# taz.de -- Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert | |
> Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges | |
> Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. | |
Bild: „Atomwaffen verbieten“: Greenpeace-Protest zum 75. Jahrestag des Wurf… | |
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der | |
UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot | |
atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. | |
Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das | |
Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 [1][universell gültiges Völkerrecht]. | |
Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher | |
nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, | |
festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der | |
„Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten | |
Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen | |
den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. | |
Noch vergangene Woche hatte die Trump-Regierung zahlreiche Vertragsstaaten | |
aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, | |
ein Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, | |
der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt. | |
Mit dieser Behauptung hatte auch die Bundesregierung vergeblich versucht, | |
das Abkommen zu verhindern. Nun heißt es aus Berlin, ohne Teilnahme der | |
acht bis neun Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, ein Beitritt | |
Deutschlands würde daran nichts ändern und sei zudem [2][nicht vereinbar | |
mit der NATO-Mitgliedschaft]. | |
## Erst mit Inkrafttreten wächst Druck | |
Doch diese Argumentation missachtet die Entstehungsgeschichte und | |
Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle. Erst mit | |
ihrem Inkrafttreten wuchs der politische und moralische Druck auf die | |
zunächst abseits stehenden Staaten, den Abkommen ebenfalls beizutreten. Für | |
den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot | |
haben sich inzwischen zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre sowie 55 | |
ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der | |
Allianz ausgesprochen. | |
Mit ihrer Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die | |
Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer | |
künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten. | |
25 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/un-atomwaffenverbot-103.html | |
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143154.nato-traum-von-der-nuklear… | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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