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# taz.de -- Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen
> Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen.
> Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist
> überholt.
Bild: Greenpeace demonstriert am Donnerstag für einen Beitritt zum UN-Atomwaff…
Dieser Freitag ist ein guter Tag für den Weltfrieden: [1][Der neue
Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft.] Er verbietet Entwicklung,
Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. 122 Staaten haben
sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf diesen
Meilenstein in der Abrüstungspolitik geeinigt. Aber Deutschland ist nicht
dabei. Wie kann das sein?
Die Wahrheit ist: Deutschland guckt nicht nur zu – es macht aktiv mit bei
der Aufrüstung. Nach wie vor sind im [2][rheinland-pfälzischen Büchel] 20
US-Atombomben stationiert. Im Ernstfall wird Deutschland auch nicht nur
„dasitzen“, sondern diese Bomben selbst in deutschen Flugzeugen an ihr Ziel
bringen. Zudem soll das Trägersystem demnächst modernisiert werden, dafür
will die Bundesregierung sogar für mindestens 7,7 Milliarden Euro neue
Kampfflugzeuge kaufen. Abrüstung durch neue Kampfjets?
Im Ernstfall wird das tatsächlich fatale Folgen haben: Durch die
Stationierung der US-Bomben wird Deutschland zum Angriffsziel eines
atomaren Erstschlags. Die Gefahr ist akuter als viele wissen. Experten
schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs heute wieder als ebenso
hoch ein wie zu Zeiten des Kalten Krieges und höher.
Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt da international ein wichtiges Zeichen
hin zu einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Atomwaffen besitzenden
Staaten ihn bisher nicht unterzeichnet haben. Er ist zwar völkerrechtlich
nur für die Unterzeichner bindend. Aber die Erfahrung mit den
vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonventionen zeigt, dass auch die
Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Banken und Firmen aus allen
Staaten die Regelungen beachten.
Die Abschreckungslogik der deutschen Politik ist historisch überholt. Nicht
Drohung, sondern Kooperation und Verständigung garantieren Sicherheit und
Frieden. Deutschland muss deshalb die nukleare Teilhabe beenden und den
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Politisch wäre beides möglich, ohne
den Ausschluss aus der Nato zu riskieren.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773
[2] /Die-Gruenen-und-die-Bomben/!5731186
## AUTOREN
Christoph Von Lieven
## TAGS
Verbot von Atomwaffen
Rüstungspolitik
Heiko Maas
Heinrich-Böll-Stiftung
Uno
Grüne
Verbot von Atomwaffen
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