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# taz.de -- Neue Verfassung für Syrien: Wie Damaskus die nächsten fünf Jahre…
> Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem,
> dass der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von
> kurdischer Seite.
Bild: Unterschrift vor der Flagge mit den drei Sternen: Übergangspräsident Ah…
Beirut taz | Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa hat am
Donnerstagnachmittag eine neue vorläufige Verfassung unterschrieben. Sie
ist auf fünf Jahre angelegt, die bisherige Verfassung wurde Anfang des
Jahres ausgesetzt. Die Bezeichnung Syrische Arabische Republik bleibt
erhalten, die mit der Revolution assoziierte Flagge ist nun offiziell
Staatsflagge. Die Glaubensfreiheit wird bekräftigt, aber nur für anerkannte
„himmlische Religionen“, also die aus islamischer Sicht auf einem Glauben
an einen Gott beruhen. „Persönliche Angelegenheiten religiöser Sekten“
sollen [1][„geschützt und garantiert“ werden.] Die Ausübung bestimmter
religiöser Rituale kann eingeschränkt werden, wenn sie als Verstoß gegen
die öffentliche Ordnung angesehen werden.
Als Grundlage der Gesetzgebung werde das Land die islamische
Rechtssprechung beibehalten, erklärte ein Mitglied des
Verfassungsausschusses im syrischen Fernsehen. Das Staatsoberhaupt müsse
demnach Muslim sein. Diese Bestimmung stand in der bisherigen Verfassung
und bleibt erhalten. Die Verfassungserklärung soll Meinungs- und
Pressefreiheit und die politischen Rechte von Frauen garantieren.
In dem Dokument wird die Einheit Syriens als Nationalstaat betont.
Forderungen nach „Spaltung“ und „ausländischer Intervention“ werden un…
nicht definierte Strafe gestellt. Alle bewaffneten Fraktionen sollen
aufgelöst werden und der Staat das Monopol auf Gewaltausübung haben. Das
parlamentarische System des Volksrats bleibt erhalten, dieser soll vorerst
aber nicht durch freie Wahlen bestimmt werden. Theoretisch könnte dieser
Rat den Übergangspräsidenten al-Scharaa auch absetzen. Praktisch würde dies
wohl nicht passieren, da er ein Drittel dessen Mitglieder bestimmen soll.
Der für das Dokument zuständige Verfassungsausschuss betonte eine strikte
Gewaltenteilung. Das solle eine Wiederholung der Machtkonzentration
verhindern, wie es unter Ex-Machthaber Baschar al-Assad der Fall war. Unter
Assad gab es nur eine Partei, die Baath Partei. Diese wurde nach dem Sturz
des Regimes aufgelöst. In der vorläufigen Verfassung steht, dass ein
künftiges Gesetz Parteienvielfalt garantieren soll.
## Nicht alle sind mit der neuen Verfassung zufrieden
Arabisch soll die Amtssprache sein und kulturelle und sprachliche Rechte
verschiedener Gemeinschaften garantiert werden. Das legt nahe, dass andere
Sprachen wie Kurdisch gesprochen werden dürfen. Der Staat, so die
Erklärung, „setzt sich für das Zusammenleben und die gesellschaftliche
Stabilität ein und schützt den bürgerlichen Frieden.“
Die Übergangsregierung betonte immer wieder, Minderheiten schützen zu
wollen und eine integrative Übergangsphase gestalten zu wollen.
[2][Vergangene Woche hatten al-Scharaa und der Kommandeur der kurdischen
bewaffneten Kämpfer der SDF, Mazlum Abdi, vereinbart,] die militärischen
und Verwaltungsstrukturen des selbstverwalteten Nordostens mit denen in
Damaskus zusammenlegen zu vollen. Der Deal bekräftigt territoriale Einheit.
Der politische Arm der kurdischen SDF, genannt Demokratischer Rat Syriens,
lehnt nun aber die Verfassungserklärung ab. Sie untergrabe Bemühungen um
eine „echte Demokratie“ und es fehlten Maßnahmen zur „Vielfalt“ Syrien…
Religiöse und ethnische Minderheiten stehen den neuen Führern skeptisch
gegenüber. Al-Scharaa war Anführer der Gruppe Hayat Tahrir asch-Scham
(HTS), die im Dezember ein Milizenbündnis angeführt hatte, das Baschar
al-Assad schließlich stürzte. Die Übergangsregierung besteht zum Großteil
aus früheren HTS-Funktionären. Sie hatte einen politisch integrativen
Prozess angekündigt, an dessen Ende eine neue Verfassung und Wahlen stehen
sollen. Vergangene Woche war die Regierung aber unfähig, [3][Massaker gegen
Hunderte alawitische Zivilist*innen] entlang der Küstenregion zu
verhindern.
14 Mar 2025
## LINKS
[1] /Sorgen-von-Minderheiten-in-Syrien/!6064248
[2] /Syrisches-Abkommen-mit-der-SDF/!6071628
[3] /Kaempfe-mit-Assad-Anhaengern/!6071353
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF)
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