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# taz.de -- Pyrotechnik in Neukölln: Razzia beim "Reichsbürger"
> Seit Dienstag wird das Gelände eines Neuköllner Pyrotechnikers unter
> Polizeischutz geräumt. Der 33-Jährige hatte dort explosive Stoffe
> angelagert.
Bild: Die selbsternannten "Reichsbürger" haben ihre eigenen Papiere.
Das Gelände, auf dem der ehemalige Kriegsbunker steht, ist von einer Mauer
umgeben. Oben verläuft eine Bahn Stacheldraht. Vom Eingang aus sind
zahlreiche Metall- und Plastikfässer sichtbar, die auf dem Innenhof stehen.
Neben der Tür, die auf das Gelände führt, hängt ein Schild: „Republik
Freies Deutschland Hoheitsgebiet“. Hier wohnt und arbeitet Daniel S., der
auf dem Gelände an der Neuköllnischen Allee mit Technik für Feuerwerk,
Chemie und Sprengungen handelt.
Am Dienstag rückten zehn Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl an, unter
ihnen Beamte des Landeskriminalamts. Der Vorwurf: unerlaubter Umgang mit
Abfällen. Eine Spezialfirma ist nun damit beschäftigt, die Chemikalien zu
entsorgen – unter Polizeischutz. „Ich glaube nicht, dass die Aktion noch
heute abgeschlossen wird“, sagte Polizeisprecher Klaus Schubert am Freitag
der taz. Zu groß und gefährlich sei die Menge an Stoffen, die sich
teilweise auch für den Bau von Sprengsätzen nutzen ließen. Daniel S. darf
seit dem Beginn der Aktion am Dienstag das Gelände nicht mehr betreten. Die
Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Freitag, dass gegen den 33-Jährigen
ein Verfahren wegen Umweltdelikten laufe. Ursprünglich hatte S. eine
Genehmigung für den Umgang mit Chemikalien, die ihm mittlerweile entzogen
wurde.
Eher zufällig waren die Ermittler Ende April auf das große Chemikalienlager
gestoßen, dass S. auf dem Innenhof des Bunkergeländes betrieb. Damals hatte
die Steuerfahndung die Polizei um Amtshilfe gebeten, um den Technikhandel
zu durchsuchen. Seit 15 Jahren zahlt S., der sich als „Reichsbürger“
bezeichnet, keine Steuern. Bei diesen „Reichsbürgern“ handelt es sich um
Leute, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als rechtmäßigen Staat
anerkennen. „Sie wollen damit die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und den
Staat an sich delegitimieren“, heißt es in einem Artikel zu der Gruppierung
auf den Seiten des Verfassungsschutzes Brandenburg. Amtliche Bescheide
würden deswegen angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert, zudem nutzten
die „Reichsbürger“ Fantasiepapiere in Form von „Reichsausweisen“. Dani…
betrachte das Neuköllner Gelände als „Hoheitsgebiet“. Er werde
Vollstreckungshandlungen „mit allen verfügbaren Mitteln verhindern“, hatte
Daniel S. dem Finanzamt in Briefen gedroht. Die Beteiligten sollten
„dauerhaft aus dem Verkehr gezogen“ werden.
Zunächst muss nun aber die Entsorgung der Chemikalien zu Ende geführt
werden. Darunter wurden Substanzen sichergestellt, die das Trinkwasser
gefährden. Eventuell müssten deswegen auch Teile des Erdreichs abgetragen
werden, so Schubert. Die Federführung für die Entsorgung liegt beim
Umweltamt des Bezirks Neukölln, das am Freitag, für eine telefonische
Stellungnahme nicht zu erreichen war.
13 Jul 2012
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