# taz.de -- Kontrolle des Mindestlohns: 600 Stellen unbesetzt | |
> Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn | |
> auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen | |
> schon jetzt Mitarbeiter. | |
Bild: Überforderte Kontrolleure: Der Zoll soll erst in fünf Jahren ausreichen… | |
BERLIN afp | Die Behörde, die ab Januar auch über die Einhaltung des | |
Mindestlohns wachen soll, ist personell offenbar deutlich schlechter | |
besetzt als bislang bekannt. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim | |
Zoll stünden derzeit 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung, davon | |
seien rund 600 Stellen unbesetzt, heißt es laut einem Bericht der | |
Rheinischen Post vom Freitag in einer [1][Antwort des | |
Bundesfinanzministeriums] auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. | |
Zudem schieden etwa drei Prozent der Beschäftigten jährlich altersbedingt | |
oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus, zitierte die Zeitung weiter | |
aus der Antwort des Finanzministeriums. Erst am 1. August 2015 sollten 320 | |
neue Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen. | |
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen | |
aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns | |
wirksam kontrollieren kann. Nach den Angaben des Finanzministeriums auf die | |
Grünen-Anfrage soll diese Mitarbeiterzahl aber erst in fünf Jahren erreicht | |
sein. | |
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss ab Januar 2015 gezahlt | |
werden. Für Branchen, in denen niedrigere tarifliche Löhne gelten, gibt es | |
eine zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2016. Arbeitgebern, die gegen das | |
Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld. Die Deutsche Zoll- und | |
Finanzgewerkschaft hatte bis zu 2500 neue Stellen für die Kontrollen | |
gefordert. Sie rechnet bei der Einführung des Mindestlohns mit einem | |
Anstieg der Scheinselbständigkeit. | |
Die Grünen kritisierten die schleppende Aufstockung bei der FKS. Diese | |
arbeite schon heute an der Belastungsgrenze, sagte die | |
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke der Rheinischen Post. Ab Januar | |
seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. „Dafür | |
fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt.“ | |
28 Nov 2014 | |
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[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803264.pdf | |
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