualisiert und ergänzt am 21.06.2021 um 11:45 Uhr. d. R.
21 Jun 2024
## LINKS
[1] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!6014829
[2] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!6014711
[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/mpk-dritts…
[4] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6014777
[5] https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-06/mpk_20.06._top_1.5.1…
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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