# taz.de -- Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen | |
> Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen. | |
> Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist | |
> überholt. | |
Bild: Greenpeace demonstriert am Donnerstag für einen Beitritt zum UN-Atomwaff… | |
Dieser Freitag ist ein guter Tag für den Weltfrieden: [1][Der neue | |
Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft.] Er verbietet Entwicklung, | |
Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. 122 Staaten haben | |
sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf diesen | |
Meilenstein in der Abrüstungspolitik geeinigt. Aber Deutschland ist nicht | |
dabei. Wie kann das sein? | |
Die Wahrheit ist: Deutschland guckt nicht nur zu – es macht aktiv mit bei | |
der Aufrüstung. Nach wie vor sind im [2][rheinland-pfälzischen Büchel] 20 | |
US-Atombomben stationiert. Im Ernstfall wird Deutschland auch nicht nur | |
„dasitzen“, sondern diese Bomben selbst in deutschen Flugzeugen an ihr Ziel | |
bringen. Zudem soll das Trägersystem demnächst modernisiert werden, dafür | |
will die Bundesregierung sogar für mindestens 7,7 Milliarden Euro neue | |
Kampfflugzeuge kaufen. Abrüstung durch neue Kampfjets? | |
Im Ernstfall wird das tatsächlich fatale Folgen haben: Durch die | |
Stationierung der US-Bomben wird Deutschland zum Angriffsziel eines | |
atomaren Erstschlags. Die Gefahr ist akuter als viele wissen. Experten | |
schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs heute wieder als ebenso | |
hoch ein wie zu Zeiten des Kalten Krieges und höher. | |
Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt da international ein wichtiges Zeichen | |
hin zu einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Atomwaffen besitzenden | |
Staaten ihn bisher nicht unterzeichnet haben. Er ist zwar völkerrechtlich | |
nur für die Unterzeichner bindend. Aber die Erfahrung mit den | |
vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonventionen zeigt, dass auch die | |
Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Banken und Firmen aus allen | |
Staaten die Regelungen beachten. | |
Die Abschreckungslogik der deutschen Politik ist historisch überholt. Nicht | |
Drohung, sondern Kooperation und Verständigung garantieren Sicherheit und | |
Frieden. Deutschland muss deshalb die nukleare Teilhabe beenden und den | |
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Politisch wäre beides möglich, ohne | |
den Ausschluss aus der Nato zu riskieren. | |
22 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Von Lieven | |
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