# taz.de -- Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei | |
> Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme | |
> Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an. | |
Bild: Keine Reichsbürger: Dieses Polizeiauto ist echt. | |
HAMBURG taz | Sie traten als Gesetzeshüter auf und sind selbst kriminell: | |
In Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das „Deutsche | |
Polizeihilfswerk“ (DPHW). In dem Verfahren wegen „Verdachts der Bildung | |
einer kriminellen Vereinigung“ führt die Staatsanwaltschaft schon jetzt 292 | |
Beschuldigte. | |
Die Ermittlungen gegen 84 weitere Verdächtige des DPHW, die der | |
„Reichsbürger“-Bewegung nahestehen, laufen noch. „Sachsen ist eine Hochb… | |
der ‚Reichsbürger‘-Szene“, sagt die linke Landtagsabgeordnete Kerstin | |
Köditz. | |
Eine Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage von Köditz | |
offenbart, dass das „Reichsbürger“-Netzwerk weit größer ist, als das | |
Innenministerium bisher erklärte. Dieses behaupte seit Jahren, „man habe es | |
nur mit Einzelfällen zu tun“, sagt Köditz der taz. Die Zahlen des | |
Justizministeriums illustrieren das echte Ausmaß dieses extrem rechten | |
Netzwerks. | |
Ende November 2012 fiel das DPHW besonders auf. Mindestens 15 Mitglieder | |
der Gruppe überfielen im sächsischen Dörfchen Bärwalde einen | |
Gerichtsvollzieher. Im Auftrag des Amtsgerichts Meißen sollte er auf einem | |
Grundstück eine Forderung zwangsvollstrecken. In einer Presseerklärung | |
führte das DPHW aus, dass seine „vorläufige Festnahme (...) zur Prüfung der | |
Rechtsmäßigkeit“ erfolgt sei. | |
## Keine BRD, keine Steuern | |
Der Hintergrund: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an, | |
zahlen keine Steuern und gründen eigene vermeintlich Rechts- und | |
Regierungsorgane. Für viele Mitglieder dieses heterogenen Netzwerks besteht | |
das Deutsche Reich von 1937 weiter. | |
Neben den Ermittlungen gegen DPHW-Mitglieder wegen Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung laufen noch weitere Verfahren. Laut der Antwort auf | |
die Kleine Anfrage wird über 60 Personen vorgeworfen, sich mehrfach | |
strafbar gemacht zu haben. | |
Insgesamt werden mehr als 50 verschiedene Straftatbestände angeführt, am | |
häufigsten Nötigung (57-mal), Freiheitsberaubungen (17-mal) sowie | |
Bedrohungen und Erpressungen (13-mal). Hinzu kommen sieben | |
Körperverletzungen. Außerdem liegen mehrere Fälle von Volksverhetzung vor. | |
„Ausgerechnet unter denjenigen, die auf eigene Faust Polizei spielen, sind | |
offenbar etliche Intensivtäter“, sagt Köditz. „Das Innenministerium täte | |
gut daran, das nicht weiter zu verharmlosen.“ | |
20 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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