# taz.de -- Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie se… | |
> Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue | |
> Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten | |
> liegt. | |
Bild: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin | |
Berlin dpa | Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wartet auf eine | |
Entscheidung im Schnitt 8,7 Monate. Das geht aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Demnach dauerte die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Jahr so lang wie seit 2017 | |
nicht mehr. Damals vergingen von der Antragstellung bis zum Bescheid 10,7 | |
Monate. 2023 warteten die Antragsteller durchschnittlich 6,8 Monate auf | |
eine Entscheidung. | |
Besonders lange mussten sich im vergangenen Jahr nach Angaben der | |
Bundesregierung Antragsteller aus Togo, Gambia und Nigeria gedulden. Sie | |
warteten jeweils mehr als 20 Monate auf ihren Asylbescheid. Doch auch | |
Asylbewerber aus den Palästinensergebieten und dem Bürgerkriegsland Sudan | |
erhielten erst nach durchschnittlich rund 15 Monaten einen – meist | |
positiven – Bescheid. | |
Sehr schnell ging es dagegen, wenn jemand aus dem Kosovo oder aus Moldau | |
vorsprach. Beide Länder gelten als [1][sogenannte sichere | |
Herkunftsstaaten]. Hier dauerte es im Schnitt nur etwas über einen Monat, | |
bis der Bescheid da war. | |
## Fast alle Menschen aus dem Sudan erhielten Schutz | |
Für die 960 abgeschlossenen Asylverfahren von Sudanesen im vergangenen Jahr | |
gibt die Bundesregierung eine Schutzquote von 99 Prozent an. In den 433 | |
entschiedenen Verfahren, die Menschen aus den palästinensischen Gebieten | |
betrafen, wurde in knapp 82 Prozent der Fälle ein Schutz zuerkannt. | |
Bei der Verfahrensdauer von palästinensischen Antragstellern ist allerdings | |
zu berücksichtigen, dass über Anträge von Menschen aus dem Gazastreifen | |
wegen der volatilen Lage in dem vom Krieg stark zerstörten Gebiet seit dem | |
9. Januar 2024 nicht entschieden wird. | |
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, hatten nach dem | |
Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember [2][Entscheidungen | |
über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt]. Syrien war im | |
vergangenen Jahr mit rund 33 Prozent aller Erstanträge das | |
Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. | |
Die Bundesregierung erklärt die insgesamt längere Verfahrensdauer damit, | |
dass sich das Bamf aktuell verstärkt auf den „Rückstandsabbau von | |
anhängigen Verfahren mit hoher Liegezeit“ fokussiere. Tatsächlich war die | |
Zahl der Asylbewerber 2023 stark gestiegen. Mit rund 329.000 Erstanträgen | |
war sie um rund 51 Prozent höher als 2022. Im vergangenen Jahr gab es dann | |
einen Rückgang um etwa 30 Prozent auf rund 230.000 Asylerstanträge. | |
## Widerrufsverfahren dauern besonders lang | |
Nicht berücksichtigt sind in der Bamf-Statistik zur Dauer der Asylverfahren | |
sogenannte Widerrufsverfahren. Die dauern oft besonders lang und stehen | |
beispielsweise dann an, wenn sich die Lage im Herkunftsland grundlegend | |
geändert hat. Hinzu kommen Rücknahmeverfahren, die allerdings nur dann | |
anstehen, wenn Hinweise auftauchen, dass jemandem zu Unrecht Schutz gewährt | |
wurde, etwa bei falschen Angaben zur Identität. | |
„Die Politik muss eine Lösung finden, um aufwendige Widerrufsverfahren bei | |
anerkannten syrischen Geflüchteten möglichst zu vermeiden“, sagt Clara | |
Bünger, Innenpolitikerin der Linken. Schließlich sei das Bamf jetzt schon | |
überfordert. „Hunderttausende Widerrufsprüfungen wären für die geflüchte… | |
Menschen eine riesige Belastung“ und für die Behörde kaum zu bewältigen. | |
Im vergangenen Jahr traf das Bundesamt in 52.613 Prüfverfahren | |
Entscheidungen. Zu einem Widerruf beziehungsweise einer Rücknahme des | |
Schutzstatus kam es in rund vier Prozent der Fälle. Die durchschnittliche | |
Bearbeitungsdauer für Widerrufsverfahren lag laut Bundesregierung im | |
vergangenen Jahr bei 30,3 Monaten. | |
Die Dauer der Asylklageverfahren, die anstehen, wenn sich ein Asylbewerber | |
gegen einen Bamf-Bescheid juristisch zur Wehr setzt, war zuletzt etwas | |
zurückgegangen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 6. November 2023 | |
eine Beschleunigung der Asylverfahren, die in der Zuständigkeit des Bundes | |
liegen, sowie der von den Ländern zu verantwortenden Asylklageverfahren | |
beschlossen. Konkret hieß es damals, Asylverfahren und Klageverfahren für | |
Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf | |
Prozent sollten jeweils binnen drei Monaten abgeschlossen sein. | |
In allen anderen Fällen sollten die behördlichen sowie erstinstanzlichen | |
Asylverfahren jeweils nach sechs Monaten beendet sein. Dieses Ziel wurde | |
von allen Bundesländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz zuletzt nicht | |
erreicht. Baden-Württemberg stand mit 7,9 Monaten noch relativ gut da. | |
6 Mar 2025 | |
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