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# taz.de -- Förderung für R21: Was gefragt werden muss
> Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
> Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
> politische Neutralität geht.
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Vorbemerkung der Fragesteller:
Viel dreister geht es nicht. Noch im Februar griffen CDU und CSU mit einer
Bundestagsanfrage Teile der Zivilgesellschaft an. Mit Drucksache 20/15035,
unterzeichnet von Friedrich Merz, machten sie Druck auf NGOs, in Zukunft
den Mund zu halten. „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre
politische Neutralität wahren“, hieß es darin.
Es ging der Union aber nicht um irgendwelche Organisationen, sondern
vorwiegend um solche, [1][die kurz zuvor protestiert hatten, weil die Union
im Wahlkampf an der Brandmauer zur AfD rüttelte]. 551 Fragen stellten die
Abgeordneten zu Gruppen wie Campact, Omas gegen Rechts oder Greenpeace, von
denen einige in Wirklichkeit nicht mal staatliches Geld erhalten. „Gibt es
Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
welche?“, hieß es da zum Beispiel.
Einseitige Narrative sind für CDU und CSU dagegen kein Problem, wenn sie
die eigene Agenda bedienen. Von NGOs wie dem Bauernverband, vom Staat
tatsächlich ordentlich gepampert, war schon in der Anfrage aus dem Februar
keine Rede. Jetzt gehen die Konservativen mit Beihilfe der SPD einen
Schritt weiter: Im Haushaltsausschuss des Bundestags hat die schwarz-rote
Mehrheit durchgedrückt, dass die rechtskonservative Vorfeldorganisation
[2][Republik 21 e.V. (R21)] 250.000 Euro aus dem Etat des Bundespresseamts
erhält. Schon zuvor war der Verein als gemeinnützig eingestuft, wodurch er
zusätzlich Steuererleichterungen genießt.
An der Kampagne gegen andere Organisationen hat sich R21, geleitet von den
CDU-Mitgliedern Andreas Rödder (Historiker) und Kristina Schröder
(Ex-Familienministerin), dagegen selbst beteiligt. „Die öffentliche
Finanzierung von NGOs mit politischer Agenda [muss] eingestellt werden“,
hieß es noch im Juni in einem Manifest des Vereins. Seine eigene Agenda:
Der Kampf gegen alles Woke, die Rechtsverschiebung der Union und der
Abbruch der Brandmauer zur AfD. Wir fragen daher in den Worten von CDU/CSU
zurück:
1. Wird geprüft, ob R21 erhaltene Fördergelder missbräuchlich für
parteipolitische Zwecke einsetzt?
2. Erfüllt R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?
3. Wie definiert R21 seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sich
der Verein von parteipolitischer Einflussnahme ab?
4. Gibt es Fälle, in denen R21 explizit für oder gegen eine Partei geworben
hat?
5. Wann wurde die Gemeinnützigkeit von R21 letztmalig durch das zuständige
Finanzamt geprüft?
6. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von R21, der aus
staatlichen Förderprogrammen stammt?
7. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von
parteinahen Stiftungen an R21?
8. Gibt es direkte Verbindungen zwischen R21 und bestimmten Parteien oder
politischen Akteuren?
9. Haben Vorstände oder Führungspersonen von R21 politische Ämter oder enge
Verbindungen zu Parteien?
10. Inwiefern beeinflusst R21 politische Entscheidungsprozesse oder
Gesetzesvorhaben nach?
11. Gibt es Hinweise darauf, dass R21 gezielt gegen bestimmte Parteien oder
Politiker Kampagnen führt?
12. Unterstützt R21 politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen
finanziellen Mitteln?
13. Werden staatliche Fördergelder, die R21 vereinnahmt hat, für
parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?
14. Gibt es Kooperationen zwischen R21 und parteinahen Stiftungen wie der
Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
15. Nehmen Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb von
R21, und wenn ja, welche?
16. Gibt es Verbindungen zwischen R21 und Regierungsbehörden, die deren
Finanzierung sicherstellen?
17. Welche weiteren öffentlichen Fördermittel erhält R21 und aus welchen
Einzelplänen stammen sie?
18. Erhält R21 Gelder von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem
Ausland, wenn ja, welche sind das, und wie viel?
19. Nimmt R21 oder nehmen deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen
teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?
21. War R21 in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und
wenn ja, an welchen?
22. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von R21 nicht gegen das
parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
23. Gibt es Belege dafür, dass R21 einseitige Narrative in politischen
Debatten fördert, und wenn ja, welche?
24. Wie beeinflusst R21 die mediale Berichterstattung über politische
Themen?
25. Gibt es wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von R21 auf die
öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
38. Werden von R21 gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert,
wenn ja, welche?
40. Haben die Kampagnen von R21 direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse
oder politische Entscheidungen?
42. Gibt es Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von R21
im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
43. Sind die politischen Aktivitäten von R21 mit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
44. Welche Unterschiede bestehen zwischen R21 und klassischen
Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?
45. Merken CDU und CSU eigentlich noch was?
Berlin, den 27.09.2025
27 Sep 2025
## LINKS
[1] /Demonstrationen-in-ganz-Deutschland/!6064747
[2] /Treffen-des-konservativen-Thinktanks-R21/!5920185
## AUTOREN
Tobias Schulze
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