# taz.de -- Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgründer

	# taz.de -- Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgrün…

	> Eine Gruppe in Leipzig ruft die „Republik Freies Deutschland“ aus – als
	> Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Sie gibt sich eigene Pässe und
	> will auch eigene Autokennzeichen.

	Bild: „Das tun Kinder auch“: König im eigenen Reich spielen.

	DRESDEN taz \| Seit dem 1. Mai ist Schluss mit der fortgesetzten
	Bevormundung Deutschlands. „Aus den Wohnzimmern heraus“, verkündet die
	Pressemitteilung aus Leipzig, habe sich eine „Republik Freies Deutschland“
	gegründet. An Stelle der „Staatssimulation Bundesrepublik“, so der
	Kommissarische Präsident Peter Frühwald, verstehe man sich als einzig
	legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Bei der UNO ist die
	Staatsgründung bereits angezeigt worden. Ab 1. August will man mit der
	Ausgabe von Pässen und anderen Dokumenten beginnen.

	Das Vorgehen ähnelt dem der so genannten „Reichsbürger“, die das angeblic…
	völkerrechtliche Provisorium Bundesrepublik zum Vorwand nehmen,
	Bußgeldbescheide oder andere Verwaltungsakte abzulehnen. Fünf
	selbsternannte Reichskanzler sollen derzeit miteinander konkurrieren. Der
	Verfassungsschutz Brandenburg hat in diesem Jahr eine ausführliche
	Handreichung zum Umgang mit ihnen veröffentlicht und auf Querverbindungen
	in die rechtsextreme Szene verwiesen.

	Mit diesen Reichsbürgern möchten Peter Frühwald und seine über die
	Bundesrepublik verteilte „Regierung“ nicht verwechselt werden. Aber deren
	Rechtspositionen teile man schon, sagt er im Gespräch mit der taz. Seine
	Begriffswahl erinnert an Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Eine
	Treuhandverwaltung auf Basis der Haager Landkriegsordnung tarne nur die
	andauernde Herrschaft der Alliierten. Die würden Deutschland im Bunde mit
	Israel knebeln und „melken“ und übten Pressezensur aus. Am Tag der
	Deutschen Einheit 1990 hätten nur „zwei Leichen Hochzeit gefeiert“.

	Der 52-jährige Frühwald, der über 80 Millionen vermeintlich unaufgeklärten
	Deutschen seine Wahrheit vermitteln will, hat schon eine farbenfrohe
	politische Laufbahn hinter sich. 26 Jahre war er in der CDU/CSU,
	stellvertretender Bezirksleiter der Deutschen Angestelltengewerkschaft in
	München ist er gewesen, ab 2005 dann vier Jahre bei der FDP Berlin, später
	wurde er Weggefährte von Gabriele Pauli in der „Freien Union“. Über die
	auch im Internet präsente AG Staatliche Selbstverwaltung verbreitet
	Frühwald seine Thesen von der vorenthaltenen Souveränität Deutschlands.

	## Durch die Meinungsfreiheit gedeckt

	Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, Professorin für
	Völkerrecht, hat für solche „Staatsgründungen“ nur eine wegwischende
	Handbewegung. Ihr Kollege Ulrich Fastenrath von der TU Dresden stellt klar,
	dass Rechtsnachfolgefragen schon im Verfassungsgerichtsurteil 1973 zum
	Grundlagenvertrag und im 2+4-Vertrag von 1990 geregelt wurden. Er verweist
	auch auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo, wonach
	Staatsgründungen nicht nur rechtliche Vorgänge seien, sondern mit
	tatsächlicher Machtausübung verbunden sein müssen. Formale Proklamationen
	aber seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

	Justiziabel könnte es möglicherweise bei der Ausübung hoheitlicher Akte wie
	der Ausgabe von Personalausweisen oder Autokennzeichen werden. „Das tun
	Kinder auch“, meint Fastenrath. Aber mit einer eigenen Kranken- und
	Kfz-Versicherung, mit Verwaltungsgebühren für eine eigene Grundbuchstelle,
	einer Verwaltungsabgabe von 120 Euro und kostenpflichtigen Musterformularen
	für Behörden gehe das „Freie Deutschland“ doch weit. Diese Internetangebo…
	in Verbindung mit Fanartikeln wie Fahnen und Aufklebern riechen eher nach
	Abzocke einiger Naiver als nach Selbstbefreiung von Fremdherrschaft.

	Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von Leserhinweisen wurde die Überschrift
	dieses Artikel nachträglich geändert.

	11 Jul 2012

	## AUTOREN

	Michael Bartsch

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