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# taz.de -- Streit um UN-Atomwaffenverbot: SPD-Fraktionsvize kritisiert Groko
> Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die
> Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor.
Bild: Frieden schaffen ohne Atomwaffen: Demonstrant:innen gegen die Münchner S…
Berlin dpa/taz | In der SPD gibt es Unmut über die strikte Ablehnung des
UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung. Der
Vertrag bringe neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie
Welt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich der
Deutschen Presse-Agentur. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre
kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen.“ Stattdessen sollte
Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, um
so die Zielrichtung konstruktiv zu begleiten.
Der UN-Vertrag war 2017 von 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen beschlossen worden. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft, weil ihn
inzwischen 51 Staaten ratifiziert haben. Die notwendige Zahl von 50 wurde
damit überschritten. Für die Bemühungen um das Vertragswerk erhielt die
internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung [1][Ican 2017 den
Friedensnobelpreis].
Mit dem Inkrafttreten werden Atomwaffen völkerrechtlich auf den gleichen
Status gestellt wie die übrigen Massenvernichtungswaffen, die in der
Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention 1971 beziehungsweise 1993 geächtet
wurden. Würde auch Bundesrepublik den Vertrag unterschreiben, müssten in
Deutschland gelagerte US-Atomwaffen abgezogen werden. Das hat die
schwarz-rote Koalition bislang aber nicht vor.
Das Problem an dem Vertrag: Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen,
zählt zu den Unterzeichnern. Daher hat das Abkommen derzeit nur einen
weitgehend symbolischen Charakter. Die Nato, der mit den USA, Frankreich
und Großbritannien drei Atommächte angehören, [2][lehnt den Vertrag
geschlossen ab]. In Europa wird er gegenwärtig nur von Österreich, Irland,
Malta, San Marino, Liechtenstein und dem Vatikanstaat mitgetragen.
## Linkspartei: „Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative“
Deutschland und die anderen Nato-Mitgliedstaaten kritisierten den Vertrag
hingegen [3][erst Mitte Dezember in einer gemeinsamen Erklärung], weil er
angeblich das internationale Sicherheitsumfeld nicht widerspiegele und im
Widerspruch zu bestehenden Abrüstungsregelungen stehe. Der einzige
glaubwürdige Weg zur nuklearen Abrüstung sei der bestehende Vertrag über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Die Linkspartei hält das nicht für stichhaltig. „Die Bundesregierung
täuscht die Öffentlichkeit dreist mit der Behauptung, der
Atomwaffenverbotsvertrag untergrabe internationale Abrüstungsbemühungen“,
kritisierte Sevim Dağdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion. Er knüpfe vielmehr „explizit an das Verifikationsregime des
Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen an“.
Die Absage der Nato an den Verbotsvertrag sei „ein Angriff auf eine
historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft
hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, so Dağdelen. Statt weiter an der
überholten nuklearen Teilhabe in der NATO festzuhalten, sollte die
Bundesregierung lieber schnellstmöglich den Verbotsvertrag unterzeichnen
und „endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege
leiten“.
Mit ihrer Forderung nach Unterzeichnung des Vertrages steht die Linkspartei
nicht alleine. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder
zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige
Nato-Generalsekretäre sowie 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister
aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen.
Die Sozialdemokratin Heinrich betonte, ihre Partei wolle sich 2021 für eine
abrüstungspolitische Offensive einsetzen. Sie warb für Verhandlungen
zwischen den USA und Russland mit dem Ziel, die in Deutschland und ganz
Europa stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. „Ich bin
davon überzeugt, dass wir nukleare Schwellenstaaten von dem Bau eigener
Nuklearwaffen nur dann dauerhaft abhalten können, wenn zwischen den
Großmächten kein neues nukleares Wettrüsten mit neuen Waffengattungen
einsetzt“, sagte sie.
27 Dec 2020
## LINKS
[1] /Friedensnobelpreis-fuer-Ican/!5451765
[2] /Vertrag-zum-Verbot-von-Atomwaffen/!5720670
[3] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_180087.htm?selectedLocale=en
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