| # taz.de -- Deutsche Vertretung in Syrien: Baerbock in Damaskus und Beirut | |
| > Die Bundesaußenministerin pocht bei ihrer letzten Amtsreise nach Syrien | |
| > und Libanon auf Stabilität. | |
| Bild: Baerbock in Damaskus: Die Deutsche Botschaft in Syrien wird wieder aufges… | |
| Beirut taz | 13 Jahre lang bewachte nur ein syrischer Hausmeister das leere | |
| Gebäude der deutschen Botschaft in Damaskus. Am Donnerstag wurde die | |
| deutsche Vertretung nun wiedereröffnet, durch Bundesaußenministerin | |
| Annalena Baerbock bei ihrer letzten Amtsreise in den Libanon und nach | |
| Syrien. | |
| Ein politischer Neuanfang zwischen Syrien und Europa sei möglich, aber mit | |
| Erwartungen verbunden, erklärte Baerbock in Damaskus. Die | |
| Übergangsregierung unter Ahmad al-Scharaa steht in der Kritik, weil sie | |
| Massaker an Alawiten, bei denen laut der Syrischen Beobachtungsstelle für | |
| Menschenrechte Anfang März mindestens 1.383 Menschen getötet wurden, nicht | |
| verhindert hatte. | |
| Baerbock verurteilte die „gezielte Tötung von Zivilisten“, traf sich mit | |
| Mitgliedern der religiösen Minderheit, der auch Ex-Machthaber Baschar | |
| al-Assad angehört, und pochte darauf, die Geschehnisse aufzuarbeiten. | |
| Voraussetzung für die Lockerung weiterer Sanktionen sei, „dass Freiheit, | |
| Sicherheit und Chancen“ für „Frauen und Männer, für Angehörige aller | |
| Ethnien und Religionen“ gelten. | |
| In Beirut traf Baerbock den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun, | |
| bisheriger Armeechef, und Ministerpräsident Nawaf Salam, zuvor Präsident | |
| des Internationalen Gerichtshofs. [1][Bei den Gesprächen war die | |
| Sicherheitslage an den Grenzen zentrales Thema.] | |
| ## Soldat*innen verdienen mit Taxifahren dazu | |
| An der Grenze zu Syrien hatte es am Wochenende, nach einem Vorfall, in den | |
| wohl Waffenlieferanten der Hisbollah involviert waren, Beschuss zwischen | |
| syrischen und libanesischen Truppen gegeben. Die Hisbollah hatte bisher von | |
| der durchlässigen Grenze profitiert, denn das [2][Assad-Regime] hatte | |
| Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien durchgewunken. | |
| Nun ist Assad gestürzt, die Führungsriege der Hisbollah wurde durch | |
| israelische Angriffe getötet und die libanesische Armee löst die | |
| Waffenlager der Hisbollah auf. | |
| Die libanesische Armee hat jedoch kaum personelle und finanzielle | |
| Kapazitäten, um die Grenze zu sichern. Durch die Wirtschaftskrise kann der | |
| Staat keine ordentlichen Gehälter zahlen, Soldat*innen verdienen sich | |
| mit Taxifahren etwas dazu. | |
| Im Libanon wurde 2022 gewählt, doch parteipolitische Blockaden hatten die | |
| Regierungsbildung bis zum Januar 2025 verzögert. Der bankrotte Staat kann | |
| die massiven Schäden durch den Krieg mit Israel nicht beheben. Die Weltbank | |
| schätzt die Kosten auf 11 Milliarden US-Dollar. | |
| ## Israel besetzt noch immer fünf Posten in libanesischen Dörfern | |
| Baerbock gab sich am Donnerstag jedoch hoffnungsvoll. „Es besteht die | |
| Chance auf eine stabilere Zukunft.“ Internationale Geldgeber machen | |
| Reformen zur Voraussetzung für Unterstützung. Baerbock betonte „vor allem | |
| die Umsetzung der mit dem Internationalen Währungsfonds getroffenen | |
| Vereinbarungen“. | |
| Die Außenministerin pochte auch auf die Einhaltung der Waffenruhe zwischen | |
| Israel und der Hisbollah. Dazu gehöre, dass Israel seine Truppen von | |
| libanesischem Gebiet zurückziehe, sagte sie und warnte vor einer | |
| permanenten Besatzung. Dies könne von der Hisbollah als Vorwand für neue | |
| Angriffe genutzt werden. [3][Israel besetzt noch immer fünf Posten in | |
| libanesischen Dörfern als Militärposten.] | |
| Die libanesische Führung wertet das als Verstoß gegen die Vereinbarung. | |
| Israel habe abgelehnt, die fünf besetzten Hügel zu räumen und „mit | |
| internationalen Streitkräften zu besetzen“, sagte Präsident Aoun zu | |
| Baerbock. | |
| 20 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Julia Neumann | |
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