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# taz.de -- Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei
> Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme
> Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.
Bild: Keine Reichsbürger: Dieses Polizeiauto ist echt.
Hamburg taz | Sie traten als Gesetzeshüter auf und sind selbst kriminell:
In Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das „Deutsche
Polizeihilfswerk“ (DPHW). In dem Verfahren wegen „Verdachts der Bildung
einer kriminellen Vereinigung“ führt die Staatsanwaltschaft schon jetzt 292
Beschuldigte.
Die Ermittlungen gegen 84 weitere Verdächtige des DPHW, die der
„Reichsbürger“-Bewegung nahestehen, laufen noch. „Sachsen ist eine Hochb…
der ‚Reichsbürger‘-Szene“, sagt die linke Landtagsabgeordnete Kerstin
Köditz.
Eine Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage von Köditz
offenbart, dass das „Reichsbürger“-Netzwerk weit größer ist, als das
Innenministerium bisher erklärte. Dieses behaupte seit Jahren, „man habe es
nur mit Einzelfällen zu tun“, sagt Köditz der taz. Die Zahlen des
Justizministeriums illustrieren das echte Ausmaß dieses extrem rechten
Netzwerks.
Ende November 2012 fiel das DPHW besonders auf. Mindestens 15 Mitglieder
der Gruppe überfielen im sächsischen Dörfchen Bärwalde einen
Gerichtsvollzieher. Im Auftrag des Amtsgerichts Meißen sollte er auf einem
Grundstück eine Forderung zwangsvollstrecken. In einer Presseerklärung
führte das DPHW aus, dass seine „vorläufige Festnahme (...) zur Prüfung der
Rechtsmäßigkeit“ erfolgt sei.
## Keine BRD, keine Steuern
Der Hintergrund: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an,
zahlen keine Steuern und gründen eigene vermeintlich Rechts- und
Regierungsorgane. Für viele Mitglieder dieses heterogenen Netzwerks besteht
das Deutsche Reich von 1937 weiter.
Neben den Ermittlungen gegen DPHW-Mitglieder wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung laufen noch weitere Verfahren. Laut der Antwort auf
die Kleine Anfrage wird über 60 Personen vorgeworfen, sich mehrfach
strafbar gemacht zu haben.
Insgesamt werden mehr als 50 verschiedene Straftatbestände angeführt, am
häufigsten Nötigung (57-mal), Freiheitsberaubungen (17-mal) sowie
Bedrohungen und Erpressungen (13-mal). Hinzu kommen sieben
Körperverletzungen. Außerdem liegen mehrere Fälle von Volksverhetzung vor.
„Ausgerechnet unter denjenigen, die auf eigene Faust Polizei spielen, sind
offenbar etliche Intensivtäter“, sagt Köditz. „Das Innenministerium täte
gut daran, das nicht weiter zu verharmlosen.“
20 Aug 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Reichsbürger
Rechtstextreme
Ermittlungen
Kleine Anfrage
Sachsen
Reichsbürger
Hamburg
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rassismus
Protest
Reichsbürger
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